Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Das Thema ist ein hoch spannendes, das wir hier schon oft diskutiert haben: die gescheiterte grüne Energiewende oder die Chance für wettbewerbsfähigen Energiepreise. Das ist die Frage, die über der Großen Anfrage steht. Es sind 108 spannende Fragen, die die CDU gestellt hat.

Noch spannender sind die Antworten, vor allem die Zahlen, die Ulrich Thomas vorhin genannt hat und mit denen sich der Minister auch einmal beschäftigen sollte. Ich komme nachher noch auf unsere Debatte im Ausschuss zurück, die jetzt hier gerade noch einmal ein bisschen angeklungen wurde. Zunächst möchte ich aber noch auf die CDU eingehen. Herr Thomas hat richtigerweise gesagt, dass wir sicheren, bezahlbaren Strom und ein stabiles Netz brauchen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist eine Binsenweisheit. Ich glaube, dahinter versammeln wir uns alle. Jetzt ist aber die Frage nur: Wo stehen wir eigentlich nach mehr als 20 Jahren Energiewende? Haben wir sicheren, bezahlbaren Strom und ein sicheres Netz? Sie habe diese Große Anfrage heute hier zur Diskussion gestellt, um einen Befund zu erhalten, also eine Bestandsaufnahme zu der Frage: Wo stehen wir?

Dazu muss man einfach sagen: Wir haben eben keinen bezahlbaren Strom mehr in der Weise, dass wir noch wettbewerbsfähig sind. Da muss man sich die Frage nach der Verantwortung stellen. Ich will jetzt nicht acht Minuten lang emotional auf die CDU schimpfen. Aber man muss schon die Frage stellen, wer diese Weichen gestellt hat. Es ist eben nicht so - Herr Thomas steht immer hier und schimpft auf die GRÜNEN  , dass die GRÜNEN das hauptsächlich zu verantworten haben; das ist eigentlich das Schlimme.

Darauf will ich eingehen. Ich habe wirklich lange überlegt, was ich in dieser Aussprache sage, weil man zu 108 Fragen - ich glaube, es sind mehr als 100 Seiten - sehr viel sagen kann. Am Ende des Tages sind die Zahlen interessant, als eine Aussage dazu, wie viel Strom wir mittlerweile importieren. 26,3 TW hat vorhin Herr Ulrich Thomas gesagt.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das sind die Mengen und Kapazitäten - genau an der Stelle hört der Minister traurigerweise nicht zu  , über die wir uns unterhalten müssen. Denn am Ende des Tages müssen wir uns dem Aspekt widmen: Wenn wir hier nur noch erneuerbare Energien aufbauen, die in der Dunkelflaute nicht funktionieren - die Technische Universität Dresden hat dafür Zahlen genannt -, und wir teilweise bei unter 1 % der installierten Nennleistung sind, dann können wir nicht einfach sagen, dass Batteriespeicher dafür gar nicht geplant sind. Das haben Sie im Ausschuss gesagt und haben sich darüber aufgeregt, wie wir denn so eine Frage stellen können, wobei es nicht meine Zeitungsartikel sind, die diese Beispiele bringen. Es ist die „MZ“, die geschrieben hat - Förderstedt ist angesprochen worden  , dass man zwei Stunden lang 500 000 Haushalte am Netz halten könnte mit diesem Batteriespeicher, den man da jetzt baut.

Aber diese Frage sollen wir nicht stellen, weil sie dafür nicht da sind, sondern die Speicher sollen im Prinzip den Strom bei günstigen Preisen speichern und bei teuren Preisen wieder ins Netz einspeisen. Das sorgt für Netzstabilität. - Ja, das stimmt. Darin gebe ich Ihnen recht. Aber Fakt ist doch eines: In einer Dunkelflaute, die nicht nur vier, fünf, sechs Tage oder zwei Wochen andauert - das ist die Antwort der Landesregierung: wir müssen mit zwei Wochen rechnen  , nützen uns sämtliche Energiespeicher nichts, auch nicht die 4 000 Anlagen für 70 Milliarden €, die Herr Thomas vorhin angesprochen hat; die nützen uns gar nichts. Dann müssen wir uns die Frage stellen, ob unsere Nachbarländer die Kapazitäten haben, um uns aus der Patsche zu helfen. Diese Frage ist doch interessant.

