Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was man aus Zahlen und einem Monitor alles machen kann.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Höre ich mir Frau Sziborra-Seidlitz an, dann erinnert mich das tatsächlich an Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

(Ulrich Thomas, CDU, lacht - Frank Otto Lizureck, AfD: Zustimmung)

Darüber kann man nur mit dem Kopf schütteln, wirklich. Eine solche Realitätsferne habe ich selten erlebt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weniger Plattitüde würde besser tun!)

Das spottet jeder Beschreibung. Das muss man ganz deutlich sagen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weniger Plattitüde, Herr Silbersack! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Aber auch Herr Kirchner: Ehrlich, ich habe einiges von Ihnen gehört, das gar nicht schlecht war. Aber wissen Sie, wenn Sie sozusagen den Herrn Mielke erwähnen und die Relativierung des DDR-Systems hier in den Raum stellen,

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

dann widerspricht das eigentlich all dem, das Sie sonst immer erzählen.

(Oliver Kirchner, AfD: Nee, das ist hier eine komplette Einheitspartei!)

Das war billig. Na ja, man weiß gar nicht, was man dazu sagen soll.

Aber eigentlich sollte der Monitor für den Betrachter, also für die Zuschauer, für diejenigen, die draußen zuschauen oder sich das möglicherweise anhören, ein Stück weit Orientierung sein: Wo stehen wir?

(Frank Otto Lizureck, AfD: Das spürt doch jeder selbst!)

Wie soll man eine Orientierung bekommen, wenn realitätsferne Einschätzungen durch einen solchen Monitor stattfinden?

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Das kann ich nicht nachvollziehen und das ist ein Stück weit unseriös.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wo ist das denn realitätsfern gewesen? Wo genau war das realitätsfern? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur Plattitüde!)

Sachsen-Anhalt steht an einem entscheidenden Punkt. Wir sind ein Land im Wandel: wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell. Wir sind ein Land, das sich aus seiner Geschichte, seinen Herausforderungen, seinen Chancen heraus immer wieder neu definiert, definieren muss, wie wir miteinander leben wollen und wie wir den Weg in die Zukunft gestalten.

Der Sachsen-Anhalt-Monitor und seine Ergebnisse, über die wir heute sprechen, geben uns dafür ein unverzichtbares Instrument in die Hand, ganz objektiv an Zahlen orientiert. Über die einzelnen Fragestellungen kann man sicherlich diskutieren, aber eines ist klar: Es gibt Menschen, die auf der einen Seite durchaus zufrieden sind mit ihrem eigenen Leben, mit der Familie, so wie sie leben, auf der anderen Seite aber auch eine große Verunsicherung spüren, was politische Prozesse und die Zukunft anbetrifft. Diese beiden Analysen muss man einfach ins Verhältnis zueinander stellen. Dann kommt man, denke ich, zu einer objektiven Betrachtung dieses Monitors.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja!)

Der Sachsen-Anhalt-Monitor ist ein jährlicher Bericht über die politische Lage im Land und in der Bevölkerung. Es geht natürlich auch um eine Einschätzung von Demokratie usw. Wir müssen nun schauen, was eigentlich die Erkenntnisse aus diesem Monitor sind. Erstens. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind mit ihrem Leben zufrieden. Wir haben es schon gehört: 90 % geben an, zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Sie schätzen ihren Wohnort,

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP

die ländlichen Strukturen, das soziale Miteinander. Die Verbundenheit mit dem Wohnort Ostdeutschland und dem Bundesland Sachsen-Anhalt erreicht Höchstwerte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Zweitens. Die Menschen sehen ihre persönliche wirtschaftliche Lage. 60 % bewerten sie als gut. Aber die Lage des Landes beurteilen nur 17 % als positiv. 62 % empfinden sich als Ostdeutsche als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Das muss uns zu denken geben.

Drittens. Es gibt eine große Veränderungsbereitschaft. Das haben wir auch schon gehört. 70 % wissen, der Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft erfordert Anpassungen der eigenen Lebensweise. Gleichzeitig aber fühlen sich 44 % von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen überfordert. Überfordert! Auch das muss man wahrnehmen. 83 % sorgen sich um den Frieden. Das ist etwas, das die Menschen tatsächlich in ihrem eigenen Leben betrifft.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Warum glauben Sie, das interessiere uns nicht?)

Bei der Sorge um den Frieden haben wir einen historischen Wert zu verzeichnen. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir uns um diesen Frieden bemühen mit all dem, was wir an Möglichkeiten zur Verfügung haben, meine Damen und Herren!

Viertens. Die Demokratie wird geschätzt, aber ihr Funktionieren wird kritisch gesehen. 87 % sagen, die Demokratie ist die beste Staatsform. Aber nur 41 % sind zufrieden mit der Demokratie, wie sie heute konkret funktioniert. Die Mehrheit ist unzufrieden. Die Mehrheit ist unzufrieden mit Demokratie. Wodurch kommt das?

(Felix Zietmann, AfD: Warum wohl?)

