Juliane Kleemann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage, die wahrscheinlich an die Innenministerin geht. Wir haben im Kreistag in Stendal am 4. Dezember einen Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach der Wahltermin für die anstehende Landratswahl identisch sein soll mit dem Wahltermin für den Landtag am 6. September 2026. Damit weicht dieser Termin um zwei Wochen von der harten Frist gemäß § 63 des Kommunalverfassungsgesetzes ab. Wir sind zwei Wochen zu früh dran. Der frühestmögliche Termin ist der 20. September 2026.

Daher frage ich an dieser Stelle die Landesregierung, wie sie diese Überschreitung des gesetzlichen Rahmens und damit auch den Gesetzesbruch bewertet.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Frau Abg. Kleemann, Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, dass im Kommunalverfassungsgesetz Wahlkorridore beschrieben werden. Das gilt auch für Landratswahlen. Insofern gibt es in dem Fall - darüber habe ich mich jetzt noch einmal informiert - einen Wahlkorridor von dem 20. September 2026 bis zum 14. Februar 2027. Es ist jetzt ein Wahltermin vorgesehen - das haben Sie gerade gesagt  , der zwei Wochen vor Beginn dieses Wahlkorridors liegt.

Rund um Wahlen haben wir eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, wonach Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf das Wahlverfahren beziehen, eigentlich im Rahmen von Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können. Das ist in der Regel im Nachgang der Fall. Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit. Wenn schon während der Vorbereitung einer Wahl festgestellt wird, dass es offenkundig vor der Wahl nicht mehr behebbare Mängel gibt, dann kann die Kommunalaufsichtsbehörde schon eingreifen.

Die Kommunalaufsichtsbehörde ist in dem Fall das Landesverwaltungsamt. Der Landrat ist auch schon auf das Landesverwaltungsamt zugegangen. Deswegen prüfen sie im Augenblick den Vorgang und könnten dann tätig werden. Man muss also das Wahlprüfungsverfahren nicht abwarten. Das Landesverwaltungsamt hat mir, nachdem ich von der Entscheidung des Kreistags gehört hatte, signalisiert, dass sie das Prüfungsergebnis im Januar 2026 bekannt geben wollen.

(Zustimmung)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.