Daniel Wald (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Pflege ist ein zentraler Pfeiler unserer Daseinsvorsorge. Eine gute Ausbildung ist entscheidend, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig.

Leider trägt der vorliegende Antrag nicht dazu bei, die realen Probleme der Pflegeausbildung in Sachsen-Anhalt wirksam zu lösen. Der Antrag ist eine Sammlung wohlklingender Forderungen, bleibt jedoch in weiten Teilen unkonkret, unverbindlich und finanziell ungeklärt.

Ein Beispiel ist der geforderte monatliche Ausbildungsbeginn. Was auf den ersten Blick flexibel erscheint, bedeutet in der Praxis einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand für die Pflegeschulen und die Einrichtungen. Ausbildungsqualität entsteht durch Struktur, Verlässlichkeit und Planungssicherheit, nicht durch eine Zersplitterung der Ausbildungsabläufe.

Entlastung? - Fehlanzeige! Es bringt nichts, Bürokratieentlastungen prüfen zu wollen, wenn man gleichzeitig neue Verwaltungsstrukturen aufbaut. Noch mehr runde Tische, Gremien und Begleitstrukturen pflegen nun einmal keinen Menschen gesund. Pflegekräfte brauchen bessere Ausbildungsbedingungen und eine praxisnahe Ausbildung, nicht neue Gesprächskreise.

Besonders problematisch ist die Forderung nach Änderungen bei der Finanzierung. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Ausbildungskosten verlagert die Verantwortung auf das Land, ohne jede Aussage zur Gegenfinanzierung. Das ist schlichtweg unseriös. Pflege braucht Planungssicherheit und keine ideologisch motivierten Finanzexperimente.

Hinzu kommt, dass viele Forderungen, etwa zur bundesweiten Vereinheitlichung der Pflegeausbildung, nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen. Wer politische Verantwortung ernst nimmt, sollte seine eigenen Kompetenzen kennen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag verkennt die Realität in der Pflege.

(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Er schafft mehr Verwaltung, mehr Unklarheit und mehr Kosten, aber keine echten Lösungen. Die AfD-Landtagsfraktion steht dagegen für eine klare Zuständigkeit, Praxisnähe und echte Entlastung der Pflegekräfte. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. - Danke schön.