Stefan Ruland (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Infrastruktur ist mehr als Beton, Stahl und Leitungen. Infrastruktur ist das Rückgrat unseres Landes. Sie entscheidet darüber, ob Menschen gern hier leben, ob Familien bleiben, ob Unternehmen investieren und ob Regionen eine Zukunft haben. Genau deshalb ist die heutige Entscheidung zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur eine der wichtigsten Weichenstellungen für Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode.

Die CDU-Fraktion steht seit jeher für Verantwortung, Verlässlichkeit und nachhaltige Politik. Wir reden nicht nur über die Zukunft. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Mit diesem Sondervermögen übernehmen wir Verantwortung für unser Land

(Hendrik Lange, Die Linke: Das ist ein Stück Autosuggestion!)

und für kommende Generationen.

Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht. Aber wir wissen auch, dass es einen erheblichen Investitionsbedarf gibt. Straßen und Brücken müssen saniert werden und Schulen und Kindestagesstätten brauchen eine moderne Ausstattung. Die Verwaltungsgebäude müssen energetisch ertüchtigt werden und der ländliche Raum braucht eine leistungsstarke digitale Infrastruktur.

Diese Herausforderungen lassen sich nicht mit kurzfristigen Programmen oder jährlichen Einzelentscheidungen bewältigen. Sie erfordern langfristige, solide und planbare Lösungen. Genau hier setzt das Sondervermögen Infrastruktur an. Es schafft dauerhafte Investitionskraft, ohne die Haushaltsdisziplin aufgeben zu müssen.

Für die CDU ist klar: Zukunftsinvestitionen dürfen nicht zulasten kommender Generationen gehen, sondern sie müssen mit Augenmaß, Solidarität und Verantwortung erfolgen.

Das Sondervermögen verbindet wirtschaftliche Vernunft mit politischem Gestaltungswillen. Ein zentraler Punkt für uns als CDU-Fraktion ist die Stärkung der kommunalen Ebene. Unsere Kommunen sind keine nachgeordneten Bittsteller, sondern eigenständige Partner des Landes.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)

Sie tragen tagtäglich Verantwortung für Schulen, Straßen, Feuerwehren, Sportstätten und vieles mehr.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)

Doch viele Kommunen stoßen finanziell an ihre Grenzen. Mit dem Sondervermögen geben wir ihnen wieder Luft zum Atmen und Spielraum zum Gestalten.

Dabei gilt für uns ein klarer Grundsatz: Wer die Verantwortung vor Ort trägt, der soll auch mitentscheiden können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Mittel aus dem Sondervermögen unbürokratisch, zielgerichtet und kommunalfreundlich eingesetzt werden können. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte und ihre kommunalen Vertretungen wissen am besten, wo Investitionen den größten Nutzen bringen werden.

Gleichzeitig ist dieses Sondervermögen ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum. Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind für die CDU kein Schlagwort, sondern politischer Auftrag. Gute Straßen, moderne und erreichbare Schulen, verlässlicher Nahverkehr und schnelles Internet dürfen keine Frage der Postleitzahl sein. Mit gezielten Infrastrukturinvestitionen stärken wir die Attraktivität unserer Regionen und sichern Heimat für die Menschen vor Ort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine leistungsstarke Infrastruktur ist auch die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Unternehmen investieren dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Das Sondervermögen ist deshalb auch ein Investitionsprogramm für den Mittelstand, für das Handwerk und für die Bauwirtschaft in unserem Land. Jeder investierte Euro bleibt vielfach in der Region, sichert Beschäftigung und schafft Wertschöpfung.

Für uns als CDU ist außerdem klar: Infrastrukturpolitik ist Generationenpolitik. Wer heute nicht investiert, der zahlt morgen doppelt. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln ein Land übergeben, das funktioniert, mit intakten Brücken statt Sperrungen, mit modernen Schulen statt Sanierungsstau und mit leistungsfähigen Kommunen statt leerer Kassen.

Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist Ausdruck einer Politik, die Probleme erkennt und entschlossen handelt. Es zeigt, dass Sachsen-Anhalt handlungsfähig ist und seine Zukunft selbst in die Hand nimmt.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU, Andreas Silbersack, FDP, und Guido Kosmehl, FDP)

Lassen Sie uns dieses Instrument verantwortungsvoll nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen, in den Kommunen, in allen Regionen unseres Landes.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion, also, die Zukunftskoalition, steht bereit,

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

um diesen Weg weiterzugehen, für ein starkes Land, für starke Kommunen und für eine starke Zukunft.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Zu den vorliegenden Änderungsanträgen möchte ich Folgendes sagen: Zuerst zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Ich erkenne an, dass die AfD-Fraktion ihren Fehltritt in Sachen Geld der Schande offenbar überwunden hat. Der Änderungsantrag zeugt jedoch von der Scheu, landespolitisch Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen als Landespolitiker nicht mitgestalten, wahrscheinlich, weil Sie überhaupt keinen Plan haben für unser wunderschönes Bundesland. Sie möchten das ungeliebte Bundesgeld einfach so durchleiten. Das ist nicht Anspruch unserer Koalition und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und bei der SPD)

Zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ist zu sagen, dass er seit der Befassung im Ausschuss für Finanzen nicht besser geworden ist. Er ist inhaltsgleich. Deshalb werden wir ihn heute hier, an dieser Stelle, wieder ablehnen.

Zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Änderungsantrag ist im Grunde echt gut gemeint   Kollege Meister lacht  , aber, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, er bleibt weit hinter dem zurück, was im Vollzug des Sondervermögens „Infrastruktur“ passieren soll.

Wir, also die Landesregierung und die sie tragende Deutschland-Koalition, stellen sicher, dass neben den 60 %, die den Kommunen unmittelbar bereitgestellt werden, viele Förderungen aus dem sogenannten Landesarm mittelbar den Kommunen zugutekommen. Letztlich werden das deutlich mehr als die 65 % in Ihrem Änderungsantrag sein. Deshalb werden wir den Änderungsantrag an dieser Stelle leider auch ablehnen, Herr Kollege Meister.

Ergänzend zum Teil b) des Tagesordnungspunktes, Antrag der Fraktion Die Linke: „Starke Teams, starke Schulen: Schulsozialarbeit sichern in Sachsen-Anhalt“. Dazu hat Minister Richter die haushaltsrechtliche Einordnung bereits durchgeführt.

(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)

Ich empfehle auch der Kollegin Heiß § 37 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung. In dem Fall handelt es sich übrigens um eine außerplanmäßige und nicht um eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung. Nur, weil Sie so ein Landesprogramm schon immer geplant haben, gibt es das ja nicht.

(Kristin Heiß, Die Linke: Aber wir haben einen Titel genannt!)

Deswegen ist das nicht zustimmungsfähig, eben, weil wir noch Zeit haben und vermutlich der neue Haushaltsgesetzgeber bis zur nächsten Ausgabe des Haushaltsgesetzes einen entsprechenden Titel im Haushaltsgesetz ausbringen könnte. Deswegen käme nach § 37 Abs. 1 LHO überhaupt keine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung infrage.

Außerdem, werte Kollegen der Linken, wer beantragt, Ausgaben für Investitionen in konsumtive Ausgaben umzuwidmen, der kann grundsätzlich nicht mit der Zustimmung der CDU-Fraktion, ja, gar mit der Zustimmung der Zukunftskoalition in diesem Lande rechnen. Deswegen werden wir Ihren Antrag in Drs. 8/6297 ebenfalls ablehnen.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend lade ich Sie ganz herzlich dazu ein, Teil der Erfolgsgeschichte zu werden, unser Land und unsere Kommunen nachhaltig zu stärken. Ich lade Sie dazu ein, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zu folgen und sowohl dem Gesetzentwurf als auch dem Wirtschaftsplan Ihre Zustimmung zu erteilen. - Ich danke bereits jetzt jedem, der diese Chance ergreift.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

So. Dann hat Herr Lizureck als Erstes eine Frage. Wollen Sie sie beantworten?

Stefan Ruland (CDU):

Das weiß ich noch nicht. Ich muss sie einmal hören.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Okay. Erst einmal anhören. - Dann los.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Erst einmal schönen Dank für das Zulassen der Frage. Herr Ruland, ich freue mich außerordentlich, dass Sie die Bedeutung der Infrastruktur erkannt haben. Trotz jahrzehntelanger steuerlicher Rekordeinnahmen wurde unsere Infrastruktur so weit heruntergewirtschaftet, dass wir jetzt ein Sondervermögen brauchen, um wenigstens einen kleinen Teil wieder in Ordnung zu bringen. Meine Frage ist: Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass Sie absolut nicht in der Lage sind, Regierungsverantwortung zu tragen? - Danke.

Stefan Ruland (CDU):

Nein.

(Lachen und Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

So. Dann eine Intervention von Herrn Moldenhauer. - Bitte.

