Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet immer wieder eine gute Grundlage dafür, über ihn zu streiten, und jeder von uns   das geht den Bildungspolitikern aber ähnlich   fühlt sich berufen, die beste Einschätzung dazu abgeben zu können, was ein guter, unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist und was eben gerade nicht.

(Marco Tullner, CDU: Na, wir zahlen ja auch alle! - Lothar Waehler, AfD: Oh!)

Ich sage Ihnen aus der Sicht der Freien Demokraten ganz deutlich: Wir sind auch nach der Verabschiedung des Reformstaatsvertrages in der letzten Plenarrunde nicht am Ende des Reformweges für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)

Wir halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber für notwendig, um die Ziele aus dem Grundgesetz umzusetzen: Informationen und Bildung unabhängig, neutral, objektiv zu gewährleisten. Jeder, der sich einmal die Rundfunkgestaltung in anderen Ländern anschaut, ob in Italien, ob in den USA   ich meine, Ihre Kollegen sind offensichtlich noch länger in den USA, vielleicht nutzen sie das einmal, um sich ein Bild davon zu machen, wie viele Sender es dort gibt und was dort an objektiven Nachrichtensendungen stattfindet  ,

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

der sieht: Dort gibt es eigentlich nur einen: NPR, National Public Radio. Alles andere ist interessengeleitet, mal für die einen, mal für die anderen, aber jedenfalls nicht dazu geeignet, den Menschen eine Grundlage für die eigene Meinungsbildung zu bieten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Siegmund, Sie versuchen in dieser Debatte wieder, sich hier darzustellen als derjenige, der das umsetzt, was die Menschen wollen. Und ganz zum Schluss, nachdem Sie ganz große Bilder bewegt haben, Zwangsbeitrag und was weiß ich nicht alles, kommen Sie damit: Das geht ja gar nicht so schnell. Das wissen wir; ich sage das auch immer. In Ihren „TikTok“-Videos kommt das übrigens nie vor.

(Ulrich Siegmund, AfD: Gucken Sie meine „TikTok“-Videos? - Lachen bei der AfD)

- Notgedrungen.

(Daniel Roi, AfD: Aha! - Lachen)

- Das können Sie aber schon bei Cäsar nachlesen, falls Ihnen das Latinum ein Begriff ist.

Das finde ich, ehrlich gesagt, frevelhaft, und das sage ich jetzt einmal ausdrücklich. Denn so kann man eine Diskussion nicht führen, wenn es einem wirklich um die Reform geht. Wenn es einem wirklich darum geht, dass es einen Rundfunk gibt, der Informationen, Bildung, Kultur, aber auch Sport und Unterhaltung dabei hat, wenn man den wirklich dauerhaft einrichten will und bezahlbar halten will, dann muss man die Menschen auch mitnehmen. Man kann Ihnen nicht ständig Sand in die Augen streuen, um am Ende zu sagen: Ich habe doch schon mal etwas dazu gesagt.

(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Ihre Kündigungsfristen, die Sie dann zum Ende hin doch genannt haben, führen übrigens dazu, dass wir frühestens im Jahr 2029   2029 frühestens!   aussteigen würden. Und dann passiert genau das, was Herr Staatsminister Robra so treffend gesagt hat: Dann sind wir hier allein;

(Lothar Waehler, AfD: Na und, macht doch nichts!)

dann haben wir den verfassungsrechtlichen Auftrag, selbst Rundfunk zu machen.

Es ist doch gerade die Erfolgsbilanz, dass sich drei mitteldeutsche Länder nach der deutschen Einheit zusammengefunden haben und gesagt haben, wir machen nicht jeder seinen eigenen Rundfunk, sondern wir bilden den Mitteldeutschen Rundfunk, was Kosten spart. Doch Sie wollen jetzt wieder eine einzelne Anstalt neu gründen.

(Lothar Waehler, AfD: Genau! Das wollen wir!)

Das Wichtige ist   deshalb will ich mir das, was die Kollegen an dieser Stelle auch schon Richtiges gesagt haben, zu eigen machen  : Sagen Sie den Menschen dann bitte auch Folgendes. Ich weiß, dass der Mitteldeutsche Rundfunk sehr erfolgreich ist mit seinen Sportrechten und mit seiner Sportberichterstattung weit in die unteren Ligen hinein und gerade in Mitteldeutschland die Menschen auch bewegt.

Sie schreiben in Ihrem Antrag schwarz auf weiß, Sie wollen, dass ein solcher Rundfunk   Sie nennen ihn Grundfunk   nur noch Amateur- und Breitensport macht. Keine Berichterstattung mehr zu Olympischen Spielen. Keine Berichterstattung mehr zu Fußball-Europameisterschaften oder Weltmeisterschaften,

(Daniel Rausch, AfD: Das kommt doch sowieso nicht beim MDR!)

und zwar   das sage ich ausdrücklich   sowohl der Frauen als auch der Männer.

(Daniel Rausch, AfD: Das macht doch gar nicht der MDR!)

Sie wollen keine Sportberichterstattung mehr machen. Aber die Menschen in Mitteldeutschland, die dieses Programm nachfragen, die wollen das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dann darf ich   Frau Präsidentin, ein letzter Satz   noch einen Punkt ansprechen, wo wir wirklich etwas machen können, abseits von einem Rundfunkstaatsvertrag   jetzt ist der Wissenschaftsminister leider gerade nicht da  : Das Urteil aus Berlin zu der Programmdirektorin, die ein Ruhegehalt kassiert, ärgert mich sehr. Das haben die Gremien beim RBB versemmelt.

(Nadine Koppehel, AfD: Ja!)

Das muss man so sagen. Der Vertrag hält. Aber dass diese Frau gleichzeitig noch Professorin an der Fachhochschule Magdeburg-Stendal ist und neben ihrem Professorengehalt auch noch weiterhin, weil es nicht verrechenbar ist, ein Ruhegehalt bekommt   da müssen wir doch einmal in eine Prüfung gehen, ob man das nicht verrechenbar machen kann  , das kann ich nicht mehr akzeptieren.