Dr. Anja Schneider (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion sagt Ja: Ja zu einer Stärkung der Pflege, Ja zu mehr Kompetenzen für Pflegende, Ja zu guten Fort- und Weiterbildungen, Ja zu verlässlichen Zahlen, damit wir die Pflege für die Zukunft gut planen können, und Ja zu einer Mitwirkung an politischen Entscheidungen. Auch sagen wir Ja: Die Pflege braucht eine eigene legitimierte Stimme. Aber - das sage ich mit aller Klarheit - gleichzeitig müssen wir deutlich benennen, wo unsere Vorbehalte liegen: insbesondere bei der Frage der Ausgestaltung und der Finanzierung.

Erstens. Wir sagen Nein zu einer Pflegeselbstverwaltung, die zwar nicht Pflegekammer heißt, aber faktisch genau das ist. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern sind eindeutig. Pflegekammern sind dort vor allem an der mangelnden Akzeptanz der Pflegenden gescheitert. Pflichtbeiträge, fehlende Transparenz und ein Mehr an Bürokratie haben Vertrauen zerstört, statt es aufzubauen. Daraus müssen wir lernen. Eine Konstruktion, die am Ende dieselben Probleme reproduziert, wäre ein Fehler, unabhängig davon, wie sie genannt wird.

Zweitens. Eine Selbstverwaltung ist ein Entwicklungsprozess. Dass in der Pflege bereits ein Umdenken stattfindet, zeigt die vom Landespflegerat eingereichte Petition. Diese Petition macht deutlich: Es gibt den Wunsch nach mehr Mitwirkung und Verantwortung und vor allen Dingen aus der Pflege selbst heraus. Entscheidend ist jedoch nicht die Bezeichnung einer neuen Struktur, sondern ob sie von den Pflegenden dauerhaft mitgetragen wird, ob sie einen konkreten Mehrwert bietet und ob sie sich schrittweise und praxisnah entwickeln kann. Genau deshalb brauchen wir echte Beteiligung, breite Akzeptanz und vor allen Dingen eine hohe Praxistauglichkeit. Wir werden genau hinschauen.

Drittens - und das ist für uns ein zentraler Punkt - die Finanzierung. Der Antrag fordert, dass das Land die Körperschaft finanziell absichert. Wir sagen Ja zu einer Unterstützung, aber nicht ohne klare Regelungen. Eine vollständige und dauerhafte Übernahme der Finanzierung durch das Land lehnen wir ab. Eine Diskussion über eine zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung kann wohl dann zielführend sein, wenn die Rahmenbedingungen für die Selbstverwaltung gegeben sind. Das Land kann beim Aufbau helfen, aber mit klaren Bedingungen transparenter Mittelverwendung und vor allem einer festen Perspektive für eine eigenständige Finanzierung. Nur so bleibt die Unabhängigkeit bewahrt und nur so verhindern wir, dass dauerhafte Verpflichtungen entstehen, deren Wirkung und Akzeptanz nicht gesichert sind.

Meine Damen und Herren! Eine Pflegeselbstverwaltung kann ein guter Baustein sein, wenn sie von den Pflegenden mitgetragen wird, wenn sie sich schrittweise entwickelt und wenn die Finanzierung verantwortungsvoll geregelt ist.

Trotz der Petition liegt ein neuer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Aus diesem Grunde bitten wir um Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.