Eva von Angern (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme es gleich vorweg: Wir finden den Gesetzentwurf gut. Wir werden ihn auch gerne mit überweisen, um dann aber auch im Detail noch einmal über einige Punkte mit Ihnen diskutieren zu können.

Wir bleiben unserer Vorstellung und unserer Idee von einer höheren Qualität in Kindertageseinrichtungen treu. Es geht uns nicht nur darum, dass die nächsten zwei Jahre gesichert werden, was ein guter Schnitt ist. Vielmehr es geht uns tatsächlich darum: Was wollen wir eigentlich in Sachsen-Anhalt für eine frühkindliche Bildung?

Ich kann das für uns sehr deutlich sagen. Wir wollen nicht nur, dass keine Kita-Erzieherin entlassen wird und keine Kita mehr geschlossen wird, wie es aktuell immer noch passiert - meine Kollegin Frau Hohmann hat darauf hingewiesen  , denn das Motto soll für uns immer noch lauten: Kurze Beine, kurze Wege. Kleine Kitas sind nicht das Schlechteste und große sprechen auch noch nicht für eine gute Qualität.

Es ist angesprochen worden: Wir haben hier auch mit Landesmittel Kita-Person ausgebildet und müssen nun entlassen. Das ist tatsächlich bitter und aus unserer Sicht auch der falsche Weg. Denn jetzt besteht die Chance, in die Qualität zu investieren und den Personalschlüssel, der sich eben über die Jahre nicht auf dem Papier, aber in der Realität verschlechtert hat, tatsächlich anzugehen, um einfach mit allen Herausforderungen, die sowohl die Kinder als auch die Eltern mitbringen und auch die Erzieherinnen aufweisen, die auch älter werden, was nichts Negatives ist - wir wollen alle älter werden - tatsächlich umzugehen.

Ich weiß nicht, wer die aktuelle DAK-Studie kennt. Der Rucksack der Kinder ist größer geworden. Wir haben immer öfter und immer früher mit mehr Herausforderungen und auch mit psychischen Auffälligkeiten zu tun. Das Realisieren einer individuellen Förderung ist nicht nur der Wunsch der Erzieherinnen, sondern auch der Wunsch der Eltern. Deswegen müssen wir aus meiner Sicht auch dahin schauen.

(Zustimmung bei der Linken)

Einige von Ihnen haben es mitbekommen. Das Netzwerk gegen Kinderarmut hat gestern mehrere Forderungen, auch parteiübergreifend, zwischen den Demokratinnen und Demokraten hier im Haus abgestimmt und an die Landespolitik übergeben. Eine wichtige Forderung war eben die Verbesserung des Personalschlüssels, um die Qualität noch einmal erhöhen zu können.

Lassen Sie mich das an dieser Stelle auch sagen, weil ich verstehe, dass auch hier die Kolleginnen der Sozialdemokratie ein bisschen nach unten geduckt gucken: Ja, es kostet mehr Geld und wir freuen uns, dass wir das Geld im System lassen.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns hoch erhobenen Hauptes sagen, dass wir gerne noch mehr Geld in die frühkindliche Bildung stecken wollen, weil das die Ressource Sachsen-Anhalts ist. Das ist unsere Verantwortung.

(Zustimmung bei der Linken)

Es geht uns um eine glückliche Kindheit. Es geht um Chancengerechtigkeit. Und ja - es sei mir auch erlaubt, aus wirtschaftspolitischer Sicht zu argumentieren  , es geht um die Fachkräfte der Zukunft. Die werden nun einmal institutionell zuerst in der Kita gefördert.

Ich will aber auch sagen, dass wir mit dem Programm „Bildung: elementar“ tatsächlich einen hohen Standard haben. Ich sage auch an dieser Stelle noch einmal auch im Namen des Netzwerkes gegen Kinderarmut: Danke an das Sozialministerium, dass die Chance besteht, tatsächlich mitdiskutieren und auch Dinge mit hineinverhandeln zu können. Es ist nicht unwichtig, dass verschiedene Akteurinnen dort eben Qualität mit hineinbringen. Umso höher ist im besten Fall die Akzeptanz bei den Erzieherinnen, bei den Eltern und eben auch in der Wirtschaft.

Bei den Erzieherinnen - darüber hat Moni Hohmann gestern auch gesprochen - müssen wir gucken, wie wir es wirklich schaffen, dass es auch bei den Erzieherinnen ankommt, dass sie den Raum haben, das Programm „Bildung: elementar“ nicht nur einmal neu kennenzulernen, sondern tatsächlich umsetzen können. Das halte ich für dringend erforderlich.

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir in der nächsten Wahlperiode wieder über die frühkindliche Bildung reden werden. Wir werden das auf jeden Fall anstoßen. Da geht es uns zum einen um die Kita-Sozialarbeit, um die Schaffung der Kita-Sozialarbeit, und um eine Verbesserung des Personalschlüssels.

Aber - ich möchte es auch hier ausdrücklich noch einmal sagen, weil es uns andere Länder schon vorgemacht haben, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen - es geht uns langfristig um Kostenfreiheit bei der frühkindlichen Bildung, denn Bildung beginnt von Anfang an und Bildung sollte kostenfrei von unserem Staat zur Verfügung gestellt werden. Das sollten Kinder uns wert sein.

Lassen Sie uns deswegen dabei um die beste Lösung streiten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben noch 53 Sekunden Redezeit.

Eva von Angern (Die Linke):

Ich habe noch 53 Sekunden Redezeit. Dann nutze ich die Chance, weil wir heute dabei sind oder regelmäßig versuchen, Dinge offenzulegen, die offenzulegen sind. Deswegen möchte ich die Zeit nutzen und aus einem Artikel des MDR zitieren. Ein Kreistagsmitglied der AfD aus Stendal:

„Es wird sich zeigen, was die Wahlen der nächsten Jahre bringen, wo vielleicht auch entsprechende Rückführungen eine Rolle spielen werden, wo vielleicht dadurch die Kinderzahlen auch zurückgehen. Das würde sicherlich auch dazu beitragen, dass so ein neu gebauter Hort eben nicht bestandsfähig wäre.“

Daran wird nicht nur deutlich, dass die AfD selbstverständlich auch Kinder unbedingt aus diesem Land vertreiben will,

(Zuruf von der AfD: Nur die Illegalen!)

sondern auch sehr offen dafür ist,

(Zuruf von der AfD: Nur die Illegalen!)

Kitas und Horte zu schließen. Ich finde, es war es wert, das zu sagen.