Christian Mertens (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der Linken mit dem Titel „Starke Teams, starke Schulen: Schulsozialarbeit sichern in Sachsen-Anhalt” ist in zweifacher Hinsicht ein negatives Paradebeispiel.

Zuerst in inhaltlicher Hinsicht. Nach all den Debatten und Diskussionen der vergangenen Jahre behauptet Die Linke nach wie vor steif und fest, Schulsozialarbeit sei im Grunde die eierlegende Wollmilchsau für alle Probleme, die an den Schulen auftreten.

Schulabstinenz - Sozialarbeit. Mangelnde Chancengleichheit, wie auch immer man das definiert - Schulsozialarbeit. Ausbleibende Lernerfolge - Schulsozialarbeit. Mangelhafte Disziplin, Sprachprobleme, Mobbing, Überforderung, schlecht ausgerüstete Klassenzimmer usw. - die Lösung ist natürlich Schulsozialarbeit.

Dabei ist - das kann man nicht oft genug betonen - Schulsozialarbeit, selbst wenn sie korrekt und unpolitisch durchgeführt wird, im Grunde immer nur Symptombekämpfung. Sie bearbeitet und verwaltet Probleme, die in einem funktionierenden Staat mit einer ordentlichen Regierung überhaupt nicht auftreten würden, zumindest nicht in der Größenordnung, wie wir sie seit etwa zehn Jahren wahrnehmen.

Für Schulverweigerer sind nicht Schulsozialarbeiter, sondern das Ordnungsamt und die Polizei zuständig. Gravierende Sprachprobleme und Mobbing -  ein neues Phänomen an deutschen Schulen - gäbe es insbesondere dann nicht, wenn dieser Staat erstens seine Grenzen schützen und zweitens konsequent gegen jede Form antideutschen Mobbings konsequent vorgehen würde.

(Beifall bei der AfD)

Derlei ist aber nicht möglich, weil die Regierung es, ja, hinten runterfallen lässt, und die deutsche Mehrheitsgesellschaft sich dagegen argumentativ nicht zur Wehr setzen kann. Sie wird immer von der Ideologiemaschinerie der Altparteien-Landschaft mit dem Vorwurf des Rassismus in Angst gehalten.

Es ginge also primär eigentlich darum, die Quellen des Problems zu beseitigen und nicht immer neue Bearbeitungsmechanismen zu erfinden, die der Steuerzahler dann natürlich zu finanzieren hat. - So viel zum Inhaltlichen.

Nun noch zum Finanziellen. Was wir hier vorliegen haben, ist im Grunde die Zu-Papier-Bringung all dessen, wovor wir auf allen Ebenen hinsichtlich der riesigen Sonderschulden des Bundes immer gewarnt haben.

Die möglichen Spielräume im Kernhaushalt, die durch diese Sonderschulden jetzt geschaffen werden, und zwar künstlich, will Die Linke dafür nutzen, den konsumtiv-sozialen Bereich weiter zu füttern, als ob dieser Bereich nicht jetzt schon ungeheure Summen verschlingen würde, wodurch dieses Land an den Rand seiner Handlungsfähigkeit gebracht wird - teilweise sogar darüber hinaus.

Sie wollen also nicht nur enorme Schulden machen und die zukünftigen Generationen desaströs belasten, sondern auch diese so generierten Gelder in Bereiche stecken, die keinerlei erkennbaren, dauerhaften Gegenwert generieren.

Was Die Linke hier fordert, ist keine Investition in die Zukunft der Schulen, der Schüler oder des Landes, sondern wäre ein schuldenfinanziertes Geschenk an eines ihrer mannigfaltigen staatsfinanzierten Klientele. Wir lehnen das natürlich ab. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Intervention von Herrn Heuer. - Herr Heuer, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Mertens! Erstens. Das, was Sie und auch Herr Dr. Moldenhauer hier gesagt haben, bestätigt genau, wie Ihre Fraktion funktioniert. Vor zwei Monaten hat Dr. Tillschneider hier gesagt, das Sondervermögen ist Geld der Schande und Sie werden es nicht anrühren. Jetzt sagen Sie, es soll komplett in die Kommunen gehen. Werden Sie sich irgendwann einmal einig, was Sie eigentlich wollen?

Das Zweite ist die konkrete Frage an Sie: Halten Sie das auch für Geld der Schande? Denn dann würden Sie ja Schande über die Kommunen bringen. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Christian Mertens (AfD):

Darauf antworte ich gern, gern auch zusammen. Dazu wurde letztes Mal schon ausgeführt. Daran hat sich nichts geändert. Sie hätten vielleicht auch zuhören können, Kollege Heuer. Wir rühren es nicht an. Das ist richtig. Denn wir sind hier auf der Landesebene. Ist das nicht so?

(Lachen bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen)

Dementsprechend: ja. Darüber haben Sie sich letztes Mal schon echauffiert.

(Olaf Meister, GRÜNE: Aber Sie beschließen es doch!)

Aber man muss immer schön im Detail und immer schön korrekt bleiben. Das fordern Sie von uns auch. Wir rühren es nicht an. Wir fordern auch, dass Sie es nicht anrühren, sondern direkt weiter rutschen lassen, dorthin, wo es wirklich hingehört.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Heuer, warten Sie, Sie hatten nur 37 Sekunden. Sie haben noch ein bisschen Zeit, aber erst, wenn ich „jetzt“ sage, und ich sage jetzt „jetzt“. - Bitte.

(Zuruf von der AfD: Das war eine Intervention!)

Guido Heuer (CDU):

Sie haben natürlich recht, Herr Präsident. - Herr Kollege Mertens, Sie sollten einmal lesen, was im Protokoll steht. „Nicht anrühren“ kann nicht heißen, Sie leiten es nur in die Kommunen weiter. Denn wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, dann würden wir es anfassen. Wir würden es nur an einer anderen Stelle ausgeben. Das ist einfach sachlich falsch und gelogen von Ihnen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können noch einmal antworten.

Christian Mertens (AfD):

Das ist in gewissem Sinne albern; denn alles, was die Landesregierung politisch tut, muss sie in diesem Sinne anfassen, wenn Sie es so sagen wollen. Also müsste man es natürlich anfassen, um es weiterzuleiten.

(Guido Heuer, CDU: Nicht die Landesregierung! Das Parlament!)

Das ist richtig. Mit „anfassen“ definieren wir etwas anderes, nämlich die Umsetzung von Projekten und nicht die Durchleitung von einem Konto zum nächsten. - Danke.