(Unruhe bei der AfD - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Warum haben Sie denn dann Frankreich aus der Patsche geholfen?)

Diese Frage stellen Sie aber nicht, und Sie haben uns im Ausschuss fast verboten, sie zu stellen.

(Oh! bei der AfD - Zuruf von Margret Wendt, AfD - Kathrin Tarricone, FDP: Das ist doch Quatsch!)

Lassen Sie uns doch darüber diskutieren! Deswegen habe ich Sie gerade gefragt, ob Sie das, was die Technische Universität Dresden dort verlautbart hat, zur Kenntnis genommen haben.

Jetzt bin ich emotional geworden, weil ich nicht verstehen kann, wie ein Energieminister solche Fragen einfach umschifft und immer sagt, wir seien auf dem richtigen Weg und alles sei gut.

(Zuruf von Minister Prof. Dr. Armin Willingmann)

Welche Farbe der Wasserstoff hat, den wir dann hier verbrauchen, also ob er nun blau oder grau ist, das ist auch egal.

Man muss sich einmal vergegenwärtigen: Wer sich auf dem Wasserstoffkongress mit den Experten unterhalten und sich mit der Literatur beschäftigt hat, der sieht, dass selbst die großen Wasserstoffprofessoren und -experten sagen, dass wir den Wasserstoffbedarf nicht werden decken können und importieren müssen. Es wird ein großer Teil Wasserstoff dabei sein, der in anderen Ländern, bspw. in Marokko, aus Erdgas erzeugt wurde. Dazu muss ich sagen: Das ist ein wunderbarer Weg, den Herr Striegel wahrscheinlich gut findet. Aber auch das wäre ein Import, für den am Ende des Tages sogar noch fossile Energien genutzt werden müssen, also ein völliger Wahnsinn. Denn Sie haben die Energiewende eigentlich damit begründet, dass Sie aus den fossilen Energien aussteigen wollen. Schizophrener kann man eine Energiewende eigentlich nicht gestalten.

(Beifall bei der AfD)

Ich habe wirklich lange überlegt, was ich dazu sagen will. Letztlich komme ich zurück zur CDU, die diese Große Anfrage gestellt hat. Vor allem die CDU hat diese desaströse Energiepolitik zu verantworten.

(Beifall bei der AfD)

Frau Merkel war, glaube ich, mehr als 16 Jahre Kanzlerin, und wir hatten das hier im Landtag schon x-mal. Aber ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, Herr Thomas, dass die CDU den Atomausstieg durchgesetzt hat, nicht die GRÜNEN. Damit wurde auch ein Großteil der Grundlast beseitigt. Das ist das Problem, das wir jetzt haben. Diese Grundlast bedeutet Versorgungssicherheit, über die Sie sprechen.

(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: 60 %!)

Sie haben den Kohleausstieg mit durchgesetzt und damit nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch einen weiteren Teil der Versorgungssicherheit beseitigt und Abhängigkeiten geschaffen.

Zudem haben wir Zufallsenergien im großen Stil aufgebaut, wie Sie selbst sagen. Sachsen-Anhalt ist dank der CDU Vorreiter bei der Windkraft. Gleichzeitig haben Sie die Netzentgelte bereits unter der Regierung Merkel nicht angepasst.

Ich kann mich noch erinnern, als Herr Altmaier Wirtschafts- und Energieminister war. Ich glaube, Herr Willingmann hat einmal kritisiert, dass der das schon nicht hinbekommen hat. Sie können nicht so tun, als ob die SPD nie etwas mit der Bundesregierung zu tun hatte. Die SPD hat genauso mitregiert. Sie regieren jetzt wieder in der Großen Koalition. Am Ende des Tages müssen wir doch heute einmal feststellen: Sachsen-Anhalt wird am Ende sogar noch mit hohen Netzentgelten dafür bestraft, dass es so viele erneuerbare Energien hat. Wir haben im Vergleich die höchsten Strompreise innerhalb Deutschlands. Das ist ein politischer Wahnsinn, den Sie mit Ihrer Politik von CDU und von SPD zu verantworten haben. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Aber dafür verschenken wir unseren Strom ins Ausland!)

