Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Hohes Haus! Der Sachsen-Anhalt-Monitor ist ein wichtiger Gratmesser für die Stimmung im Land. Er ist deshalb so wichtig, weil wir uns als Politikerinnen und Politiker zwar sehr redlich bemühen, mit vielen Leute ins Gespräch zu kommen - mein Anspruch ist das zumindest.

Wir alle haben eine begrenzte Lebenszeit, bewegen uns in einer gewissen Bubble, und manchmal müssen wir auch schlafen. Deshalb ist eine systematische, seriöse und umfassende Erfahrung der Stimmungslage wertvoll.

Sie ist deshalb wertvoll, weil sie uns in die Lage versetzt, unseren Job als Politikerinnen und Politiker besser zu machen. Deshalb ist der Titel der Aktuellen Debatte auch ganz selbstverständlich Teil der zehn Gebote der Sozialdemokratie.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)

Wir hören zu. Wir nehmen die Menschen und ihre Sorgen ernst und wir handeln danach.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das waren aber nur vier und nicht zehn! - Zuruf von der AfD)

Dass wir das vernünftig machen, erkennen die Leute an.

Der Sachsen-Anhalt-Monitor spricht an dieser Stelle eine sehr klare Sprache. Dem Landtag von Sachsen-Anhalt vertraut ein Anteil von 62 %, der Landesregierung ein Anteil von 64 % der Leute. Das sind im Vergleich zur Bundesregierung übrigens 13 % mehr. Noch höher fällt das Vertrauen in die Exekutive, in die Polizei mit einem Anteil von 81 % sowie in die Justiz und die Gerichte mit einem Anteil von 68 % und auch in die Wissenschaft mit einem Anteil von 71 % aus.

Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es aus diesem Sachsen-Anhalt-Monitor nur einen Schluss zu ziehen: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land vertraut diesem Land und seinen Institutionen. Sie wollen nicht, dass sie zerstört werden. Sie wollen, dass das Land weiterhin in guten Händen ist. Die Leute wollen, dass das Land weiterhin gut regiert wird. Und, meine Damen und Herren, dieser Wunsch ist am 6. September dieses Jahres einfach zu erfüllen.

(Oliver Kirchner, AfD: Nächstes Jahr!)

Die Menschen werden sich diesen Wunsch am 6. September auch erfüllen.

(Beifall bei der SPD)

Aber natürlich gibt es ein differenziertes Bild der Stimmung im Land. Die Menschen sind mit ihrem Leben zufrieden und nicht nur dem Land positiv verbunden. Die Menschen zeigen eine hohe Lebenszufriedenheit und die im Sachsen-Anhalt-Monitor bislang höchste gemessene Verbundenheit mit dem Gemeinwesen. Am meisten gilt dies für den Wohnort in Ostdeutschland, aber auch für Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa werden Höchstwerte erreicht.

An Sachsen-Anhalt wird besonders die ländliche und kleinstädtische Struktur geschätzt. Auch das soziale Miteinander und der Zusammenhalt werden gewürdigt. Das hat im Übrigen auch Auswirkungen auf die Beurteilung der Demokratie. Die Idee der Demokratie - das ist so und das bleibt so - findet bei den Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern große Zustimmung. Mit dem Funktionieren indes gibt es nur eine moderate Zufriedenheit.

Zu den Ursachen gehört die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage in Sachsen-Anhalt und mit der wahrgenommenen politischen Ineffektivität. Auch das Gefühl, nicht den gerechten Anteil am Lebensstandard zu bekommen, und Verschwörungstheorien sind toxisch für die Unterstützung einer demokratischen politischen Kultur.

Was ziemlich auseinanderfällt, ist die Bewertung der persönlichen Zukunft und der Zukunft des Landes. Die persönliche Zukunft und die eigene wirtschaftliche Lage werden von 60 % der Leute positiv bewertet. Die Sicht auf die Zukunft und die wirtschaftliche Lage des Landes ist hingegen gedämpft; nur 17 % der Menschen schätzen sie positiv ein. Immerhin 62 % der Leute hier fühlt sich als Ostdeutsche benachteiligt.

Zu den wichtigsten Problemen, die im Land zu lösen sind, werden folgende genannt: Infrastruktur, Wirtschaft, Soziales, Erwerbsarbeit, Migration, Integration und natürlich Bildung.

Positiv ist, dass es im Land eine ausgeprägte Veränderungsbereitschaft gibt. Für mich war es im Übrigen der überraschendste Befund in dieser Studie. Der Wandel zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft findet Unterstützung bei 70 % der Leute. Sie gehen davon aus, ihre Lebensweise ändern zu müssen, um dem Klimawandel zu begegnen.

