Stefan Ruland (CDU):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Uhr war bei zwei Minuten und 55 Sekunden, als ich hier stand.

Herr Kollege Meister, digitalisiert, entbürokratisiert und serviceorientiert - hätten Sie an dieser Stelle aufgehört, dann hätte ich gesagt, Sie beschreiben die Steuerverwaltung in unserem schönen Bundesland.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Deshalb möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Beamtinnen und Beamten, die in dieser modernen Steuerverwaltung arbeiten, ganz herzlich meinen Dank aussprechen für die Arbeit, die sie jeden Tag leisten,

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

auf der einen Seite für Steuergerechtigkeit und auf der anderen Seite dafür, dass wir hier im Hohen Haus diese Steuereinnahmen dann geschickt einsetzen können, um die Entwicklung unseres Landes voranzubringen.

(Guido Kosmehl, FDP, und Felix Zietmann, AfD, lachend: Geschickt!)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in ihrem Antrag ein Modellprojekt   „Die Steuer macht das Amt“ hieß es in Hessen   als Feldversuch. Nein, Herr Kollege Meister, einen weiteren Feldversuch brauchen wir nicht.

Auch Bezug zu nehmen auf das Land Österreich   der Herr Minister hat es angesprochen, wir haben da eine Felderkundung gemacht   und deren Modell nach Deutschland zu übernehmen, funktioniert nicht. Wenn Sie sich dafür interessieren, können wir uns gern einmal darüber unterhalten, was die Österreicher anders machen, was das österreichische Modell der antragslosen Veranlagung erfolgreich macht. Wenn man diesen Zustand nach Deutschland übertragen möchte, werden wir, denke ich, mehrere Jahrzehnte brauchen, um hier all die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Österreich hat.

Aber schon heute kommen viele elektronische Daten über ELSTER, also über die elektronische Steuererklärung, in die Steuerverwaltung. Und dann   das Konsensverfahren hat viele tolle Abkürzungen gefunden   kommt die Elfe,

(Nadine Koppehel, AfD, lachend: Elfe?)

nämlich ELFE - Einheitliche länderübergreifende Festsetzung  , die dann die Steuerfestsetzung berechnet. Genau das ist unser Ansatzpunkt: länderübergreifend. Wir möchten kein Einzelprojekt für Sachsen-Anhalt; wir möchten, dass das länderübergreifend im Konsensverfahren weiterentwickelt wird. Dazu wird man am Risikomanagementsystem bei der Auswahl der Steuerfälle arbeiten müssen. Dafür wird man, wie in Österreich, KI benötigen, die abschätzt, welche Fälle in die automatisierte Steuerbescheinigung laufen können.

Deswegen möchte ich Sie einladen, unserem Alternativantrag kraftvoll zuzustimmen. Denn neben dem schnöden Antrag, dass die Landesregierung es umsetzen soll, haben wir auch eine parlamentarische Kontrolle vorgesehen, nämlich regelmäßige Berichterstattungen in dem zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank und allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.