Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gab beim Kollegen Kosmehl die Überraschung, dass ich am Pult stehe. Ja, ich hatte bei dem Antrag vermutet, wir reden über Schule. Wir führen jetzt aber eine Wehrdienstdebatte. Lassen Sie mich deswegen mit einer ganz persönlichen Einschätzung starten.

Auch bei mir am Abendbrotstisch zu Hause wird über das Thema Wehrpflicht diskutiert. Ich habe zwei Töchter zu Hause, aber trotzdem bewegt sie das. Das Thema Zwangsdienst ist mittlerweile auch in dieser Generation so präsent, dass man zu Hause darüber mit seinen Kindern reden muss; das ist auch angebracht.

Der große Fehler bei dieser Debatte besteht darin - das müssen wir alle besser machen -, mit der jungen Generation genau über diese Frage nicht offen und ehrlich zu diskutieren,

(Zustimmung bei der SPD)

sie mitzunehmen, einzubinden und auch bestimmte Erklärungen zu liefern. Damit bin ich bei der gerade stattgefundenen Debatte. Denn zur Ehrlichkeit gehört auch Folgendes: Wer immer wieder, auch hier im Plenum, das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine liefert, weil wir mit dem Überfall Russlands exemplarisch, und zwar tatsächlich mit Kriegsgewalt, erleben, wie imperialistische Interessen über nationalstaatliches Recht gestellt werden, muss auch die Frage beantworten, wie man mit dieser Unterstützung auch praktisch umgeht.

Wer hier im Plenum kritisiert und offenlegt, dass die USA leider kein Partner mehr an unserer Seite sind, erst recht nicht seit der Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie aus dem Weißen Haus, mit der Trump offen und ehrlich sagt, dass dieses Europa, in dem wir nach demokratischen Prinzipien leben, nicht länger sein Partner ist, sondern America first an der Stelle das oberste Primat ist und er übrigens über imperialistische Bewegungen den eigenen Einsatz und die eigene Unterstützung z. B. von europäischen Regierungen daran misst, wie es seiner politischen Überzeugung entspricht, und deshalb zur Verteidigung der Demokratie aufruft, muss im Zusammenhang mit der Wehrpflicht auch sagen, wie es denn gehen soll.

Wie erleben wir die aktuelle Bedrohungslage in ganz Europa? - Polen, Finnland, Schweden können davon leider ein viel deutlicheres Lied singen als wir.

(Zuruf von der AfD)

Wir stehen an der Stelle, zu entscheiden, wie es denn mit der Verteidigung unserer Demokratie und unserer Art zu leben weitergehen soll. Wer all diese Fragen mit der Aussage „aber doch bitte nicht mit der Wehrpflicht“ beantwortet, weist eine große Fehlstelle auf.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Diese Fehlstelle wird von der einen Seite dadurch gefüllt, dass man sagt, die USA seien doch unser Partner und wenn wir dorthin fahren und mit denen sprechen, dann wird doch alles nicht so schlimm. Gleichzeitig laden wir Elon Musk ein und dann kann man auch mit dem vernünftig reden. Das ist keine Strategie zur Verteidigung unserer Lebensweise.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Das ist keine Strategie zur Verteidigung unserer Demokratie. Das ist der sichere Weg, all diese Sachen abzuschaffen.

Glauben Sie mir, ich bin keine heiße Verfechterin der Wehrpflicht. Aber in dieser Bedrohungslage muss ich die Frage auch für mich und auch mit meinen Kindern beantworten. Sie kann nur heißen, dass es besser ist, sich darauf vorzubereiten, die Wehrpflicht, die ausgesetzt war, wieder einzuführen, und zwar in einem Prozess, der die aktuell fehlenden Strukturen mit in den Blick nimmt. Wenn dieser Prozess nämlich nicht gewesen wäre, hätte man die entsprechenden Artikel im Grundgesetz einfach wieder in Gang gesetzt und wäre in der Praxis gescheitert. Das hätte, so glaube ich, in der jungen Generation noch sehr viel mehr Unverständnis erzeugt.

Die fehlende Wehrgerechtigkeit war nämlich damals der Grund für die Aussetzung.

(Guido Kosmehl, FDP: Und heute ist es besser? Mit Losen?)

