Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Eichhörnchen, Mäusebussard & Co. - kleine Wildtiere besser schützen!

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6344

Herr Aldag ist bereits auf dem Weg nach vorn und bringt diesen Antrag ein.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Jetzt sind wir einmal gespannt!)

Herr Aldag, Sie haben gestern die Latte sehr hoch gelegt.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)

Wir gucken jetzt einmal, wie es weitergeht.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ja, gucken wir einmal.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, bitte.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche haben vielleicht gedacht, mit diesem Antrag fassen wir einmal alle Tiere zusammen, damit die Kollegin Hietel-Heuer nicht bei jedem unserer Anträge hier ein einzelnes Tier benennen muss;

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)

denn die Legislaturperiode ist kurz und sie schafft es gar nicht mehr. Nein, der Antrag hat tatsächlich einen ernsten Hintergrund.

Ich beginne mit einer persönlichen Erfahrung. Mein Vater war Biolehrer an einer Grund- und Hauptschule in einer kleinen Gemeinde im Speckgürtel von Stuttgart. Das war Anfang der 70er-Jahre. Ich war drei, vier Jahre alt. Unser Wohnzimmer glich regelmäßig eher einem kleinen Zoo als einem Wohnzimmer. Die Schüler meines Vaters und Freunde brachten ein krankes Tier immer zu uns, wenn sie es fanden. Das waren eine Meise mit Flügelbruch, manchmal ein abgemagerter Bussard oder einmal auch ein kleiner kranker Steinkauz. Dann brachte man es zu meinem Vater, damit er es pflegte, versorgte und aufpäppelte. Damals gab es noch keine Wildtierauffangstation. Wir Kinder waren begeistert.

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, hält eine Fotografie hoch)

das ist keine erfundene Geschichte.

(Oh! bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

- Ja, ich ziehe heute alle Register für diesen Antrag. Also, das ist wirklich wahr, diese erlebte Geschichte.

(Dr. Falko Grube, SPD: KI!)

Wir waren begeistert und meine Mutter, na ja, sagen wir einmal, sie hat es tapfer ertragen. Das hat mich geprägt bis heute.

(Lachen)

In meiner Jugend lebten regelmäßig Igel bei uns im Wohnzimmer, schnarchend in einer Obstkiste, bis ich sie wieder gesund und wohlgenährt aussetzen konnte. Ich habe gesehen, wie viel Fürsorge ein kleines, winziges Wildtier braucht und gelernt, wie schnell ein Leben von unserer Bereitschaft abhängt zu helfen.

Verletzte Rehkitze im hohen Gras oder Fledermäuse mit verdrehten Flügeln, es geht um fühlende Wesen, die uns brauchen und auf unsere Rücksicht und auf unseren Schutz angewiesen sind.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Viele Menschen im ganzen Land übernehmen für diese Tiere Verantwortung, ob in Burg oder Ballenstedt, in Halle oder Wittenberg, sie kümmern sich, und das oft ehrenamtlich.

Es treibt mich um, dass unsere Zoos und Tierparks immer mehr große Schwierigkeiten haben, ihre Auffangstationen zu halten, oder gar kurz davor sind, sie zu schließen. Grund ist unter anderem die sogenannte Balai-Zertifizierung. Sie ist dazu gedacht, Tiere beim Transport zu schützen und den Tierhandel zwischen Zoos zu erleichtern. Zoos müssen allerdings ihre gesamte Einrichtung balai-konform halten. Das ist dann, wenn sie Auffangstationen beinhalten, in denen die Tiere nur einige Tage oder kurzfristig sind, schwierig und mit vielen Anforderungen verbunden.

In der Konsequenz lagern die Zoos ihre Auffangstationen zunehmend aus. Dann sollen oder müssen die Kommunen oder Landkreise einspringen, die dafür aber nicht die notwendige Infrastruktur mitbringen oder diese eben erst aufbauen müssen. Das kostet Geld und Personal. Für die Kommunen oder Landkreise ist das kaum zu stemmen. Die Tatsache, dass sämtliche Gelder des Bundes für Tierheime gestrichen wurden, verstärkt das Problem, weil die Zoos ihre Auffangstationen dann eben oft in die städtischen oder kommunalen Tierheime ausgliedern.

