Gordon Köhler (AfD):

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Frau Gensecke, zustimmen: alle Jahre wieder. Es entsteht schon ein gewisses Déjà-vu, wenn wir jeweils zum Jahresende hin über das KiföG reden. Heute geht es um die siebente Änderung des KiföG. Es geht in die nächste Runde der Debatte zur Sicherung der Versorgung, der Qualität und der Fachkräftebindung im Bereich der Kinderbetreuung.

Vorab zu dem Gesetzentwurf selbst. Wir als AfD-Fraktion werden selbstverständlich einer Ausschussüberweisung zustimmen, damit über das Ganze im Ausschuss noch einmal vertieft diskutiert werden kann.

Einige Anregungen bereits vorab: Dass die demografischen Herausforderungen für unser Betreuungssystem bedeutsam sind, lässt sich nicht bestreiten, das haben wir schon in vielen Diskussionen hier im Landtag erlebt. Ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass Sonderzuweisungen zur Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Kita-Betriebes notwendig sind. Es bleibt zu hoffen, dass die angestrebte Lösung der Pauschale mit Flächenfaktor die realen Bedarfe, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum, dann am Ende auch auszugleichen vermag, insbesondere dann, wenn sich im Verlauf der Zeit die Gesamtzahlen erholen würden, aber manche Regionen dennoch überproportional wenige Kinder zu verzeichnen haben.

Inwiefern Unterschiede auf der Kreisebene dann dabei Berücksichtigung finden werden, das ist noch nicht ganz klar, kann aber selbstverständlich auch im Ausschuss vertieft diskutiert werden.

Unserer Auffassung nach müsste es neben einer Zweckbindung für die Kommunen die Möglichkeit geben, die Mittel über die Träger der örtlichen Jugendhilfe bedarfsgerechter zu verteilen. Begrüßenswert ist, dass die von den GRÜNEN geforderte Festschreibung nicht Teil des Gesetzentwurfes ist, da diese einfach zu unflexibel ist. Auf der anderen Seite erscheint die Festsetzung der Zahlen des drittletzten Jahres als Referenz nur eine Verschleppung des Problems zu bewirken, da auch diese Zahlen Schritt für Schritt sinken und die aktuellen Kapazitäten nicht erhalten werden bzw. die Mittel im aktuellen Umfang nicht zur Verfügung stehen, um Investitionen in die Qualität zu tätigen.

In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit des Auslaufens nach steigenden Betreuungszahlen erwähnt. Das ist aber nicht unmittelbar zu erwarten; denn die aktuelle Familienpolitik wird definitiv nicht dazu führen. Deshalb werden wir als AfD-Fraktion weiterhin auf unserem Standpunkt verharren, dass wir die Kinderbetreuung im Land neu aufstellen müssen, beitragsfrei für alle und mit einem deutlich besseren Personalschlüssel, das Ganze auskömmlich mit Landesmitteln finanziert, falls Berlin unsere Wertschätzung für die Familie nicht teilt. Ja, das ist bezahlbar, wenn man die Prioritäten im Haushalt nur richtig setzt.

An diesem Punkt sei zum Thema Personalschlüssel auch gesagt: wieder einmal eine verpasste Chance, etwas zu tun. Es braucht gar nicht viele Stimmen aus den entsprechenden Verbänden oder aus persönlichen Gesprächen. Fakt ist: Ein Erzieher auf sechs Krippenkinder oder ein Erzieher auf zehn Kita-Kinder ist einfach nicht ausreichend. Das ist, denke ich, jedem bekannt, der selbst Kinder hat.

Das Ganze muss selbstverständlich flankiert werden von familienpolitischen Sofortmaßnahmen und langfristigen Initiativen. Für uns ist der Bevölkerungsrückgang unter dem Strich nämlich keine Chance, die es auszunutzen gilt, sondern ein Zeugnis jahrzehntelangen Politikversagens.

Wir schöpfen lieber die Gewinne einer wachsenden jungen Bevölkerung in unserer Heimat ab, als eine Dividende aus einer überalterten Bevölkerung zu ziehen - um in Ihrem Renditebild zu bleiben.

Wie angekündigt, werden wir einer Überweisung des Gesetzentwurfs zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.