Tagesordnungspunkt 30

Beratung

Sachsen-Anhalt zum Hotspot für nachhaltige Rechenzentren entwickeln

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6149

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6217

Einbringen wird den Antrag Herr Meister.

Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechenzentren spielen für die digitale Infrastruktur der Zukunft eine zentrale Rolle. Diese riesigen Hallen voller Server, Speicher und anderer IT-Infrastruktur sind ganz zentrale Elemente kritischer Infrastruktur.

Sie sind das Herzstück der digitalen Welt. Ohne sie gäbe es keine KI, die einem kreative Rezepte verrät, keine witzigen Katzenvideos, keine Likes für das Frühstücksfoto und auch kein Online-Shopping um Mitternacht. Rechenzentren sorgen dafür, dass all das funktioniert, dass Daten gespeichert, berechnet und verschickt werden.

Oder anders gesagt: Sie sind die stillen Helden, die 24/7 dafür arbeiten, dass wir im Netz rund um die Uhr auch Dinge tun können, die absolut nicht lebensnotwendig sind, aber Spaß machen. Genauso essentiell sind sie aber für das Online-Banking, für die Berechnung von Klima-Modellen und anderen Geschäftsanwendungen rund um die Uhr. Sie sind die Basis unserer modernen Welt.

Wer Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen möchte, der braucht einen Plan für diese Zentren und für diese digitale Infrastruktur. Aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Cloud-Diensten und Anwendungen im Bereich der künstlichen Intelligenz werden Rechenzentren aktuell immer bedeutsamer. Die Investitionen in diesen Bereich steigen dementsprechend spürbar an. Allein in Europa war im letzten Jahr ein Anstieg der Rechenzentrumsmärkte von 20 % zu verzeichnen.

Der steigende Bedarf und auch die guten Vorgaben des Energie-Effizienzgesetzes - es stammt noch aus dem Hause Habeck; ich darf daran erinnern - führen zu einer beachtlichen Anzahl an Flächenanfragen für Rechenzentren überall in Sachsen-Anhalt. Gerade auch wegen der hiesigen Verfügbarkeit erneuerbarer Energien ist unser Land bei Investoren im Blick.

Wie die Landesregierung damit umgehen will und welche Strategie sie dabei verfolgt, ist unbekannt. Es braucht ein Bewusstsein für den hohen Stellenwert der Rechenzentren. Wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, in die Innovationsstrategie oder in die IT-Strategie der Landesregierung, dann findet man keine Strategie für Rechenzentren.

Worum geht es uns also konkret? - Wir fordert die Landesregierung auf, eine Ansiedlungsstrategie für nachhaltige Rechenzentren in Sachsen-Anhalt vorzulegen. Diese Strategie soll erstens die Standortfragen steuern, vorhandene Raumpotenziale erschließen und sich dabei auf bestmöglich geeignete Standorte konzentrieren.

Zweitens soll die Strategie die gezielte Anbindung der Standorte an die Verfügbarkeit erneuerbarer Energieanlagen, Speichertechnologien und Netzinfrastruktur gewährleisten.

Drittens müssen im Sinne der Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz die Potenziale der Nutzung von Abwärme und Grünstrom ausgeschröpft werden. Gleichzeitig muss für die Integration von Speichern und für eine nachhaltige und effiziente Wasserbewirtschaftung gesorgt werden.

Viertens sollen die Genehmigungsverfahren mit einer entsprechenden Leitlinie für die Kommunen vereinfacht, damit beschleunigt und ökologisch verträglich werden.

Das übergeordnete Ziel einer solchen Ansiedlungsstrategie muss es sein, die aktuell bereits gestiegene Flächennachfrage für Rechenzentren in Sachsen-Anhalt gut managen zu können. In Deutschland hat sich die Kapazität seit dem Jahr 2010 bereits mehr als verdoppelt und bis zum Jahr 2030 ist eine weitere Verdoppelung zu erwarten.

Mit einer solchen Strategie wollen wir verhindern, dass die Ansiedlungen zulasten der natürlichen Ressourcen Boden und Wasser oder zulasten der Energieversorgungssicherheit gehen. Wichtig ist auch: Es braucht Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für diese Ansiedlungen. Dass das kein Automatismus ist und die Menschen einen kritischen Blick auf Neuansiedlungen haben, sehen wir bspw. aktuell in Milzau, einem Ortsteil von Bad Lauchstädt.

Der Kritik an mangelnder Transparenz könnte mit klaren Kriterien und Vorgaben, die in einer Ansiedlungsstrategie enthalten sind, begegnet werden. So, wie es bei anderen Projekten, z. B. beim Ausbau der Windkraft, extrem wichtig ist, die Bevölkerung vor Ort mitzunehmen, wie es so schön heißt, gilt dies natürlich auch für die Ansiedlung von Rechenzentren. Erneuerbare Energien sind im Kontext der Rechenzentren genau das richtige Stichwort.