- Genau. - Im Prinzip wird Sachsen-Anhalt dafür bestraft, dass es so viele Windräder hat. Die Schizophrenie besteht am Ende darin, dass Sie sogar die Windkraftbetreiber dann bezahlen, wenn die Windräder stillstehen. Das machen Sie bis zum heutigen Tag. Wenn sie abgeschaltet werden, weil bspw. im Sommer die Sonne scheint, dann speisen die Windräder nichts ins Netz ein. Die Betreiber bekommen aber trotzdem Geld dafür. Das ist ein Wahnsinn. Bis heute ist das nicht abgestellt.

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Genau das meinen wir damit, wenn wir davon sprechen, dass sich diese Energien, wenn sie nicht subventioniert werden würden, nicht lohnen würden. Wenn wir diesen Wahnsinn nicht zulasten des Endverbrauchers und am Ende des Tages auch zulasten unserer Wirtschaft betreiben würden, dann würde nämlich kein Windrad in Sachsen-Anhalt stehen.

Sie verschandeln weiterhin   aktuell immer noch   unser wertvolles Ackerland mit PV-Anlagen. Die bundesrechtlich verankerte Privilegierung, die die Ampelkoalition unter Minister Habeck geschaffen hat, Privilegierung an Bahnstrecken und an Autobahnen, haben Sie nicht aufgehoben. Das haben Sie als CDU einmal versprochen. Jetzt regieren Sie wieder im Bund und es ist immer noch so. Ich hatte es beim letzten Mal schon gesagt: Überall im Land bauen Sie PV-Anlagen auf Äcker. Sie tun aber immer so, als ob das alles grüne Politik ist und dass Sie als CDU nicht dafür verantwortlich sind. Dann bringen Sie immer Herrn Thomas. Sie stellen ihn immer hier hin und der schimpft dann auf die GRÜNEN.

(Lachen bei der AfD und bei den GRÜNEN)

Aber letztendlich ist das alles die CDU gewesen -

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, kommen Sie bitte zum Schluss.

Daniel Roi (AfD):

bis zum heutigen Tag.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich könnte noch weitersprechen. Aber eines muss man an dieser Stelle noch sagen, Frau Präsidentin: Die Klimaneutralität haben Sie mit den Stimmen der Linken ins Grundgesetz geschrieben.

(Zurufe von der AfD: Das stimmt! - Ja! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Am Ende muss ich den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt recht geben. Er hat gesagt, dass es bei der Wahl im nächsten Jahr darum geht: die oder wir. Das hat er gesagt. Damit hat er recht. Denn „die“ ist die AfD und „wir“ sind in dem Fall die Altparteien. Die Altparteien stehen alle für das Gleiche. Das haben Sie mit dieser Grundgesetzänderung festgehalten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, Sie haben die Möglichkeit, noch weiter auszuführen, denn es gibt eine Intervention von Frau Frederking. - Frau Frederking, bitte.

(Zuruf von der AfD: Mein Gott! - Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Energiewende bedeutet ja, weg von den fossilen Energien hin zu den erneuerbaren Energien, und zwar 100 % erneuerbare Energien für alle Bereiche - Strom, Wärme und Verkehr. Das versteht man unter Energiewende. Die Gründe, warum wir uns auf diesen Pfad begeben haben, hat Herr Minister Willingmann gut dargelegt.

Ich will auf einen Punkt eingehen. Die Infrastruktur, die wir aufgrund der fossilen Energien noch haben, bleibt bestehen oder ist noch vorhanden. Die ist noch da.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja! Oder Betriebe, die die verarbeiten!)

Wir haben noch Erdgasspeicher, wir haben Erdölspeicher. Diese Infrastruktur kann genutzt werden.

(Kathrin Tarricone, FDP: Für Schiefergas!)

Ich will nur auf den einen Punkt eingehen, weil Sie am Anfang Ihrer Rede danach gefragt haben und sich gefragt haben, wie das funktionieren kann. Diese Infrastruktur kann genutzt werden, um Biomethan zu speichern, also Methan, das durch Biogasanlagen erzeugt wurde.

(Jörg Bernstein, FDP: Das wissen wir doch, Mensch!)

