Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jahr für Jahr steigen die Sozialversicherungsabgaben in Deutschland in inzwischen wirklich schwindelerregende Höhen. Wir reden heute über die gesetzliche Krankenversicherung. Wir haben erst vor ungefähr einem Dreivierteljahr aufgrund eines Antrags der AfD-Fraktion über dieses Thema gesprochen, als es wieder eine Erhöhung gab. Das ist inzwischen ungefähr ein Jahr her, und heute stehen wir wieder zu einem ähnlichen Thema hier, weil die Konsequenzen daraus immer die gleichen sind.

Ich muss aber dazu sagen, dass ich heute noch einen Punkt aufzeigen möchte, nämlich warum es trotzdem alle trifft, egal wie man versichert ist, auch wenn man privat versichert ist, warum wir alle mithaften müssen, auch für den Elefanten im Raum, den meine beiden Vorredner nicht konkret benannt haben, obwohl das eigentlich auch ein Anlass zu der Klage war, ein Anlass dafür, dass die GKV gerade gegen den Bund klagt.

Warum klagt die gesetzliche Krankenversicherung gerade gegen den Bund? - Weil die gesetzlichen Krankenversicherungen auf einem riesengroßen Delta sitzenbleiben - das ist vielen gar nicht bewusst  , nämlich im Bereich der Bürgergeldbezieher. Das war auch der Anlass für Ihre Aktuelle Debatte.

Wie wird das aktuell gemacht? - Ein gesetzlich Krankenversicherter zahlt mit seinen Beiträgen ein in diesen großen Topf und daraus wird alles gespeist.

Es ist bei einem Bürgergeldempfänger natürlich so, dass der nicht einzahlt, sondern nur nimmt. Das ist klar, er ist ja nicht in Arbeit. Und der Bund zahlt aus Steuermitteln eine Summe als Pauschale in Höhe von 133 € pro Bürgergeldempfänger an die gesetzlichen Krankenkassen.

Die durchschnittlichen Kosten aber - die Summen wurden, wenn ich mich richtig erinnere, heute gar nicht genannt - liegen bei 311 € pro Bürgergeldempfänger. Und das bedeutet, dass ein Delta in Höhe von 178 € pro Bürgergeldempfänger für die gesetzlichen Krankenversicherungen bleibt.

Und jetzt komme ich nämlich zu dem Grund, was ich schon gesagt habe, nämlich warum uns das alle angeht. Dieses Delta wird von allen anderen mitgetragen, aktuell von den Versicherten. Aber wenn der Bund jetzt verlieren sollte, dann wird das natürlich wie bezahlt? - Aus Steuermitteln. Das heißt, 10 Milliarden € stehen jetzt im Raum. Und wenn die GKV gewinnt, bezahlen wir es alle, egal, wie wir versichert sind. Es bezahlt der Steuerzahler.

Und damit man einmal die Fakten nennt, also über welche Größenordnungen wir hier wirklich sprechen: Wir haben aktuell ungefähr 5,2 Millionen Bürgergeldbezieher in Deutschland. Und dazu muss ich jetzt vorher sagen - das ist unser AfD-Anspruch  , man muss man trennen zwischen denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, und den anderen Beziehern. Ich muss das immer und immer wieder sagen: Bei Hilfebedürftigen ist das völlig in Ordnung und den Menschen möchte ich ja auch helfen. Es gibt Fälle, in denen die Leute nicht arbeiten können wegen Krankheit, Unfall, Not oder weil es wirklich einfach nicht geht. Das ist absolut in Ordnung.

Aber die CDU hat es ja gestern wieder gezeigt: Sie möchten dieses System nicht ändern. Sie möchten ja diese Leistungsfeindlichkeit nicht beenden. Jetzt heißt es nur anders, jetzt heißt es Grundsicherung - alter Wein in neuen Schläuchen. Und was ist die Konsequenz daraus? Das habe ich gerade schon gesagt: Mehr als 5 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug.