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ruland, Sie haben gerade in Ihrer Rede erwähnt, dass die Bürgermeister vor Ort und die kommunalen Mandatsträger am besten wüssten, was mit dem Geld getan werden könne, sollte, müsste. Hierbei kommt ja unser Änderungsantrag ins Spiel. Also, dann geben Sie doch gleich den Kommunen das Geld. Dann haben wir auch nicht die Diskussion, die wir beim Herrn Meister gerade hatten: Muss der Kita in   d e r   Kommune dringend geholfen werden oder in einer anderen Kommune? Lassen Sie die Kommunen, die chronisch unterfinanziert sind, doch einfach vor Ort darüber entscheiden, was für sie am besten ist. - Der erste Punkt.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Machen wir doch!)

Der zweite Punkt: Stichwort „Verantwortung auf Landesebene“. Also, Sie haben uns eine Scheu unterstellt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Verantwortung auf Landesebene heißt auch, Infrastrukturmaßnahmen aus dem Kernhaushalt zu finanzieren und eben nicht Rekordschulden anzuhäufen.

(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)

Wenn ich mir anschaue, was unter Ihnen als finanzpolitischem Sprecher der CDU hier in den letzten Jahren geschehen ist, dann muss ich sagen, also, Ihre Politik geht massiv zulasten künftiger Generationen. Dementsprechend haben Sie doch auf Landesebene versagt. Jetzt warten wir es doch einmal ab. Nächstes Jahr kriegen wir dann voraussichtlich die Möglichkeit, es besser zu machen.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ja! - Marco Tullner, CDU: Die Opposition ist aber zaghaft!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Stefan Ruland (CDU):

Ja, Herr Kollege Moldenhauer, hätten Sie meiner Rede zugehört

(Zuruf: Oh!)

und sich, ich sage einmal, zumindest bemüht, es zu verstehen, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass ich sehr wohl gesagt habe, dass auch aus dem Landesarm in bedeutsamer Höhe Mittel den Kommunen zur Verfügung stehen.

Man darf ja eines nicht außer Acht lassen: Dieses Land ist die Summe seiner Kommunen, seiner Städte und Gemeinden und seiner Landkreise. Unabhängig davon, was wir investieren, es kommt immer den Kommunen, diesem Land zugute.

Es ist aus meiner Sicht eben zu leicht zu sagen: Wir sind gar nicht bereit, darüber nachzudenken, wo investieren wir das Geld vernünftig;

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Doch, aus dem Kernhaushalt!)

wir geben es den Kommunen, wir schieben die Verantwortung weiter.

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Aus dem Kernhaushalt!)

Sie haben sich ehrenhafterweise vom Thema „Geld der Schande“ lösen können. Das muss ich anerkennen,

(Daniel Roi, AfD: Es sind Schulden, die Sie nicht aufnehmen wollten im Wahlkampf!)

aber Sie entziehen sich der Verantwortung zu entscheiden.

(Daniel Roi, AfD: Schon wieder vergessen!)

Es sind Schulden des Bundes,

(Daniel Roi, AfD: Ja!)

es sind keine Landesschulden.

(Daniel Roi, AfD: Ja! Die Sie nicht aufnehmen wollten! - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)

Ich sage jetzt einmal hier, weil es ja mehrfach angesprochen wurde: In dem Wirtschaftsplan sind viele Maßnahmen aufgeführt worden.

(Daniel Roi, AfD: Das ist keine Leistung!)

Er ist nicht abschließend; er ist nur für das Jahr 2026. Nennen Sie mir eine Investition, die nicht in einem Wahlkreis stattfindet, und nennen Sie mir eine Investition, von der Sie sagen würden, die müsste man nicht aus dem Kernhaushalt finanzieren. Wenn man sich wirklich ehrlich macht, auch als Opposition, den Leuten nicht Sand in die Augen streut und nicht versucht, das Blaue vom Himmel zu erzählen, dann muss man anerkennen, das gibt es gar nicht, was Sie beschreiben. Dann könnten wir einfach nicht investieren, weil im Prinzip alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden müsste.

(Nadine Koppehel, AfD: Sie streuen Sand in die Augen!)

Jetzt ist zusätzliches Geld vom Bund da. Das muss man nicht annehmen. Jetzt haben Sie Ihre Meinung geändert: Sie wollen es durchleiten. Vom Ergebnis her gedacht sind es zusätzliche Mittel. Jede Investition, die wir damit durchführen, ist logischerweise eine zusätzliche, weil wir sie sonst nicht hätten durchführen können.