Gleichzeitig müssen wir auch feststellen, dass die vom Land benannten Auffangstationen   das sind im Moment 19 Stück   fast ausschließlich diese Zoos und Tierparke sind. Sie sind zwar im kommunalen Finanzausgleich erfasst, aber real für diese Aufgabe nicht mehr ausreichend finanziert. Tierarztkosten steigen, Futterpreise steigen, Anforderungen an die Unterbringung steigen, Hygienevorschriften, Quarantänebestimmungen, Kosten für die Medikamente. Sie stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und die Tiere stehen daneben. Häufig springen dann Ehrenamtliche ein, Vereine, Initiativen, die Tiere aufnehmen und versorgen und ausschließlich auf Spendengelder angewiesen sind. Wir verlassen uns momentan auf Vereine, Ehrenamtliche und Privatpersonen und lassen diese in ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten allein. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deswegen braucht es eine finanzielle Förderung der Abgabestellen und eine Unterstützung der Wildtierauffangstationen. Ziel muss es sein, ein flächendeckendes Netz an Auffang- und Betreuungsstationen zu haben, die auskömmlich finanziert sind. Im Jerichower Land z. B. gibt es derzeit nur eine. Das ist der Storchenhof Loburg. Das ist zu wenig. Die anstehenden Aufgaben können so nicht wahrgenommen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt in unserem Antrag lenkt den Blick auf unsere Städte. Unsere Städte sind längst ein Zuhause für kleine Wildtiere, egal ob kletternde Eichhörnchen in den Kronen der Straßenbäume, brütende Turmfalken auf dem Kirchturm oder Molche im Gartenteich.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Massenhaft Tauben!)

Wir alle wissen, die Arten finden Rückzugsorte, wenn wir ihnen welche lassen. Wir leben mit den Tieren. Lassen Sie uns Ihre Lebensbedingungen verbessern. Deshalb braucht es klare Leitlinien, damit Städte zu Orten werden, die Mensch und Tier gemeinsam nutzen können.

Wie können wir Siedlungsräume als Lebensraum für Tiere mitdenken und gestalten? Solche Leitfäden verbinden Ziele der Biodiversität und des Artenschutzes mit der urbanen Lebensqualität von Menschen. Animal-Aided Design heißt dieses Prinzip. Es bedeutet, wir planen die Natur mit. Das ist an sich nichts Neues, findet jedoch leider nur wenig Beachtung. So etwas könnte man z. B. in die aus unserer Sicht notwendige Aktualisierung der Biodiversitätsstrategie aufnehmen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es sind sehr praxisnahe, unbürokratische Maßnahmen, die den Gemeinden zur Unterstützung an die Hand gegeben werden können.

Als nächsten Punkt fordern wir, dass Projekte zum Wildtierschutz unterstützt werden, auch solche, die den Präventionscharakter stärken. Wärmebilddrohnen z. B. tragen erheblich dazu bei, Jungtiere zu retten. In den letzten vier Jahren konnten 6 600 Kitze und 860 Gelege von Bodenbrütern gerettet werden. Die Unterstützung für solche Projekte muss deshalb unbedingt dauerhaft erhalten bleiben. Das ist Artenschutz, der wirkt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dann gibt es noch das Thema mit dem Igel. Herr Minister Willingmann hat das Thema Igel aufgegriffen. Das begrüße ich; denn jedes Engagement für dieses kleine Tier zählt,

(Beifall bei den GRÜNEN)

aber   das muss man dazusagen   es reicht eben nicht, nur über Mähroboter zu sprechen.

(Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Aldag, warten Sie einmal. Gerade, weil es um den Igel geht. Ich würde jetzt einmal darum bitten, dass die Geräuschkulisse hier ein bisschen reduziert wird. Ich sage einmal so, Herr Räuscher, das Problem ist, dass das, was hier vorn gesprochen wird, extrem störend sowohl für den Redner als auch für uns ist. Leidtragender ist sonst immer Herr Haseloff, jetzt sind Sie es. Fühlen Sie sich geehrt, aber jetzt bitte leise.

(Alexander Räuscher, CDU, von der Regierungsbank aus: Ich fühle mich geehrt, Herr Präsident!)

- Okay. - Jetzt können Sie weitermachen, Herr Aldag.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank. - Es reicht eben nicht, nur über Mähroboter zu sprechen. Wir brauchen Unterstützung für die Menschen, die 365 Tage im Jahr helfen. Es reicht eben nicht aus, das Problem zu benennen und die Verantwortung dann an die Kommunen abzugeben. Wir brauchen den politischen Willen, die Finanzierung realistisch auszugestalten, und das mit Hilfe des Landes.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Was mich in der Diskussion über die Igel wirklich irritiert hat, das ist die Haltung von Ministerin Hüskens. Beim Parteitag der FDP hat sie sich lustig gemacht über den Kollegen Willingmann

(Chris Schulenburg, CDU: Das sind doch beste Freunde!)

und dessen Vorstoß für ein zeitlich begrenztes Fahrverbot für Mähroboter. Das zeigt, dass Sie den Kern des Problems verkennen, Frau Ministerin.

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Nein!)

Jedes Jahr sterben Tausende winzige Igel an den Folgen der scharfen Klingen. Wir können gern einmal gemeinsam die Igel-Auffangstation besuchen. Dann schauen wir uns die Tiere an. Wenn Sie diese Bilder sehen, dann werden Sie es merken. Es braucht zumindest die Ankündigung eines Verbotes als Instrument, um überhaupt auf das Problem aufmerksam zu machen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Wolfgang!)

Ansonsten macht es nämlich niemand. Ansonsten berichtet auch die Zeitung nicht.

Der Igel gilt in Deutschland als besonders geschützt. Die Zahl der Tiere geht dramatisch zurück. Es geht also darum, unserer Verantwortung gerecht zu werden, aber nicht darum, sich im Zuge der eigenen Profilierung darüber lustig zu machen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber natürlich gibt es auch andere Instrumente. Wir können bei Beratungsangeboten und Aufklärungskampagnen noch einiges tun. Es gilt, die Ehrenamtlichen nicht allein zu lassen, den Artenschutz in den Alltag der Menschen zu bringen und Kommunen und Landkreise dabei zu unterstützen, ihre übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können.

Wir bringen mit unserem Antrag Artenschutz, Tierwohl, Ehrenamt und die Verantwortung des Landes dafür zusammen. Kleine Wildtiere sind Teil unserer gemeinsamen Lebenswelt. Sie sind oftmals auf uns angewiesen. Weil wir Menschen so viel Raum einnehmen oder diesen durch Versiegelung zerstören, sind wir auch in der Pflicht, die Tiere, die ihren Lebensraum verlieren, zu schützen.

Der Igel, der früher in einer Obstkiste in unserem Wohnzimmer schnarchte, steht heute stellvertretend für Tausende Wildtiere in unserem Land. Mit diesem Antrag geben wir den Tieren eine Stimme und denen Rückhalt, die sich jeden Tag um sie kümmern.

(Beifall bei den GRÜNEN - Andreas Schumann, CDU: Sehr gut!)

Ich bitte darum, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu überweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Marco Tullner, CDU: Das ist aber ein bisschen Populismus, Herr Kollege Aldag! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herzlichen Dank. - Für das Protokoll halten wir noch einmal fest: Der Abg. Aldag zeigte ein Bild mit einem kleinen Wolfgang Aldag und einem kleinen Kauz.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Und der Kauz ist auch süß! - Lachen)

- Zweifellos beide, Herr Aldag.