Und jetzt nenne ich den Elefanten im Raum   wie so oft, muss ich ihn immer wieder nennen  : 2,6 Bürgergeldbezieher, also die Hälfte sind keine deutschen Staatsbürger. Dazu kommen die, die mit einer Staatsbürgerschaft ausgestattet wurden. Einen Migrationshintergrund haben knapp zwei Drittel. Und wenn ich aber wirklich nur diejenigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft einbeziehe, reden wir über 2,6 Millionen Menschen mal 311 € im Monat. Das macht 800 Millionen € im Monat und 10 Milliarden € im Jahr. Ich rede hier nur von ausländischen Bürgergeldbeziehern.

10 Milliarden € - das ist genau das Delta, über das wir hier gerade sprechen. Und das muss man in diesem Zusammenhang einfach einmal nennen. Und das hat nichts mit den ganzen anderen Dingen zu tun, also mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und mit den Menschen mit Migrationshintergrund. Es geht nur um ausländische Bürgergeldbezieher. Das ist eine riesengroße Problematik. Und die muss ausgesprochen werden.

Und den Grund, weshalb uns die ganz große Schieflage hier noch bevorsteht, möchte ich heute auch mal nennen   den hat Kollege Pott ganz richtig genannt  : Die ganz große Katastrophe rollt auf uns zu mit der demografischen Katastrophe. Sie nennen es demografischer Wandel, ich nenne es demografische Katastrophe.

Die Babyboomer - das kennen wir alle - gehen jetzt in Rente. Sie werden statistisch gesehen jetzt immer anfälliger für Krankheiten; das ist so. Im Alter geht man öfter zum Arzt. Das wird mir auch bevorstehen. Das wird uns allen bevorstehen. Aber das kostet Geld und immer weniger kommen nach.

Und dazu kommt jetzt noch das dritte Problem, was Sie mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik verschärfen. Ich meine die Auswanderungswelle. Wenn ich das richtig gesehen habe, dann haben wir einen Spitzenrekord also einen Negativrekord zu verzeichnen. 300 000 deutsche Staatsbürger, in der Regel Fachkräfte, haben in diesem Jahr Deutschland verlassen.

(Anne-Marie Keding, CDU: Die kommen alle wieder!)

Frau Keding, sie sind weg, sie zahlen auch nicht mehr ein.

(Anne-Marie Keding, CDU: Die kommen alle wieder, wenn sie krank sind!)

- Wie bitte?

(Anne-Marie Keding, CDU: Die kommen alle wieder, wenn sie krank sind!)

- Die kommen alle wieder, wenn krank werden. - Okay. Na gut, damit untermauern Sie noch einmal als CDU Ihre Politik, dass sie die Leute ins Ausland treiben und sie wiederkommen, wenn sie krank werden. Na ja, gute Lösungen wären einmal interessant.

(Juliane Kleemann, SPD, lacht)

Und da sind wir jetzt bei der AfD, Frau Kleemann, genau, und auch Herr Schulze. Es reicht ja nicht, dass man Probleme benennt, man muss sie auch lösen.

(Zuruf von der SPD: Naja!)

Und da sind wir bei der AfD. Da liegen natürlich die ganz konkreten Lösungskompetenzen bei uns. Der erste Punkt, den die CDU wieder vergessen hat   das hat man gestern gesehen, alter Wein in neuen Schläuchen  : Das Bürgergeld wurde umetikettiert; das Problem bleibt das gleiche. Und deswegen müssen wir an die Leistungsfeindlichkeit heran.

(Juliane Kleemann, SPD, lacht)

- Frau Kleemann, ja. Sie in der SPD machen es den Menschen natürlich möglichst einfach, die dieses Systems ausnutzen wollen, Frau Kleemann. Und das ist das Problem. Sprechen Sie mit Unternehmern. Sie sagen: Es wird immer unattraktiver, in diesem Land zu arbeiten. Und das ist des Pudels Kern. Das ist das ganz große Problem.

Wir möchten endlich trennen zwischen den Leuten, die Hilfe brauchen, weil sie nicht arbeiten können, und denen, die sich gerne in der Hängematte gemütlich machen möchten, weil sie keine Lust haben, zu arbeiten. Das ist der erste ganz große Unterschied.

Dann, ein zweiter Punkt. Immer noch, also nach wie vor: Der Rechtskreiswechsel für die Ukrainer wurde damals einfach holterdiepolter beschlossen. Normalerweise: Ukrainer - kein EU-Land -Drittstaat - Asylbewerberleistungsgesetz. So müsste es eigentlich sein.