Die Leute wissen, dass es so nicht weitergeht. Sie wissen, dass wir alles tun müssen, wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern und deren Nachkommen überhaupt die Chance geben wollen, in einem Sachsen-Anhalt, in einem Deutschland oder einem Europa zu leben,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

das irgendetwas mit dem zu tun hat, wie wir es heute kennen. Die Mehrheit der Menschen hier will im Sommer nicht das Wasser abgestellt bekommen, weil die Trockenheit so groß ist. Die Menschen wollen auch nicht, dass in jedem Sommer die Wälder abfackeln, weil es so heiß ist.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Sie wollen auch nicht, dass Brot und Butter doppelt so teuer werden, weil die nächste und übernächste Missernte droht, weil es zu wenig Wasser gibt, oder bei Stürmen und Hochwassern manchmal auch viel zu viel Wasser.

(Jan Scharfenort, AfD: Deswegen baut ihr so viele Windräder!)

Bei all dieser Veränderungsbereitschaft ist allerdings auch ein Anteil von 44 % angesichts von geopolitischen und anderen Verwerfungen verunsichert und findet sich nicht mehr zurecht. 83 % bekunden sogar die Sorge, in Zukunft nicht mehr in Frieden leben zu können.

Meine Damen und Herren! Diese Sorge ist berechtigt. Wir erleben im Osten einen Aggressor, der seit dem Jahr 2022 einen Krieg mitten in Europa führt und der im Übrigen bisweilen auch seine Drohnen bis hinein ins Herz Deutschlands schickt. Wir erleben im Westen einen US-Präsidenten, der vor zwei Wochen de facto erklärt hat, dass die Nato aufgehört hat zu existieren,

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Richtig! - Zustimmung von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

der erklärt hat, wir in Europa seien die Feinde, und der erklärt hat, wenn sie euch angreifen, werden wir nicht mehr kommen.

Die Menschen machen sich Sorgen, dass die größte Oppositionsfraktion in diesem Landtag zu beiden hinfährt, ihnen in den Hintern kriecht und deutsche Interessen verkauft.

(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Natürlich muss man sich Sorgen machen um eine Zukunft, in der Deutschland seinen Feinden ausgeliefert sein wird. Das kann man den Leuten nicht verdenken.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Worauf die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalt setzen, ist Zusammenhalt. Das lässt sich an den Zahlen zum freiwilligen Engagement erkennen. Aktuell engagieren sich rund 12 % der Menschen freiwillig; 10 % sind Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Organisation. 69 % bzw. 72 % hat sich bereits engagiert und würden das auch wieder tun. Sie machen das motivierbare Potenzial der Mitgestaltung des Gemeinwesens aus. Das, meine Damen und Herren, ist ein echtes Pfund. Wir umschreiben das oft mit dem Begriff „Kitt der Gesellschaft“; dieser Begriff stimmt. Die Menschen in Sachsen-Anhalt halten zusammen, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Die Zahlen räumen übrigens auch mit einem Märchen auf, nämlich mit dem Märchen von der faulen Jugend. Die Jugend in diesem Land ist nicht faul.

(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Sie engagiert sich. Sie will sich engagieren. Deshalb - wir haben bereits gestern die Debatte zur Wehrpflicht geführt - stören mich die Untertöne auch von vielen in der älteren Generation gegenüber den jungen Leuten. Wir müssen sie nicht daran erinnern, dass sie eine Pflicht haben.

Aber sie, meine Damen und Herren, dürfen uns gern daran erinnern, dass wir es mit einer Generation zu tun haben, die unter Corona gelitten hat, bei der Schulausfall Teil der Bildungsbiografie gewesen ist, von der erwartet wird, dass sie, wenn sie einmal irgendwann im Erwerbsleben stehen, die Rente für viel mehr Leute schultern als unsere Generation heute, von der erwartet wird, dass sie Kinder bekommen und erziehen, von der erwartet wird, dass sie für sich selbst sorgen. Diesen Menschen mit der Aussage zu kommen, tut eure Pflicht, ist eine Verhöhnung. Ich möchte mich daran nicht beteiligen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn wir Menschen ernst nehmen, müssen wir mit ihnen auf Augenhöhe ins Gespräch kommen. Bei der jungen Generation, beim Thema Wehrpflicht, heißt das ganz einfach: Wenn ihr weiter in Frieden und in Freiheit leben wollt, dann habt auch ihr ein Interesse daran, dass das in Sicherheit passiert, und dann werden wir um eine Wehrpflicht nicht herumkommen. - Das ist das Gleiche in Grün, aber auf Augenhöhe. Meine Erfahrung aus Gesprächen mit jungen Leuten ist, dass das viel eher verstanden wird, als diese Belehrungen von oben.

