Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Lieber Kollege Olaf Meister! Erst einmal vielen Dank an die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Debatte darüber, für die Diskussion. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass Rechenzentren für die digitale Innovation eine wichtige Grundlage bilden. Das allein betrachtet reicht aber nicht aus; es ist nicht ausreichend, ausschließlich Rechenzentren als Basis zu nehmen für eine digitale Innovation, aber sie sind ein wichtiger Bestandteil.

Ich bin der Meinung   ich werde das auch gleich begründen  , dass wir keine eigene Landesansiedlungsstrategie brauchen. Es ist so, dass wir alle Ansiedlungen, die dieses Land betreut, in erster Linie über die Investitions- und Marketinggesellschaft betreuen. Wir werben national und international für unseren Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und unterstützen Investoren.

Bei Rechenzentren ist uns wichtig eine hohe Wertschöpfungsintensität für die jeweilige Region, dass es eine Signalwirkung haben sollte, dass es von strategischer Relevanz ist und dass es nachhaltig und idealerweise auch personalintensiv sein sollte. Das ist nicht immer so gegeben.

Lieber Kollege Olaf Meister, Sie haben auf einen Punkt ein bisschen zu wenig abgezielt, der bei dem Thema Rechenzentren wirklich eine Riesenherausforderung ist, und das sind die Stromanschlussanfragen für diese vielen Rechenzentren. Wenn man mit den Netzbetreibern wie 50Hertz spricht, dann ist das letzten Endes genau der Flaschenhals. Im Moment sorgen diese vielen Anfragen für Rechenzentren, die auch in Sachsen-Anhalt niemals umgesetzt werden könnten, weil wir dieses Windhundprinzip haben, das auf Bundesebene geändert werden soll   daran arbeitet Armin Willingmann gerade sehr intensiv als Energieminister  , dafür, dass wir für die Projekte, die umgesetzt werden können, teilweise Anschlusszeiten von vielen Jahren haben. Man spricht von vier bis sieben Jahren. Das ist ein Problem, weil wir dadurch viele andere Projekte blockieren. Wir haben auch beim Hightech-Park   Michael Richter ist darin sehr involviert als letzten Endes Verantwortlicher für den Hightech-Park hier in Magdeburg   genau diese Herausforderung.

Deswegen ist es für uns wichtig, bei Rechenzentren zu schauen, wer dahinter steckt und ob es einen konkreten Finanzierungs- und einen konkreten Investitionsplan gibt. Am Ende geht es darum, gibt es einen Betreiber oder soll nur eine Hülle dahingestellt werden. Deswegen   das sage ich hier auch einmal   bin ich manchmal etwas verärgert darüber, wenn Projektentwickler über das Land ziehen und den Kommunalpolitikern, oft Landräten oder Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, Zusagen machen, in welcher Höhe Steuern fließen könnten, aber am Ende, wenn man es sich genau anguckt, nicht die Substanz dahintersteckt.

Wir haben in diesem Land Sachsen-Anhalt aktuell eine mittlere zweistellige Anzahl von Anfragen zu diesen Themen. Ich sage es aber hier ganz offen und ehrlich, wir haben nur ganz wenige, bei denen wir glauben, dass eine größere Substanz dahintersteckt. Um diese kümmern wir uns auch sehr intensiv. Das machen wir nicht immer öffentlich und schon gar nicht nach irgendeiner Strategie. Wir arbeiten sehr hart und sehr intensiv daran, verschiedene Ministerien, die Investitions- und Marketinggesellschaft vorneweg.

Deshalb, glaube ich, ist es gut und richtig, über diese Thematik zu diskutieren. Es ist gut und richtig, vielleicht auch einmal in die Tiefe zu gehen   das kann man im Ausschuss machen  , aber eine konkrete Landesstrategie nur für Rechenzentren brauchen wir in der Form aus meiner Sicht nicht. Deswegen vielen Dank dafür, dass wir darüber diskutieren, aber wir sind in unserem Rahmen auf einem guten Weg.