Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute beraten wir in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, der die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs deutlich erweitert. Um es vorwegzunehmen: Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Denn auch wenn wir nicht die Einreicherin dieses Gesetzentwurfes sind, ist der Inhalt doch ein klarer Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit.

Seit dem Jahr 2021 fordern wir die Öffnung der Prüfzuständigkeiten für kleine Kommunen. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass es in der Finanzierung von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden prüfungsfreie Räume gibt, die dringend einer unabhängigen Kontrolle bedürfen. Wir haben zu beiden Punkten eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Diese wurden damals abgelehnt. Inhaltlich übernehmen die regierungstragenden Fraktionen nun exakt das, was sie zuvor für unnötig erklärt haben. Ohne Brandmauerpolitik hätte der Landesrechnungshof diese Prüfkompetenzen schon längst haben können. Entscheidend ist aber, dass erkannt wurde, dass wir recht hatten. Heute wird das umgesetzt, was wir gefordert haben. Das ist ein gutes Zeichen, nicht nur für uns als Fraktion allein, sondern für den Parlamentarismus. Es zeigt, dass sachlich fundierte Oppositionsarbeit Wirkung entfalten kann, auch wenn sie nicht sofort gewürdigt wird.

Wir stimmen heute zu, weil das Gesetz sachlich richtig ist. Es stärkt die Finanzkontrolle in unserem Land. Es sorgt für Transparenz bei den großen Sozialträgern ebenso wie in den kleinen Verbandsgemeinden. Dieses Gesetz ist kein Symbol, es ist ein wirksames Instrument, um Vertrauen in staatliches Handeln zurückzugewinnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat gezeigt: Wir wirken, wir bringen Ideen ein, wir halten an Themen fest, wir liefern Substanz, und wir stimmen zu, wenn am Ende ein guter Vorschlag auf dem Tisch liegt. In diesem Sinne sagen wir Ja zu diesem Gesetz und wir sagen auch ganz klar: Die Richtung kam von uns. - Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.