Kristin Heiß (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir der Regierung heute folgen, dann wäre Sachsen-Anhalt - das wurde schon gesagt - das einzige Bundesland, das im Jahr 2026 noch eine Coronanotlage ausruft. Allein das zeigt: Irgendwas stimmt hier nicht.

Die Begründung stützt sich auf die Behauptung, dass eine außergewöhnliche Coronanotsituation fortbestehe. Aber wir alle wissen, im Jahr 2026 gibt es keine pandemische Ausnahmesituation mehr, die plötzlich eintritt, die unvorhersehbar ist und uns finanziell überwältigt. Die Voraussetzungen der Schuldenbremse sind schlicht nicht erfüllt.

Worum geht es also wirklich? - Die Antwort ist einfach: Die Landesregierung möchte im kommenden Jahr noch einmal bis zu 790 Millionen € aus dem Corona-Sondervermögen ausgeben. Denn von den ursprünglich 2 Milliarden € im Sondervermögen

(Guido Kosmehl, FDP: Knapp 2 Milliarden!)

wurde bisher knapp etwas mehr als 1 Milliarde € ausgegeben. Das heißt, fast die Hälfte der Mittel ist noch da und das nicht, weil die Pandemie die Mittelverteilung verhindert hätte, sondern weil die Umsetzung schlecht geplant, schlecht gesteuert und viel zu langsam war.

(Beifall bei der Linken)

Die Notlage soll nur deshalb verlängert werden, damit verspätete oder falsch geplante Projekte doch noch finanziert werden können. Aber das ist keine Notlage, das ist ein haushaltspolitisches Reparaturinstrument, und genau das ist verfassungsrechtlich unzulässig.

Besonders deutlich wird das an folgendem Punkt: Ab dem 1. Januar 2026 läuft das neue InfrastrukturSondervermögen des Bundes. Dieses Geld wurde geschaffen, um Investitionen in den Ländern und Kommunen zu ermöglichen. Doch die Landesregierung plant, genau dieses Bundesgeld nun auch für die Maßnahmen zu nutzen, die ursprünglich aus dem Corona-Sondervermögen finanziert wurden. So soll es im Bereich der Pflegeeinrichtungen und auch bei den Schulen passieren.

Das zeigt zweierlei: erstens, dass die Planung und Umsetzung im Corona-Sondervermögen mangelhaft waren, und zweitens, dass die Regierung versucht, neue Bundesmittel zu nutzen, um Versäumnisse der Vergangenheit zu übertünchen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen, dass wichtige Projekte und Investitionen vorankommen. Aber dafür braucht es eine ehrliche Haushaltsführung, klare Prioritäten und verfassungsfeste Verfahren und keine künstlich verlängerte Notlage, die nur dazu dient, die Mittelreste aufzubrauchen.

Wir lehnen den Notlagenbeschluss ab, nicht aus Prinzip,

(Stefan Ruland, CDU: Natürlich aus Prinzip!)

sondern weil Sachsen-Anhalt 2026 keine Coronanotsituation mehr hat und weil eine solide Finanzpolitik nicht durch Sondervermögen ersetzt werden kann. - Vielen Dank.