Hendrik Lange (Die Linke):

Erst einmal vielen Dank für Ihre Bereitschaft, das Thema noch einmal im Ausschuss zu diskutieren.

Frau Hüskens ist zwar schon weg, aber ich erinnere mich noch gut an sie als Chefin des Studentenwerks in Halle, die sich ziemlich darüber aufgeregt hat, dass die Richtlinie zum jungen Wohnen so lange auf sich warten ließ. Als Ministerin hat es dann noch länger gedauert. Sie ist ja auch noch relativ jung. Wir hörten schon, dass sie der Meinung ist, dass alles ganz okay läuft. Das läuft es eben nicht. Sonst hätten wir den Antrag nicht gestellt. Sonst würden die Studentenwerke nicht auf uns zukommen. Sonst würden die Trägerinnen und Träger des Wohnens für Azubis nicht auf uns zukommen. Wenn alles in Ordnung wäre, würde auch das Geld komplett genutzt werden.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke, und von Eva von Angern, Die Linke)

Noch einmal zu dem Grundstück in Halle. Die Unterstützung der Studierenden durch günstige Essensversorgung und günstigen Wohnraum ist neben dem Bafög die zweite Säule staatlicher Unterstützung. Es ist also ein soziales Gebot, die Studentenwerke dabei zu unterstützen, Wohnraum zu schaffen.

Dass der Finanzminister Millionen Euro für die Planung eines Gefängnisses ausgegeben hat, das jetzt doch neu gebaut wird, aber 450 000 € für ein Grundstück für junges Wohnen in Halle unbedingt haben will, zeigt, dass er den sozialen Auftrag nicht verstanden hat. Das ist peinlich.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke, und von Eva von Angern, Die Linke - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Schon bei der Sanierung der „Harz“-Mensa hat dieser Finanzminister gezeigt, dass er kein Herz für Studierende hat.