Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Minuten wird auch in dieser Sache nicht nur alles zur Sache gesagt sein, sondern auch von allen.

(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)

Das muss so sein, bevor Weihnachten beginnen kann.

Der Minister hat anhand von einzelnen Beispielen aus der Jetztzeit auf ein Problem hingewiesen, das sich durch die komplette Geschichte der Steuererhebung zieht. Veranlagung ist ein Problem. Erstens.

(Guido Kosmehl, FDP: Steuern sind Raub!)

Zweitens. Veranlagung und technischer Fortschritt hängen zusammen.

Im alten Ägypten hat man die Höhe der Nilflut mithilfe eigens dafür gebauter Schächte am Verlauf des Nils gemessen,

(Stefan Ruland, CDU: Da waren Sie schon dabei!)

weil man gesagt hat, dass es einen Zusammenhang zwischen Höhe der Nilflut, dem Schlamm auf den Feldern, dem Ertrag und der entsprechenden Besteuerungsfähigkeit des Bauern deutlich gibt. Man ahnt, dass mit zunehmender Entfernung vom Messpunkt die Akzeptanz für die Steuerveranlagung abgenommen hat.

(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Das schlagen wir nicht vor! - Stefan Ruland, CDU: Das hat sich doch ein Sozialdemokrat ausgedacht!)

Im Mittelalter hat man sich, weil man Erträge wahnsinnig schwer messen konnte, mit Hofgrößen und dergleichen beholfen. Auch an dieser Stelle ahnt man, dass das nicht alle als gerecht empfanden.

(Anne Marie Keding, CDU: Fenstersteuer war toll!)

Damals gab es übrigens nur die Amtsveranlagung und nicht die Möglichkeit, freiwillig noch eine Steuererklärung zu machen. Es gab auch schon damals Pauschalsteuern, weil die z. B. für die Steuereintreiber einfacher zu erheben waren. Das musste bezahlt werden. Das lud man auf den Steuerpflichtigen ab.

In Hahn am Niederrhein wurden der sogenannte Vogtshafer und das Andreashuhn verlangt, weil das am 30. November   das war ein fester Steuertermin   zu St. Andreas verlangt wurde. Man fragt sich natürlich sofort, was der Vogt hinterher mit diesen ganzen Hühnern gemacht hat.

(Juliane Kleemann, SPD, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen - Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Weihnachten kommt!)

Der musste das auch irgendwie noch einmal in etwas anderes umwandeln können. Wir ahnen alle, dass das nicht ganz so einfach ist.

Wir wissen aber auch, dass uns der technische Fortschritt heute ermöglicht, Vorauszahlungen so zu errechnen, dass wir in die Nähe dessen kommen, was tatsächliche Steuerpflicht ist. Wenn das gelingt - das ist eher ein technisches Problem als ein politisches; die deutsche Steuergewerkschaft hat schon sehr verdienstvoll darauf hingewiesen, dass das technisch sein kann  , dann werden wir dahin kommen, auch wenn das bei Renten nicht ganz so einfach ist, weil es keine Vorauszahlung gibt, die die Rentenversicherung schon einmal einbehält und abführt, obwohl das vielleicht ein Vorschlag wäre, den man machen könnte.

(Stefan Ruland, CDU: Ja, setz das einmal durch in Berlin!)

Insofern gibt es in der Sache zwischen Koalition und Opposition an dieser Stelle gar keinen Dissens, nur in der Frage des Weges. Wir schlagen den besseren Weg vor. - Vielen Dank. Frohe Weihnachten!