Ich möchte noch auf drei Befunde eingehen; das eine oder andere ist schon genannt worden. Erstens zum Thema Rechtsextremismus. Eine geschlossene rechtsextreme Einstellung ist in Sachsen-Anhalt auf einen Anteil von unter 10 % begrenzt; Neo-NS-Ideologien werden mehrheitlich zurückgewiesen. Das ist gut. Das ist im Übrigen auch der Grund dafür, dass die AfD ihr zutreffendes Etikett „gesichert rechtsextrem,“ scheut wie der Teufel das Weihwasser.

(Oliver Kirchner, AfD: Weil es Blödsinn ist!)

Aber keine Sorge: Diesen Teufel kann man nicht nur mit Weihwasser austreiben.

(Zustimmung bei der SPD)

Zweitens, Antisemitismus. Tradierter Antisemitismus - das ist erst einmal gut - wird von einer deutlichen Mehrheit, von 70 % bis 80 %, zurückgewiesen, ist aber bei einem Fünftel bis einem Viertel virulent. Israelbezogener Antisemitismus ist hingegen durch neue Varianten ergänzt worden, in Kombination mit Schuldabwehr mehrheitlich verbreitet, und wird auch in anderen Varianten teils nicht mehrheitlich zurückgewiesen.

Das, meine Damen und Herren, muss uns betroffen machen. Das Attentat am Bondi Beach ist erst ein paar Tage her. Die Jüdinnen und Juden, die unter uns leben, sind Teil unserer Gemeinschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch als solche wahrgenommen, angenommen und gesichert werden.

(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren! Der Sachsen-Anhalt-Monitor ist eine Momentaufnahme. Er zeigt, dass sich die Menschen mit und in ihrem Land wohlfühlen. Trotzdem hat uns der Monitor einiges an Hausaufgaben aufgegeben. Wir als SPD, wir als Koalition werden sie erledigen und wir werden auch am 6. September in die nächste Klasse versetzt. Die Leute im Land wollen eine stabile Regierung behalten und diese Regierung werden sie auch bekommen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe wieder einmal eine Frage von Herrn Tillschneider. - Wollen Sie diese zulassen?

Dr. Falko Grube (SPD):

Selbstverständlich.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Herr Tillschneider.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Sie haben am Anfang ihrer Rede Verschwörungstheorien zurückgewiesen und auch darauf verwiesen, dass der Sachsen-Anhalt-Monitor eine Befürwortung von Verschwörungstheorien als Indiz für Demokratiefeindlichkeit wertet. Das ist ein interessanter Standpunkt; denn ich glaube, für Verschwörungstheorien gilt nichts anderes als für andere Theorien auch. Es gibt plausible und gut begründete und natürlich weniger plausible, schlecht begründete.

Ich frage Sie: Weshalb soll eine Theorie nur deshalb, weil sie sich auf eine Verschwörung bezieht, schlecht, illegitim oder undemokratisch sein? Dabei gibt es nur zwei Möglichkeiten - entweder es gibt keine Verschwörung in der Welt des Politischen, oder es gibt zwar welche, man darf aber keine Theorien darüber bilden.

Ich möchte Sie nach der Begründung für Ihren Standpunkt fragen. Glauben Sie, dass es keine Verschwörungen in der Welt des Politischen gibt, oder glauben Sie, dass man keine Theorien darüber bilden darf, obwohl es sie gibt?

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Dr. Falko Grube (SPD):

Ich möchte das mit einem Terminus beantworten, der Ihnen viel besser geläufiger ist, weil Sie ihn auch dauernd im Mund führen. Diese Verschwörungstheorien sind demokratiefeindliche Ideologien. Dass sie selbstverständlich demokratiegefährdend sind, liegt auf der Hand. Dass Sie das alles weg argumentieren wollen, dass Sie das alles relativieren wollen, wissen wir. Das beweisen Sie uns hier jedes Mal.

Ich wollte gerade sagen, das haben Sie auch in den letzten zwei Tagen getan, aber da waren Sie in den USA und sind dem Kollegen in den Hintern gekrochen, aber das ist eine andere Kiste.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Hecht, AfD: Mit euch wollen sie doch nicht mehr sprechen! - weitere Zurufe von der AfD)

- Mut zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Können Sie meine Frage beantworten? Ich höre Ihnen zu! - Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt beruhigen wir uns alle wieder.

Dr. Falko Grube (SPD):

Ich würde gern die Konversation mit Herrn Dr. Tillschneider fortsetzen, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen möchten das nicht.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Er beantwortet die Frage nicht. Klar, brüllen sie dazwischen. Ich habe eine Entweder-oder-Frage gestellt!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir führen hier kein Zwiegespräch. - Herr Grube, wollen Sie noch weiter ausführen?

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Dr. Tillschneider, ich bin nicht dafür verantwortlich und darin verhaftet, die Prämissen Ihrer Fragestellung zu akzeptieren. Damit müssen Sie leben.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Aber sie waren logisch!)

Deswegen darf ich die Frage so beantworten, wie ich es möchte, auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt.