Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Chemieindustrie gehört seit Jahrzehnten zum industriellen Rückgrat Sachsen-Anhalts. Sie steht für gute, gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze, für eine enge Verzahnung von Industrie, Forschung und für regionale Wertschöpfung, die weit über die Werkstore hinausreicht. Gerade deshalb trifft uns die aktuelle Entwicklung im mitteldeutschen Chemie-Cluster hart. Der angekündigte Rückzug von Dow Chemical ist kein Randereignis, sondern ein Einschnitt, der die Wegscheide, an der diese Branche steht, aufzeigt.

Der ostdeutsche Chemiegipfel in Böhlen hat die aktuelle Lage deutlich gemacht. Standorte wie Leuna, Bitterfeld-Wolfen oder Schkopau sind keine austauschbaren Produktionsflächen. Sie sind hochintegrierte Industrie-Cluster mit komplexer Struktur, gemeinsamen Energie- und Stoffströmen und jahrzehntelang gewachsenem Know-how. Wer hier Strukturen verliert, der bekommt sie nicht einfach zurück.

Wenn sich in einem solchen Gefüge ein zentraler Akteur nicht nur zurückzieht, sondern bewusst eine Leerstelle hinterlassen will, dann ist klar, dass ohne entschlossenes Eingreifen von Bund und Ländern der Verlust industrieller Substanz droht. Für Sachsen-Anhalt wäre das fatal.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für uns GRÜNE ist dabei klar: Die Sicherung der Chemieindustrie darf nicht als Rückwärtsgewandtheit missverstanden werden. Abrupte Abrisse, die das Gesamtgefüge bedrohen, helfen der Transformation nicht, sondern würgen sie ab. Es geht nicht darum, alte Geschäftsmodelle auf Dauer zu subventionieren. Es geht darum, diese Industrie konsequent in die Zukunft zu führen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Technologisch, ökologisch und wirtschaftlich muss sie in Zukunft tragfähig sein. Oftmals gehört die Transformation für diese Zukunft dazu. Dass die Dinge in unserer Chemie einfach bleiben können, wie sie sind, und trotzdem tragfähig sein werden, ist unwahrscheinlich.

Ein zentraler Punkt ist die Energiefrage. Die Chemieindustrie ist energieintensiv und ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich maßgeblich an der Frage, ob sie Zugang zu dauerhaft bezahlbarem erneuerbarem Strom hat. Wie ernst die Lage ist, erkennt man an der Bemerkung   sie wurde vorhin schon erwähnt; ich habe gedacht, es wäre der Leuna-Chef selbst gewesen, der es gesagt hat  , des Leuna-Chefs, dass, wenn man ihm die Energie schenken würde, das seine Probleme nicht lösen würde, weil man weitere Probleme hat - Absatz, Zölle, Konkurrenz aus China. Das wurde erwähnt. Trotzdem ist die Energiefrage auf Dauer ein ganz wesentlicher Punkt.

(Daniel Roi, AfD: Ja!)

Deshalb setzen wir uns für einen verlässlichen Industriestrompreis als Brückenstrompreis ein, bei Verpflichtung zu Transformationsschritten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

An dieser Stelle ist inzwischen auch die CDU angekommen. Wir hatten einmal in der Fraktion fast die Abmachung, dass wir, immer wenn die CDU eine alte Habeck-Forderung umsetzt, ein Glas Sekt trinken.

(Stefan Ruland, CDU: Oder eine rauchen!)

Das haben wir aus Gesundheitsgründen abgesagt. Das ist einfach so viel. Man soll nicht so viel trinken.

(Beifall bei den GRÜNEN - Angela Gorr, CDU, und Andreas Schumann, CDU, lachen)

Basis der Energieversorgung sind erneuerbare Energien mit einem massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie, auch in den Industrieregionen selbst. Wer Chemie sichern will, der muss den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Alles andere ist Augenwischerei.

Eng damit verknüpft ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Grüner Wasserstoff ist kein fernes Zukunftsversprechen, sondern ein zentraler Rohstoff für eine klimaneutrale Chemie. Sachsen-Anhalt braucht schnell eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur. Ohne diese Infrastruktur werden zukünftige Investitionsentscheidungen gegen unsere Standorte fallen.

(Daniel Roi, AfD: Träumerei!)