Dieses Biomethan kann in der sogenannten Dunkelflaute genutzt werden.

Wir haben einfach einmal ein Szenario für Sachsen-Anhalt durchgerechnet, bilanziell, nicht weil wir uns abschotten wollen, sondern weil wir einmal gucken wollten, ob wir uns überhaupt zu 100 % mit erneuerbaren Energien versorgen können. Wir können es. Wir haben genügend Speicher, um auch die Dunkelflaute mit Biomethan versorgen zu können. Das ist   e i n   Pfad. Es fordern immer alle Technologieoffenheit, aber die einzigen, die wirklich technologieoffen sind, sind wir GRÜNEN.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir legen uns nicht nur auf Batterien fest. Wir legen uns nicht nur auf Pumpspeicher fest. Wir legen uns nicht nur auf Wasserstoff fest.

(Kathrin Tarricone, FDP: Was ist das denn?)

Wir sagen: Wir können das auch wunderbar mit Biomethan ergänzen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, das ist eine Intervention und kein eigener Redebeitrag. - Herr Roi, wollen Sie ergänzen oder darauf reagieren?

Daniel Roi (AfD):

Nein, ich will nicht ergänzen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Entschuldigung, wollen Sie darauf reagieren?

Daniel Roi (AfD):

Ich habe Landwirtschaft studiert, und ich weiß, was Biomethan ist. Es gibt sogar eine Anlage in meinem Wahlkreis - Verbio - mit einer Bioraffinerie, in der nicht nur Biomethan, sondern auch Biodiesel und Ethanol hergestellt werden. Ich bin auch technologieoffen. Ich habe auch nichts dagegen. Ich finde das als Ergänzung auch gut.

Sie wollen doch mit Ihrer Aussage nicht wirklich suggerieren, dass wir mit Biomethan bei der Dunkelflaute, die über mehrere Tage hinweggeht, unsere Energieversorgung sicherstellen wollen.

(Lachen bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch!)

Also, Frau Frederking, woher haben Sie denn das?

Wissen Sie, für Sie   für Sie alle eigentlich   habe ich extra noch die Zeitung von gestern mitgebracht. Vielleicht glauben Sie dieser.

(Der Redner hält eine Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ hoch)

Hier steht: 63 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Wissen Sie, der Chef vom Chemiepark in Leuna Herr Günther sagt: Wir liegen noch gar nicht auf der Intensivstation, wir liegen eigentlich noch schwer verletzt am Unfallort. Er fleht darum, endlich eine andere Politik zu betreiben. Im Übrigen lehnt er auch den Stopp russischer Gasimporte ab 2027, die uns die EU jetzt aufdrücken will, ab.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da sind Importe wieder unproblematisch, oder was?)

Herr Meister, vielleicht machen Sie einmal einen Termin und sprechen einmal mit ihm. Der ist nicht in der AfD.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das hat Gründe!)

An so einem Tag wie heute, muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen, wohin Sie - Sie haben fünf Jahre lang mitregiert - dieses Land getrieben haben.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie sind auf das Argument gar nicht eingegangen!)

Wissen Sie, was in Bitterfeld los ist? Wissen Sie, was im Chemiepark in Bitterfeld los ist?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie sind auf die Technik überhaupt nicht eingegangen!)

Wir hängen an Dow hinten dran. Wenn Dow hier aufhört,

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie stellen Fragen und akzeptieren die Antworten nicht!)

weil die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, dann hängen Arbeitsplätze daran,

(Beifall bei der AfD)

Hunderte Betriebe und Tausende Arbeitsplätze. 63 000 Jobs sind in Gefahr!

(Der Redner hält eine Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ hoch)

Darüber müssen wir reden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie sich einmal mit Markdynamiken auseinandergesetzt?)

Wir brauchen eine Kehrtwende in dieser Energiepolitik, ansonsten sind Sie alle dafür verantwortlich, dass diese Leute ihre Arbeit verlieren.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Deswegen brauchen wir im nächsten Jahr eine AfD-Regierung, um eine Kehrtwende um 180 Grad zu machen, Herr Striegel. - Herzlichen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, Sie haben vorhin schon sehr lange geredet.

Daniel Roi (AfD):

Herzlichen Dank.