Dietmar Krause (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele sagen: Als letzter Redner, das ist nicht so schön, weil dann alles schon gesagt worden ist. Ich sage klipp und klar: Es ist ein Vorteil, weil sich meine Ausführungen dann besonders einprägen.
(Zustimmung bei der CDU)
Herr Meister, ich verstehe jetzt, dass die GRÜNEN so viel Sekt getrunken haben, der hat immerhin 12 %.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der FDP und bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: O heilige Fresse! Eijeijei! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Füße hoch! Der kommt flach!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute nicht zusammen, um eine Erfolgsgeschichte zu feiern, sondern um über eine Krise zu sprechen, die das Herz unserer regionalen Wirtschaft, das Chemiedreieck Mitteldeutschland, existenziell bedroht.
Die chemische Industrie in unserer Region, einst ein Symbol für wirtschaftlichen Aufschwung und Innovation nach der Wende, kämpft heute ums Überleben. Die geplanten Teilschließungen von Dow Chemical in Böhlen und Schkopau sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sie sind ein alarmierendes Signal für eine Branche, die bundesweit unter einem historisch hohen Druck steht.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Produktion der deutschen Chemieindustrie sank in den letzten Jahren kontinuierlich und erreichte den niedrigsten Stand seit 1991. Die Kapazitätsauslastung liegt weit unter dem langjährigen Durchschnitt, und zwar bei lediglich etwa 71 %. Die Hoffnung auf eine schnelle Erholung ist weitgehend verflogen.
Die Gründe für diese dramatische Entwicklung sind vielschichtig und zum Teil hausgemacht. Der Verlust von günstigem Erdgas aus Russland hat die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen massiv geschwächt. Die Energiepreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich, etwa im Vergleich zu den USA oder China, exorbitant hoch.
(Daniel Roi, AfD, zustimmend: Schön, dass Sie das festgestellt haben!)
Unsere Energiepreise haben sich in kurzer Zeit verdreifacht. Das sind Kosten, die nicht an den Kunden weitergegeben werden können. Die überbordende Bürokratie in Deutschland und der EU wirkt wie eine zusätzliche Bremse für Investitionen und Innovationen. Die globale Konjunktur schwächelt, insbesondere die wichtigen Abnehmerbranchen wie das Baugewerbe und die Automobilindustrie. Gleichzeitig fluten billige Importe, unter anderem aus China, den Markt und Handelsbarrieren wie die US-Zölle erschweren das Exportgeschäft. Hinzu kommen weltfremde regulatorische Zwänge wie ein überbordender Klimaschutz, Zertifikatehandel, Chemikalienverbote und Dokumentationspflichten für Stoffe, die seit Jahrzehnten bekannt sind.
Für das Chemiedreieck Mitteldeutschland, das durch eine eng verknüpfte Wertschöpfungskette verbunden ist, hat dies fatale Folgen. Der Steamcracker in Böhlen, der Grundstoffe wie Ethylen oder Propylen für die Werke in Schkopau und Leuna liefert, ist das Herzstück dieser Integration. Seine Schließung würde eine Kettenreaktion auslösen, die die gesamte regionale Lieferkette gefährdet.
Die Ankündigung von Dow, rund 550 bis 600 Arbeitsplätze bis Ende 2027 abzubauen, ist eine Hiobsbotschaft für die betroffenen Familien und die gesamte Region.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Der Betriebsratsvorsitzende in Böhlen nannte das zu Recht eine große Katastrophe. Es droht eine Deindustrialisierung Ostdeutschlands, wenn wir nicht schnell und entschlossen handeln.
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
Die deutsche Chemieindustrie, einst ein stolzes Flaggschiff unserer Wirtschaft, befindet sich in der größten Krise ihrer jüngeren Geschichte. Die Produktion ist auf ein historisches Tief gesunken und die gesamte Branche funkt SOS. Dieser Niedergang hat tiefgreifende Ursachen und erfordert unser sofortiges, entschlossenes Handeln.
Mit rund 466 500 Beschäftigten in etwa 2 100 Unternehmen ist die Chemie- und Farbindustrie ein fundamentaler Pfeiler der deutschen Industrie und liefert unverzichtbare Vorprodukte für nahezu alle Branchen, von der Automobilindustrie bis zur Landwirtschaft, z. B. Düngemittel oder AdBlue, und sogar für die Verteidigung, bspw. Salpetersäure für Munition. Ihr Niedergang bedroht inzwischen die gesamte Wertschöpfungskette made in Germany.
Die Stimmung in der Branche ist im Katastrophenmodus und die Auslastung der Werke ist auf einem historischen Tiefstand. Wenn nicht innerhalb kürzester Zeit bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, drohen weitere Abwanderungen und Stilllegungen.