Mit ihr werden neue Produktionsverfahren, neue Produkte und neue Wertschöpfung möglich.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Kreislaufwirtschaft sein. Die Chemieindustrie der Zukunft wird weniger von fossilen Rohstoffen abhängig sein müssen und stärker auf Recycling, biogene Rohstoffe und geschlossene Stoffkreisläufe setzen. Wer das nicht wahrhaben will, sei an die sehr konkrete Milliardeninvestition der UPM-Bioraffinerie in Leuna erinnert, die Zukunft zeigt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Kreislaufwirtschaft erfordert Investitionen in Forschung, in neue Anlagen und auch neue regulatorische Rahmenbedingungen, die Innovationen ermöglichen statt verhindern. Zu viel kann heute wegen der Deklaration als Rest- und Abfallstoff nicht weiterverwendet werden. Zum Teil fehlen Definitionen und Grenzwerte.

Bei anderen Punkten sind wir aber ganz gut aufgestellt. Sachsen-Anhalt hat hierbei große Chancen aufgrund seiner Forschungslandschaft, aufgrund vorhandener Industrieflächen und aufgrund der engen Vernetzung der Standorte und Chemieparke. Diese Chancen müssen wir aktiv nutzen.

Bei alledem sind die Beschäftigten nicht zu vergessen. Die Menschen, die hier arbeiten und leben, dürfen nicht die Leidtragenden eines überfälligen Strukturwandels sein. Transformation gelingt nur, wenn sie sozial abgesichert ist. Die Fachkräfte, die heute in den Chemieparks arbeiten, sind ein zentraler Standortvorteil.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sie brauchen Perspektiven, keine Vertröstung, frühzeitige Qualifizierungsangebote, klare Zusagen zur Beschäftigungssicherung und eine enge Einbindung der Mitarbeitervertretungen in die Transformationsprozesse.

Der fatalen energiepolitischen Fehlentscheidung der Vergangenheit durch die politisch gewollte Abhängigkeit von russischem Gas, vorangetrieben durch Union und SPD   so war es  ,

(Guido Heuer, CDU: Wer wollte denn die Gaskraftwerke bauen mit russischem Gas? Wer wollte die bauen?)

können wir nicht durch einen Irrweg zurück in eben jene alten Abhängigkeiten entkommen. 
Dies würde uns langfristig teuer zu stehen kommen.

Die bisherigen fossilen Abhängigkeiten wollen wir überwinden. Ein Rückschritt zu russischem Gas hilft niemandem, weder den Beschäftigten noch der Region noch der Sicherheit unserer Industrie.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Im Chemiedreieck selbst darf eine Einzelentscheidung eines Unternehmens das Gesamtsystem nicht beschädigen. Wir wollen, dass Unternehmensverantwortung und politische Verantwortung für den Standort gestärkt werden.

Zu dem Antrag der Linken. Wir teilen ausdrücklich das Anliegen, industrielle Kerne zu erhalten und Beschäftigung zu sichern. Die Enteignung als Mittel - ach.

(Lachen bei den GRÜNEN - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann lacht)

Enteignung ist kein Instrument einer zukunftsfähigen Industriepolitik. Sie schafft rechtliche Unsicherheit; das klang vorhin kurz durch. Allein was das als Verfahren bedeuten würde im Rechtlichen … Die würden ja nicht sagen, okay, dann sind wir enteignet, sondern dann gäbe es heftigste Auseinandersetzungen. Das schafft rechtliche Unsicherheiten, schreckt auch Investitionen ab, weil man sich fragt, was an einem solchen Standort passiert, und gefährdet langfristig genau die Arbeitsplätze, die zu schützen sie vorgibt. Also, ich bin da sehr skeptisch.

Wir haben, hoffe ich, meine ich, Mittel, um deutlich auf kooperative Lösungen zu drängen. Bund und Länder müssen sie nur entsprechend einsetzen. Herr Hövelmann brachte den „Helmut Kohl 2.0“. Ich hoffe, so schlimm muss es nicht werden.

(Lachen bei der SPD und bei der FDP)

Aber tatsächlich, der klare Einsatz von Land und vor allem Bund   das ist letztlich eine internationale Frage   in diese Richtung ist erforderlich. Dazu bedarf es eines entschlossenen Auftretens. Das leistet der Alternativantrag der Koalition, meine ich, nicht. Er bleibt im Ungefähren und schweift von der konkreten Herausforderung eher ab. Er bleibt vage und an Dow sendet er, meine ich, kein klares Signal.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das ist kein vor Ort hilfreicher Beitrag. Wir werden uns deswegen dazu der Stimme enthalten. Ansonsten wird die Zielrichtung natürlich geteilt. Ein Rückzug von Dow ohne Übergangslösung ist eben nicht akzeptabel. Dow macht hier eine Marktbereinigung auf Kosten unseres Standorts. „America first“ ist hier bei der Arbeit. Weil die Kollegen von der AfD das hier so begeistert feiern, und in den USA:

(Lothar Waehler, AfD: Was erzählen Sie denn für einen Quatsch!)