Deshalb hat der Bundestag das Verfahren festgelegt, im ersten Moment die Freiwilligkeit über die Fragebögen einzuführen, um die Strukturen aufzubauen. Ich glaube, deshalb ist es auch berechtigt, dass der Verteidigungshaushalt unter einem anderen Rahmen als der restliche Bundeshaushalt steht, nämlich von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Wir müssen an dieser Stelle nachholen, was in den letzten Jahren versäumt wurde, und zwar, weil uns die Lage dazu zwingt, und nicht, weil wir es für sinnvoll halten, es zu tun; es ist eine Notwendigkeit.

Ich gebe der Kollegin Frau von Angern an einer Stelle Recht. Auch Helmut Schmidt sagte, es sei besser, 100 Stunden zu verhandeln, als eine Minute zu schießen.

(Andreas Schumann, CDU: Absolut! - Lothar Waehler, AfD: Ach!)

Ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns im Hohen Haus einig.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei den GRÜNEN und von Stefan Gebhardt, Die Linke)

Aber in dem Moment, in dem auf beiden Seiten Menschen sitzen, die nicht verhandeln wollen, sondern die tatsächlich eigene Interessen verfolgen, und zwar rein nationale wirtschaftliche, ökonomische und ideologischen Interessen, ist die Frage der Verhandlung immer noch auf dem Tisch. Aber die Vorbereitung für den anderen Fall muss leider - ich sage das mit absoluter Bedrückung - auch getroffen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Sie nicken mit dem Kopf. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (Die Linke):

Abgesehen davon, dass Deutschland angesichts dieser Bedrohungslage innerhalb der Europäischen Union zu einem der wenigen Länder gehört, die wirklich wieder über die Reaktivierung der Wehrpflicht reden, und die meisten anderen es offensichtlich anders sehen, habe ich eine Frage.

Wir wissen, die realistischen Zielzahlen der Bundeswehr, was die Mannstärke betrifft, belaufen sich bis zum Jahr 2031 - wir reden über einen Abschnitt von fünf Jahren - auf einen Zuwachs von etwa 21 000 Soldaten. Die Zielzahl beträgt 203 000. Derzeit gibt es 182 000 Freiwillige und vor allen Dingen häufig Leute, die sehr lange in der Bundeswehr tätig sind. Es sind keine Leute, die die Bundeswehr nach einem Jahr wieder verlassen, sondern mindestens vier Jahre in der Bundeswehr tätig sind.

Es ist eine Musterung von 300 000 Männern pro Jahrgang vorgesehen. Bis zum Jahr 2031 macht eine angestrebte Mannstärke von mehr als 200 000 überhaupt keinen Sinn, weil wir nicht wissen, was wir damit anfangen sollen. Das bedeutet, wenn es dieses Losverfahren gibt, dass von diesen Leuten, die dann gemustert werden, jeder Zwölfte eingezogen wird.

(Rüdiger Erben, SPD: Sie müssen die Freiwilligen abziehen!)

- Ja, wenn die Freiwilligen kommen, sind es mehr, wie es Herr Erben sagt. Wir reden dann über jeden 30., der per Losverfahren verpflichtet wird.

(Rüdiger Erben, SPD: Das sind die Unfreiwilligen!)

Die CDU macht Druck, dass dieses Verfahren automatisch in Kraft treten soll. Halten Sie das mit dem Argument der Wehrgerechtigkeit in irgendeiner Art und Weise für in Einklang zu bringen?

(Rüdiger Erben, SPD: Er selbst hat nachgewiesen, dass es nicht geht!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Pähle, bitte.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Gallert, ich gebe zu, dass ich bei all diesen Debatten und auch bei den unterschiedlichen Ideen zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht Mitglied der Bundestagsfraktion war. Viele Lösungen lagen dort auf dem Tisch, die auch ich nicht für sinnvoll erachtet habe. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Ich halte auch ein Losverfahren für ein schlechtes Verfahren.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Ich finde, gerade in dieser Situation sind das Mindeste, das wir jungen Menschen bieten können, Verlässlichkeit und klare Struktur. Das wäre ehrlich gewesen. Es wäre aber auch der falsche Weg gewesen, insbesondere vor dem Hintergrund der Strukturen, die wir aktuell zu verzeichnen haben - keine Wehrersatzämter mehr, all diese Sachen  , dem Wunsch entgegenzukommen, die Wehrpflicht sofort wieder scharfzuschalten. Auch das wäre in der Realität gescheitert.

Deshalb denke ich, die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages haben an dieser Stelle das getan, was man untereinander verabreden konnte. Ich hätte auch andere Lösungen präferiert. Punkt. - Vielen Dank.