Das hängt damit zusammen, dass wir in den letzten Jahren Krisen durchlebt haben. Das hat die Leute natürlich ein Stück weit verunsichert.

(Zuruf von der AfD)

Ich will auch ein Wort zu dem Thema Verschwörungstheorien sagen, die die Leute im Grunde genommen weiter in Richtungen führen, die sie erkranken lässt, oder sie in eine falsche Richtung führen. Das entsteht durch eine Politik, die nicht klar ist und die die Leute nicht sicher sein lässt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was raunen Sie eigentlich die ganze Zeit?)

Deshalb entstehen sozusagen solche Sachen. Dem müssen wir entgegenwirken durch klare ordnungspolitische soziale Marktwirtschaft und klare Ansagen für die Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der FDP)

Fünftens. Antisemitische Einstellungen, ob tradiert, sekundär, israelbezogen oder postkolonial, sind komplexer und stärker verbreitet, als frühere Monitore vermuten ließen. Diese Befunde zeigen uns ein sehr deutliches, aber auch sehr widersprüchliches Bild. Klar sollte uns allen sein, dass wir handeln müssen. Mit antisemitischen Einstellungen dürfen wir nicht leben, damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben.

(Beifall bei der FDP)

Was heißt das für uns Liberale? Erstens. Wir müssen die Verwaltungsmodernisierung radikal vorantreiben. Wenn 55 % der Menschen unzufrieden mit der Demokratie sind, dann ist das vor allem eine Unzufriedenheit mit ineffizienten Strukturen, langsamen Entscheidungen und bürokratischen Zumutungen.

(Zustimmung von Dr. Lydia Hüskens, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

Demokratie wird dann stark, wenn sie praktisch funktioniert. Wir brauchen digitale Behörden, klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungswege und eine umfassende Entbürokratisierung, meine Damen und Herren.

(Zustimmung von Dr. Lydia Hüskens, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik unmittelbar, messbar und nachhaltig.

Zweitens. Wir müssen eine positive ostdeutsche Identität fördern. Sachsen-Anhalt ist kein Land, das im Wiederaufbau steht. Es ist ein Land im Aufbruch. Wir brauchen ein neues Narrativ, das Leistung, Transformationserfolg und regionale Stärke betont, das nicht die Benachteiligung als ein Dauerthema betont, sondern Selbstbewusstsein als Zukunftsstrategie. Das muss unsere Aufgabe sein.

(Beifall bei der FDP)

Drittens. Wir müssen die Transformation marktwirtschaftlich gestalten. Die Menschen sind bereit für Veränderungen, aber nicht für Politik, die mit Verboten, Verzicht oder ideologischen Stempeln arbeitet. Wir setzen deshalb auf Technologieoffenheit, marktwirtschaftliche Innovationen, faire Energiepreise und starke Wettbewerbsfähigkeit. Nur so wird der Wandel akzeptiert und erfolgreich werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Viertens. Wir müssen politische Bildung modernisieren. Extremismus bekämpft man nicht allein mit Appellen, sondern mit Kompetenzen. Wir brauchen digitale Medienbildung, Stärkung kritischen Denkens und Förderung demokratiefester Jugendkulturen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Fünftens. Wir müssen konsequent gegen Antisemitismus und Extremismus vorgehen. Das bedeutet: null Toleranz für Straftaten, klare Grenzen im öffentlichen Raum, Schutz jüdischer Einrichtungen, aber auch Empowerment jüdischen Lebens sowie Austausch statt Abschottung. Wir müssen zeigen, dass Antisemitismus nicht nur Jüdinnen und Juden trifft. Antisemitismus trifft die Demokratie im Mark.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Sechstens. Wir müssen politische Responsivität stärken. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass ihre Anliegen gehört werden. Ihre Perspektiven werden ernst genommen. Ihre Vorschläge finden Eingang in politische Prozesse. Das gelingt durch Bürgerdialoge, Open Government, nachvollziehbare Entscheidungswege und, am wichtigsten, evidenzbasierte Politik und keine ideologiegetriggerten Scheuklappen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Fazit. Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 zeigt uns kein Land in der Krise, sondern ein Land im Übergang. Ein Land, das viel stärker ist, als manche glauben. Ein Land, das Zukunft gestalten will und für das wir Orientierung brauchen. Es liegt an uns, den demokratischen Kräften dieses Hauses, die Orientierung zu geben, und zwar nicht mit Angst, sondern mit Mut, nicht mit Misstrauen, sondern mit Vertrauen, nicht mit Spaltung, sondern mit Verantwortung.

(Beifall bei der FDP)

Als Freie Demokraten nehmen wir diesen Auftrag an: Für ein modernes, leistungsfähiges und selbstbewusstes Sachsen-Anhalt. Für eine Demokratie, die nicht nur gelebt, sondern auch wirksam erlebt wird. Für ein Land, das seine Chancen erkennt und ergreift. Und für eine politische Kultur, die Freiheit, Vernunft und Würde ins Zentrum stellt. - Vielen Dank.