Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tillschneider ist nicht da.

(Guido Heuer, CDU: Genau! Der ist in Amerika!)

Herr Dr. Tillschneider tanzt noch mit den Töchtern der amerikanischen Konterrevolution auf Staatskosten in New York.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und seiner Frau!)

Herr Mertens, der wäre mit Ihrem Beitrag, glaube ich, nicht zufrieden gewesen. Das, was Sie hier abgeliefert haben, war ein echt schwaches Rumgeeier. Aber darüber will ich heute gar nicht reden.

Ich will sagen: Es kann losgehen. Der Gesetzentwurf über das Sondervermögen „Infrastruktur“ ist final beraten. Die Mittel in Höhe von 2,61 Milliarden € können ab 2026 genutzt werden, wenn wir in wenigen Minuten diesen Entwurf zum Gesetz erhoben haben werden. Ich bin sicher, dass das geschehen wird.

Ich freue mich darüber, dass jetzt auch Frau Dr. Hüskens auf diesem Weg mitkommt, nachdem sie im Bundesrat zunächst noch zögerlich war, das gut zu finden. Ich habe der Presse entnommen, dass das große Einnahmeprobleme des Landes löst, dass wir auf dieses Geld im Straßenbau lange gewartet haben. Ich interpretiere das implizit als Erkenntnis der Wahrheit, dass dieses Land ein Einnahmeproblem hat.

(Dr. Lydia Hüskens, FDP: Sie interpretieren! - Guido Kosmehl, FDP: Das ist eine Fehlinterpretation!)

Ich weiß, dass auf diesem Weg noch der eine oder andere vom Saulus zum Paulus zu machen ist und der Kollege Kosmehl noch ein Stückchen dieses Weges zu gehen hat.

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Aber ich bin zuversichtlich, lieber Kollege, dass wir das auch noch schaffen werden. Das hat auch eine Begründung. Vielen fallen, wenn wir von Infrastruktur reden, als erstes die dringenden Maßnahmen bei Straßen und Brücken ein. Hierin zu investieren ist - an dieser Stelle hat die Frau Ministerin recht - zwingend geboten. Dabei geht es nicht um Strohfeuer. Dabei geht es um die Durchfahrbarkeit des Landes in den nächsten Jahrzehnten, um das Bild des Landes.

Als zweites, sehr geehrte Damen und Herren, kommen vielen die Schulen unseres Landes in den Sinn. Hierbei besteht immer noch ein großer Investitionsstau, in den es zu investieren gilt, um Schulen wieder zu dem Ort zu machen, dem man auch ansieht, dass dort die Voraussetzungen für die Zukunft des Landes geschmiedet werden - Zukunft, die auch in der Forschung benötigt wird. Ich hatte schon zur Einbringung über Stimulate geredet - ein Medizintechnik-Campus, der das Ziel hat, Methoden zur schnelleren Genesung von Patienten zu entwickeln und gleichzeitig Schmerzen und Risiken zu minimieren. Angesichts des Durchschnittsalters unserer Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung ist das eine Sache, die auch ganz viel mit Zukunft zu tun hat.

Schließlich entsteht auch in Köthen Zukunftsträchtiges. Das von Teilen des Hohen Hauses gern belächelte oder abschätzig betrachtete Algenforschungszentrum, das sich um energieeffiziente und flächenschonende Lebensmittelproduktionen kümmert, ermöglicht uns, an dieser Stelle in einem richtig, richtig großen Zukunftsmarkt, über den man in wenigen Jahren überhaupt nicht mehr lachen wird, Vorreiter zu werden.

Auch Wasser wird in Zukunft eine immer wichtigere Ressource. Industrie und Verbraucher brauchen in diesem Land, wenn es sich entwickeln soll, mehr Wasser. Intelligentes Wassermanagement und Reagieren auf Bedarfsspitzen wird die Frage beantworten, ob wir Entwicklungen begegnen können oder ihnen ratlos gegenüberstehen. Wasser kann übrigens auch eine Gefahr sein. Das Dorf Gröditz im Burgenlandkreis ist einer der Orte im Land, die im Starkregenfall erleben, dass das Wasser von oben in den tief gelegenen Ort fließt und ihn überschwemmt - Wasser, das dann übrigens der Landwirtschaft in trockenen Sommern fehlt. Die Gröditzerinnen und Gröditzer warten seit mehr als einem Jahrzehnt, dass diese Gefahr für sie abgestellt wird.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Gleichzeitig wartet die Landwirtschaft weiter oben, dass das Wasser dann auch da ist. Das wird jetzt geschehen in Form der Möglichkeiten, die das Sondervermögen schafft.

Entwicklungen von Kindern und Jugendlichen, sehr geehrte Damen und Herren, laufen nicht immer geradlinig. Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, die Kindern und Jugendlichen einen sozialen Anker bieten, den sie zum Teil nicht in ihren Familien finden, sind oft in einem betrüblichen Zustand. In der Begegnungsstätte des Humanistischen Regionalverbands in Halles Süden wird so ein Dach geboten. Das Dach ist allerdings aus den 1960er-Jahren und die Heizkörper und die Kinder, die vor den Heizkörpern des früheren Kindergartens, der das einmal war, gespielt haben, sind inzwischen im Rentenalter. Nur die Heizkörper sind noch im Originalzustand. In solchen Einrichtungen werden jetzt die vielfach seit Jahrzehnten überfälligen und von Kommunen immer in Mangel an Fördermitteln aufgeschobenen Sanierungsmaßnahmen möglich.

Auch den Herausforderungen einer schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung in unserem Bundesland stellen wir uns. Einrichtungen der Pflege und Krankenhäuser werden weiterhin konsequent unterstützt. Der Förderbescheid für das Klinikum Dessau in dieser Woche von mehr als 14,7 Millionen € gehört nicht zum Sondervermögen, ist aber ein Beleg, dass diese Landesregierung liefert. Die Dessauerinnen und Dessauer wissen, dass sie auch liefern müssen.

Auch die kommunale Infrastruktur muss zukünftigen Ansprüchen genügen. Die 60 % der Mittel, die in das pauschale Budget für die Städte und Gemeinden fließen   ich habe das bereits bei der Einbringung gesagt   entsprechen so ziemlich dem Vorschlag, den die SPD-Fraktion ganz früh zu diesem Thema gemacht hat. Vielen Dank an den Finanzminister, dass er das aufgenommen hat.

(Marco Tullner, CDU: Tä tää tä tää tä tää!)

- Ja, auch Halle kriegt etwas, Kollege Tullner. - Das bedeutet: Modernisierung bei Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbädern, digitaler Infrastruktur und allem, was lebenswerte Kommunen ausmacht.

Auch der Brand- und Katastrophenschutz wird deutlich verbessert, und zwar auch dort, wo wir selbst Verantwortung tragen, ganz an der Spitze, und viele Jahre lang diese Verantwortung auch eher geschoben haben wie mit einer Planierraupe, als dass wir uns ihr gestellt haben. Die Landesfeuerwehrschule in Heyrothsberge erhält jetzt Mittel in Höhe von fast 70 Millionen € für neue Schulungs- und Übungsanlagen,

(Zustimmung bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)

die auch schon eher historisch sind, um nicht zu sagen antik, als dass sie dem heutigen Stand entsprechen.

Ich habe den Auftrag bekommen, auch noch etwas zu dem Antrag der Linken zu sagen. Ich finde es absolut in Ordnung und notwendig, das Thema Schulsozialarbeit auf die Tagesordnung dieses Landtages zu bringen, soweit es die Zeit ab 2028 betrifft. Das wäre doch besser gegangen, als so einen eher doch leicht dahingehauenen Antrag zu stellen, indem man einen billigen, undurchführbaren Buchungstrick vorschlägt, der weiter nichts macht, als ein gutes Thema mit einem anderen Tor zu trampeln und zu sagen, wir mindern die Zusätzlichkeit des Sondervermögens und mindern die Investitionstätigkeit des Landes, um daraus etwas anderes zu bezahlen.

Die SPD-Fraktion wird auf dem Weg in das Jahr 2028 dafür sorgen, dass wir Schulsozialarbeit auch in die 2030er-Jahre hinein sichern, und zwar ohne solche Buchungstricks. Die werden wir nicht brauchen.

(Beifall bei der SPD)

Das Sondervermögen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Instrument, um nachhaltig zu investieren und Sachsen-Anhalt für die Zukunft fit zu machen. Zur Wahrheit gehört, dass es nicht alle Probleme löst, dass es nicht 100 %, nicht 80 % und auch nicht 50 % des Investitionsbedarfs, den wir im Land haben, decken wird. Aber es ist ein richtiger Schritt. Wir werden schon im kommenden Jahr sehen, was alles passieren kann; dass dieser Schritt gegangen wird, weil wir das wollen. Denn wir wollen, dass Sachsen-Anhalt einen großen Schritt nach vorn macht, und zwar nicht erst in 20 Jahren. Wir stimmen jetzt diesem Gesetz mit Überzeugung und mit Blick auf die Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten, gern zu. - Vielen Dank.