Sachsen-Anhalt ist spitze beim Ausbau der Windkraft, besitzt leistungsstarke Netze und eine gute Netzanbindung. Es ist nur logisch, dass Rechenzentren, die derzeit ihren Bedarf zu 50 % mit Strom aus erneuerbaren Energien und ab dem Jahr 2027 zu 100 % mit Strom aus erneuerbaren Energien decken müssen, hier in unserer Heimat gebaut werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Stromerzeuger und Stromnutzer direkt nebeneinander zusammenzubringen ist folgerichtig. Im Übrigen ist es auch ein weiteres Beispiel dafür, dass erneuerbare Energien ein Motor für unsere lokale Wirtschaft und Infrastruktur sind. Trotz schöner KI-Katzenbilder sind

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, und Elrid Pasbrig, SPD, lachen)

die ökologischen Auswirkungen von Rechenzentren auf die Umwelt dennoch nicht trivial. Insbesondere der Wasserverbrauch ist groß und kann in Zeiten des Klimawandels trockene Regionen noch stärker belasten.

Zwar gehen deutsche Rechenzentren deutlich sparsamer mit der Ressource Wasser um und es gelten hohe gesetzliche Standards. Dennoch muss in den trockensten Regionen Deutschlands, wozu Sachsen-Anhalt nun einmal zählt, verstärkt auf Einsparungen geachtet werden. Wir fordern deswegen eine Verpflichtung zur Regenwasseraufbereitung, die den Trinkwasseranteil bei der Kühlung der Rechenzentren reduzieren kann. Diese Maßnahme hat sich bei führenden Rechenzentren bereits bewährt.

Ein weiteres großes Potenzial liegt in der produzierten Abwärme. Sie könnte in die nahen Fernwärmenetze eingespeist werden, was wiederum den privaten Haushalten zugutekäme. Auch diese Potenziale müssen in den Wärmeplänen berücksichtigt werden. Das wäre aus unserer Sicht auch ein guter Weg, um für die lokale Akzeptanz bei der Wärmewende und Ansiedlung der Rechenzentren zu werben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Bundesregierung hat sich zwar vorgenommen, eine nationale Strategie zur Förderung von Betrieb und Ansiedlung von Rechenzentren zu erarbeiten. Aber aufgrund der bereits hohen Anzahl an Interessenbekundungen für Rechenzentren mit Standort in Sachsen-Anhalt sind wir als Land ohnehin am Zug, aktiv zu werden.

Uns liegen mehr als 60 Anfragen zur Ansiedlung von Rechenzentren in unserem Netzgebiet vor. Das teilte der Vorstandschefs des Energieversorgers EnviaM zuletzt in einem MZ-Interview bezogen auf ganz Mitteldeutschland mit.

Die Deutsche Energie-Agentur Dena hat sich in einer Studie den Stromverbrauch von Rechenzentren angesehen. Sie hat festgestellt, dass sie bisher etwa 1 % des deutschen Stroms verbrauchten. Im Großraum Frankfurt, der als großer Internet-Knotenpunkt heraussticht, wird nach Angaben der Dena bereits ein Fünftel des Stroms von Rechenzentren verbraucht.

Nach Medienberichten werden aktuell Vorhaben dort gestoppt, weil nicht in ausreichendem Maße Strom zur Verfügung steht. Das erhöht einerseits die Nachfrage anderenorts, also bspw. in Sachsen-Anhalt, es macht aber die Notwendigkeit einer Steuerung deutlich.

Sachsen-Anhalt sollte nicht einfach nur Zuschauer bei der Ansiedlung von Rechenzentren sein. Anstatt Wildwuchs müssen die mit den im Netz vorhandenen praktischen, elektrischen und digitalen Ansiedlungskriterien auch gezielt Industriesymbiosen in Regionen geschaffen werden, damit die verschiedenen Akteure der IT- und der Energiebranche voneinander und schlussendlich wir von ihnen profitieren können.

Neben den Herausforderungen sind die Chancen für Arbeitsplätze, Digitalisierung und Klimaschutz bei der Ansiedlung nachhaltiger Rechenzentren zu groß, als dass wir sie verstreichen lassen können. Dies macht eine vorausschauende Planung und Steuerung zwingend erforderlich. Sachsen-Anhalt sollte mit einem Plan Teil der digitalen Transformation und ein solcher Hotspot werden.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Alternativantrag vorgelegt. Der ist fast durchweg gut, bis auf einen Punkt. Gemeint sind die Förderkriterien. Dabei geht es total um Geld; dort wird Geld verdient. Wir müssen nicht mit Förderungen hinterherlaufen. Es ist keine gute Idee, ernsthaft zu überlegen, ob wir jetzt irgendjemandem mit Geld über die Straße helfen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zu viel!)

Ich meine, das ist nicht nötig in dieser Branche in ihrem jetzigen Zustand. Das sollten wir nicht machen.

Deswegen würden wir uns jetzt bei dem Punkt der Stimme enthalten. Ansonsten kann man, glaube ich, auf der Grundlage des Koalitionsantrags arbeiten. Das mit dem Geld sollte man sich noch einmal überlegen. Das geht besser. - Danke.