Wir brauchen jetzt nicht nur ein Pflaster in Form kurzfristiger Hilfen. Die Branche fordert einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis und eine unbürokratische Strompreiskompensation, um die akute Energiekostenbelastung zu mildern. Darüber hinaus sind eine konsequente Entbürokratisierung, schnellere Genehmigungsprozesse und eine verlässliche Energiepolitik unerlässlich.
Die chemische Industrie ist bereit, in Innovationen und in die Transformation hin zur Klimaneutralität zu investieren, plant Rekordinvestitionen in Forschung und Entwicklung, aber sie benötigt einen starken politischen Rückenwind und nicht zusätzliche Fesseln.
Sachsen-Anhalt steht vor einer historischen Aufgabe: die Bewältigung eines tiefgreifenden Strukturwandels, insbesondere im Kontext des Kohleausstiegs. Wenn wir jedoch glauben, diesen Wandel ohne eine starke chemische Industrie meistern zu können, machen wir uns Illusionen. Die Chemie ist nicht nur ein Teil unserer Geschichte, sie ist der unverzichtbare Motor für unsere Zukunft.
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
Die mitteldeutsche Chemieregion, das Chemiedreieck zwischen Bitterfeld, Leuna, Merseburg, Buna und Wolfen, ist das industrielle Herz Mitteldeutschlands. Seit über einem Jahrhundert prägt sie unsere Identität, sichert Arbeitsplätze und schafft Wohlstand. Dazu gehört natürlich auch das Stickstoffwerk in Piesteritz.
Heute arbeiten Zigtausende Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie in unserem Bundesland, oft in hochqualifizierten Berufen. Indirekt hängen Zehntausende weitere Arbeitsplätze in Logistik, Handwerk und Zulieferbetrieben von einer funktionierenden chemischen Industrie ab.
Der Strukturwandel zielt darauf, auch neue, zukunftsfähige Wirtschaftszweige zu etablieren. Das ist richtig und wichtig. Doch wer glaubt, wir können die Wertschöpfung und die Steuerkraft der Chemieindustrie einfach durch Tourismus und Callcenter oder selbst durch erneuerbare Energien im gleichen Umfang ersetzen, der irrt gewaltig.
(Daniel Roi, AfD: Das macht ihr doch!)
Sachsen-Anhalt wird den Strukturwandel nicht bewältigen, indem es seine stärkste Industrie, die Chemie, vernachlässigt oder sogar aufgibt. Es geht darum, die chemische Industrie zu transformieren und zu stärken, nicht darum, sie zu ersetzen.
In Bezug auf die Stilllegungspläne von Dow Chemical herrscht hier im Haus, so denke ich, breiter Konsens. Die CDU-Fraktion steht zu den Beschäftigten in diesen Tagen, kurz vor Weihnachten, die um ihre Arbeitsplätze bangen müssen.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)
Ich war am Montag in Böhlen und habe mit vielen von Ihnen gesprochen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, diese Arbeitsplätze, aber auch die stoffliche Kette in der Chemieregion zu erhalten. Das ist wichtig, sonst geraten noch weitere Unternehmen in Schieflage.
Ich bin unserer Landesregierung, namentlich unserem Wirtschaftsminister Sven Schulze, sehr dankbar, dass er schon seit Wochen in Gesprächen mit Dow Chemical versucht, die Weiterführung des Standortes zu erreichen. Er hat vorhin noch einmal erwähnt, dass er auch zukünftig bei Gesprächen mit am Tisch sitzen wird. Das ist ein richtig gutes Zeichen für uns.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Ja, es ist richtig, der deutsche Standort ist aufgrund der hohen Energiepreise nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch gibt es Überkapazitäten auf den Märkten und Kunden halten sich angesichts einer volatilen Weltwirtschaft mit Aufträgen zurück. Ich sage aber auch, Dow Chemical hat über 30 Jahre hinweg hier in Mitteldeutschland gutes Geld verdient. Die Region stand der Chemie immer offen gegenüber. Dow war ein Teil der Erfolgsgeschichte von Leuna, einer Geschichte, die einst von Helmut Kohl und liebe SPD, ich hoffe jetzt auf Beifall von euch Hermann Rappe, dem früheren IG BCE-Chef, begründet wurde.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Holger Hövelmann, SPD: SPD-Mitglied! Guter Mann!)
- SPD-Mitglied. - Wenn es einen Investor gibt, der das Werk weiterführen will, dann sollte Dow auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit besitzen, dieses Werk zu verkaufen.
Jetzt geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Erhalt einer Schlüsselindustrie, die Innovationen für viele andere Sektoren liefert. Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt unseres Industriestandortes kämpfen. Die Zeit des Zauderns ist vorbei. Jetzt braucht es Mut und Entschlossenheit, um die chemische Industrie in Mitteldeutschland und in ganz Deutschland zu retten.
Ich habe in Leuna das als Schlusswort drei Jahre als Lehrling verbracht. Ich fahre sehr gern nach Leuna, und ich wünsche mir für die Zukunft, dass ich auch weiterhin sehr, sehr gern nach Leuna fahren kann.