Das ist das Ergebnis. Da, wo Sie begeistert waren, wo Sie die Händchen schütteln - die machen Politik. Und das sehen Sie in Leuna. Sie sehen in Leuna, was das dann tatsächlich heißt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Und was machen Sie denn dagegen?)

- Natürlich, selbstverständlich. Die Fans davon haben wir hier im Landtag.

(Daniel Roi, AfD: Was machen Sie denn? Wir reden mit den Amerikanern, Sie nicht! Was machen Sie denn?)

Ein Zwischenruf von der AfD. Darf ich Sie jetzt gröblich beleidigen? Herr Waehler wäre für gröbliche Beleidigung.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Ruhig! Ganz ruhig! - Unruhe)

Die betroffenen Beschäftigten brauchen jetzt Perspektiven. Wenn Dow Übernahmen blockiert und auf Abriss setzt,

(Daniel Roi, AfD: Das ist doch Kindergarten!)

gefährdet das nicht nur Arbeitsplätze, sondern den gesamten industriellen Verbund in Sachsen-Anhalt und Sachsen.

(Daniel Roi, AfD: So ein Blödsinn! - Unruhe)

Deshalb sind Landes- und Bundesregierung gefordert, deutlich mehr Druck auszuüben, notfalls auch durch Gesetzesänderungen für verschärfte Standort- und Investitionspflichten beim Industriestrompreis für Dow-Standorte in ganz Deutschland.

(Daniel Roi, AfD: Kriegen wir jetzt für die chinesische Regierung auch noch die Verantwortung, oder was? - Zuruf von der AfD: Und für die russische! - Unruhe)

- Beruhigen Sie sich doch wieder! Herr Waehler würde Sie jetzt beleidigen. Ich sehe davon ab.

(Daniel Roi, AfD: Die machen wenigstens Politik für ihr Land! Das sollten wir auch mal wieder machen! - Unruhe)

Wer von öffentlichen Förderungen und günstigen Rahmenbedingungen profitieren will, der darf sich im Chemiedreieck nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die von der IG BCE vorgelegten Konzepte des Chemiedreiecks 2060 und der Übergangsgesellschaft „InduServ 2.0“ zeigen, wenn Dow zur Kooperation bewegt wird, einen realistischen Weg auf, wie das aktuell entstehende strukturelle Vakuum im mitteldeutschen Chemie-Cluster nach Dow geschlossen werden könnte. Dann kann die Möglichkeit angegangen werden, neue Investoren zu gewinnen. Interessenten gibt es.

Daneben geht es darum, die Infrastruktur wie Pipelines, Netze und Industrieflächen zu sichern. Es muss konzeptionell ermöglicht werden, einen geordneten Übergang bis 2028 statt eines unkontrollierten Rückzugs mit irreversiblen Schäden für den Standort zu gewährleisten.

Wir Bündnisgrünen unterstützen deshalb ausdrücklich den Ansatz einer Übergangsgesellschaft. Sie ist notwendig, um den Stoffverbund und seine Infrastruktur kurzfristig zu stabilisieren und gleichzeitig Raum für neue industrielle Perspektiven zu schaffen. Eine solche Übergangsgesellschaft muss öffentlich flankiert werden mit einer aktiven Rolle der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wenn es zur Sicherung der Standorte erforderlich ist, würden wir auch ein direktes Engagement der öffentlichen Hand in der Übergangsgesellschaft nicht ausschließen wollen, aber immer mit dem Ziel, private Investitionen zu mobilisieren und nicht zu verdrängen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Entscheidend ist, dass wir jetzt handlungsfähig bleiben und die bestehende Substanz sichern, statt einen Strukturbruch einfach geschehen zu lassen. Ich kann im Alternativantrag der Koalition eben nicht erkennen, ob Sie im Ernstfall Farbe bekennen und handlungsbereit wären. Die Chemieindustrie steht heute vor großen Entscheidungen. Dafür braucht es jetzt Klarheit, nicht irgendwann.

Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung sind keine Gegensätze. Gerade die Chemieindustrie kann und muss ein zentraler Treiber der industriellen Transformation sein. UPM zeigt uns, wie und wohin es geht. Wenn wir jetzt konsequent auf erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und grünen Wasserstoff für gute Arbeit setzen, dann kann Sachsen-Anhalt zu einem Vorreiter für eine klimaneutrale Chemie werden. Und die ist die Zukunft. Das ist eine große Chance für unser Land. Man ergreift sie mit einer klaren Strategie. Genau das erwarten wir von der Landesregierung. - Vielen Dank.