Was haben Sie gemacht? Sie haben die alle mit einem Schlag ins Bürgergeldsystem geholt. 700 000 Ukrainer sind nach wie vor im Bürgergeldbezug. Und das bezahlen wir alles mit. Und das sind die Zahlen, die ich gerade genannt habe. Nach drei bis vier Jahren ist das immer noch so. Und dann erzählen Sie: Ja, die hängen immer noch in ihren Sprachkursen fest.

Schauen Sie nach Polen. Dort haben vom ersten Tag an 95 % gearbeitet. Und warum? - Weil es keine sozialen Anreize gibt. Und das muss ich immer wieder aussprechen. Es wird immer weiter auch unter der aktuellen CDU-Bundesregierung fortgeschrieben. Sie könnten es jeden Tag ändern. Das machen Sie aber nicht.

Dritter Punkt, die demografische Katastrophe abwenden. Das habe ich auch schon gesagt. Sie haben es seit der Wende nicht hinbekommen, kostenlose Kita-Plätze und ein kostenloses Schulessen einzuführen. Wir haben eine familienfeindliche Politik. Und das ist wirklich schrecklich, weil das die Grundlage ist, warum wir hier über diese Probleme sprechen müssen. Deswegen brauchen wir familienfreundliche Politik und auch eine positive Besetzung dieses wunderbaren Familienbegriffs.

Vierter Punkt, Auswanderung stoppen. Das haben Sie gerade mit Humor gesehen. Ich sehe es wirklich als riesengroße Katastrophe an. Deswegen haben wir das Fachkräfte-Rückgewinnungsprogramm im Rahmen der „Vision 2026“ als einen elementaren Punkt. Wir möchten genau diesen 300 000 deutschen Fachkräften, die aktuell jedes Jahr unser Land verlassen, ein konkretes Angebot machen. Wir wollen sagen: Kommt zurück, kommt in unsere wunderschöne Heimat, wir brauchen euch. Und es wird sich, wenn es denn im nächsten Jahr hier klappen sollte, auch wieder lohnen.

Den fünften Punkt muss ich auch noch einmal erwähnen. Viele Versicherte fragen sich natürlich zu recht: Warum brauchen wir denn um die 100 Krankenkassen in diesem Land? Auch diesen Punkt muss man immer und immer wieder aufmachen. Das sind alles Verwaltungsstrukturen, die wir alle mitbezahlen müssen. Warum reichen nicht drei, vier oder fünf Krankenkassen? Dann hat man auch einen gesunden Wettbewerb, aber spart sich das alles.

Der sechste Punkt. Da muss ich meinem Vorredner Herrn Pott recht geben, das sage ich auch schon, seitdem ich im Landtag bin: Die Prävention ist wichtig. In Deutschland ist es in meinen Augen irgendwie im Gesundheitswesen immer so verankert, dass man sich fragt: Ich bin krank, was mache ich jetzt? Es gibt Länder auf dieser Welt, die anders herangehen. Dort fragt man sich: Wie werde ich nicht krank? Das schützt natürlich unsere Gesundheit. Das schützt natürlich auch die Finanzen.

Demzufolge würden wir hier gerne auch mal diesen Lobby-Einfluss reduzieren. Wir haben schon bei Corona gesehen, was möglich ist, wenn das zu sehr Einfluss auf die Politik hat. Auch das ist ein Teil des Problems, den man in diesem Zusammenhang mitdenken muss.

Lange Rede, kurzer Sinn: Sechs Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Ich befürchte, dass es politisch nicht gewollt ist, hierfür endlich mal Lösungen herbeizuführen. Deswegen bleibt es beim Reden. Und das ist eine riesengroße Katastrophe, weil dieses Land nicht mehr viel Zeit hat. Uns steht wirklich eine tickende Zeitbombe bevor. Ich stelle das fest, wenn ich mir die Demografie angucke.

Und deswegen: Nicht nur reden, sondern handeln, und zwar im nächsten Jahr hier in Sachsen-Anhalt mit einer starken Stimme für die Alternative für Deutschland. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.