Tagesordnungspunkt 39

Beratung

Digitalisiert, entbürokratisiert und serviceorientiert - Zukünftig übernimmt das Amt die Steuererklärung!

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6345

Herr Meister.

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag kommt vielleicht etwas technisch daher, berührt aber eine zentrale Frage, nämlich die, wie Bürgerinnen und Bürger den Staat im Alltag erleben.

Für viele Menschen ist die jährliche Steuererklärung einer der wenigen direkten und wiederkehrenden Kontakte mit der öffentlichen Verwaltung. Sie stellt für viele Menschen eine lästige, ja, auch einschüchternde Pflicht dar. Sie gehört zu den Dingen, die manche dann möglichst lange vor sich herschieben, nicht weil sie etwas zu verbergen hätten, sondern weil sie kompliziert erscheint, zeitaufwendig ist und manchmal auch Frustration mit sich bringt. All das vermittelt eher weniger das Gefühl eines modernen, bürgernahen Staates und dürfte für viele der persönliche Bürokratie-Peak eines jeden Jahres sein.

Wir wollen einen Staat, der modern, digital und serviceorientiert ist, in dem Bürgerinnen und Bürger konkret erleben, dass Verwaltung für sie funktioniert. Dabei ist die Situation paradox; denn ausgerechnet dort, wo der Staat schon heute über sehr viele Informationen verfügt, lasten wir den größten bürokratischen Aufwand auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger.

(Zustimmung bei der SPD)

Hieran setzen wir an. Für einfache Steuerfälle soll künftig das Amt die Steuererklärung übernehmen. Die Finanzverwaltung verfügt bereits heute über einen Großteil der relevanten Daten: Lohninformationen, Rentenbezüge, Sozialversicherungsdaten usw. All diese Daten werden gesetzlich gemeldet und liegen den Finanzämtern somit vor.

Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bedeutet das: Die Steuererklärung ist im Kern eigentlich schon vorhanden. Trotzdem verlangen wir von diesen Menschen bislang, jedes Jahr erneut eine Erklärung abzugeben, und das häufig - bei einfachen Fällen - ohne echte Gestaltungs- oder Absetzungsmöglichkeiten, bei denen die Steuerpflichtigen ausschließlich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit bzw. Renteneinkünfte beziehen. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

(Zustimmung bei der SPD)

Es ist auch kein effizienter Umgang - völlig korrekt - mit Ressourcen, weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Verwaltung. In Hessen wird deshalb derzeit erfolgreich erprobt, was wir auch für Sachsen-Anhalt vorschlagen.

Das Finanzamt erstellt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Steuerfestsetzungsentwurf. Die Steuerpflichtigen erhalten diesen Vorschlag und können ihn prüfen, korrigieren oder ergänzen. Wenn sie einverstanden sind oder direkt mit Fristsetzung wird der Bescheid dann automatisch erlassen. Die Zahlen aus Kassel sprechen für sich.

Im Finanzamt Kassel erhielten mehrere Tausend Steuerpflichtige, die ihre Erklärung noch nicht abgegeben hatten, einen automatisch erstellten Steuerfestsetzungsentwurf. Die Betroffenen hatten ausreichend Zeit, diesen Entwurf zu prüfen, zu korrigieren oder zusätzliche Angaben zu machen. Nur wenn weitere Einkünfte vorlagen oder Daten fehlten, bestand weiterhin die Pflicht zur eigenen Erklärung.

(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Rund 80 % der angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger haben den Vorschlag akzeptiert. Das zeigt nicht nur die Funktionsfähigkeit des Modells, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine moderne Verwaltung. Für die betroffenen Bürger ist so die Steuererklärung geklärt und für das Amt ist der Vorgang zügig abgeschlossen. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft lobt die Amtsveranschlagung. Der eine oder andere mag sich an das Treffen mit der Deutschen Steuergewerkschaft in Magdeburg erinnern, in dem dies auch positiv thematisiert wurde, natürlich nur von den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern.

Um der Verwaltung und der Koalition den Weg zu bahnen, schlagen wir zunächst ein Modellprojekt in Sachsen-Anhalt vor. Angesiedelt beim Finanzamt mit repräsentativen Fallzahlen. Damit können Erfahrungen gesammelt, Prozesse getestet und ausgewertet werden - alles mit dem klaren Ziel, eine spätere landesweite Umsetzung vorzubereiten.

(Unruhe)

Wichtig ist zu betonen, dass das Modellprojekt ein Angebot zur Steuererklärung darstellt. Niemand verliert die Möglichkeit, eine eigene Steuererklärung einzureichen oder Korrekturen vorzunehmen - im Gegenteil: Wir stärken die Selbstbestimmung, indem die Steuerverwaltung einen Vorschlag liefert und wir dort Bürokratie abbauen, wo sie keinen Mehrwert bietet.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Damit entlasten wir auch die Finanzverwaltung. Der Festsetzungsvorschlag erfolgt aus den vorhandenen Daten automatisiert.

Die Steuergewerkschaft hat darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel auch vor den Finanzämtern nicht Halt machen wird. Prognosen gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren ein erheblicher Teil des Personals fehlt. Schon heute sind viele Finanzämter stark belastet. Digitalisierung ist deshalb kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung dafür, dass sich die Verwaltung auf das konzentrieren kann, was wirklich wichtig ist. Wertvolle personelle Ressourcen müssen dort eingesetzt werden, wo sie eigentlich gebraucht werden. Bei komplexen Sachverhalten, bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und bei der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit.

Wir orientieren uns mit dem vorliegenden Antrag an der praktischen Umsetzung des CDU-geführten Finanzministeriums in Hessen und der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, die dies ebenso fordert. Der Alternativantrag bleibt mit seinem Verweis auf den Bund leider ohne zeitliche Zielstellung, zumal wir nur den Umsetzungsschritt eines überschaubaren Modellprojekts in einem Finanzamtsbereich für einfache Fälle vorschlagen. Wir werden uns daher bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Stimme enthalten.

Andere Länder wie Österreich oder Schweden zeigen seit Jahren, dass vorausgefüllte oder automatisierte Steuererklärungen funktionieren. Unser Antrag steht ganz praktisch für einen Schritt der Verwaltung, der den Menschen Arbeit abnimmt, statt sie mit unnötiger Bürokratie zu belasten, für eine Verwaltung, die digital wirkt.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag. - Vielen Dank.