Marco Tullner (CDU):

Ja, Herr Präsident, ich wollte Ihrer strengen Maßgabe, das zu dynamisieren, dann doch zügig Folge leisten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister ist schon auf den einen Punkt, wie befürchtet, intensiv eingegangen. Das will ich mir an der Stelle dann ausdrücklich sparen. Ich will trotzdem noch mal zwei Punkte benennen.

Der Kollege Thomas hat vorhin in Bezug auf den Kollegen Roi erklärt, er ist ein Meckerer. Das war auch sehr schön beschrieben mit der Harzer Wanderung. Herr Lippmann, Sie arbeiten hier auch an dem Image des Klageweibes. Das muss ich Ihnen an der Stelle einfach auch mal sagen.

(Lachen und Beifall bei der CDU)

Es ist ermüdend - der Minister hat die Zahlen genannt  , immer wieder auf denselben Fakten herumzureiten und nur den Zustand zu beklagen

(Zurufe von Thomas Lippmann, Die Linke)

und mit untauglichen Lösungen um die Ecke zu kommen.

(Zurufe von Thomas Lippmann, Die Linke)

Und deswegen sage ich Ihnen an der Stelle: Dieser Antrag wird bei uns keine Sympathie erfahren, jedenfalls vonseiten der CDU-Fraktion nicht; das sage ich klar und deutlich.

Aber ich will noch mal auf einen anderen Punkt hinweisen, der bei allem freundschaftlichen Zusammenarbeiten in der Koalition eben auch ein Punkt ist, der uns begleitet. Das ist aus meiner Sicht dieses Herumdoktern an Symptomen.

Wenn Sie jetzt an der Stelle so kommen - lieber Kollege Lippmann, ich habe mich angesprochen gefühlt mit den Zahlen, Sie haben auch in meine Richtung geguckt   dann will ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn wir heute demografische Prognosen, die wir uns hier immer geben, ernst nehmen, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass wir im Kita-Bereich eine Debatte führen über Schließungen, dann muss doch eine verantwortliche Politik, die über den Horizont hinausguckt, auch in der Lage sein, das auf den Bildungsbereich zu transformieren und zu erkennen, dass wir hier sozusagen das nächste Problem am Laufen haben.

Wenn ich mir dann die Prognosen zu den Zahlen der Ausbildung angucke, dann komme ich zu der Erkenntnis, dass es darauf doch in den nächsten fünf Jahren irgendwelche Reaktionen geben muss. Wir können doch jetzt nicht an Zahlen festhalten, die uns irgendwo vom Berg Sinai heruntergereicht worden sind. Auch wenn Herr Willingmann wie Moses aussieht, er ist es ja am Ende nicht.

(Lachen bei der CDU und bei der SPD)

Deswegen, glaube ich, kommt es darauf an, dass wir an der Stelle einfach verantwortlich reagieren. Und dass wir bei der Lehrerbildung ganz grundsätzliche Problem haben und Ihre alten Antworten, dass wir sozusagen eine Heterogenisierung der Schülerschaft mit einer Homogenisierung der Lehrerausbildung beantworten wollen, ist Schwachsinn. - Vielen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Tullner, Herr Gallert hat sich gemeldet. Wollen Sie die Frage beantworten?

Marco Tullner (CDU):

Bitte.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Tullner, können Sie sich daran erinnern, dass genau die gleiche Argumentation, die Sie jetzt gegenüber Herrn Lippmann gebracht haben, man müsse doch mal vorausschauen, wie sich der Bedarf entwickle, der von Ihnen damals kritisierte Finanzminister Bullerjahn dazu benutzt hat, keine neuen Lehrer einzustellen, obwohl Sie noch gefordert haben, das müsse man viel radikaler tun, und dadurch eine Situation erzeugt hat, die heute dazu führt, dass wir bei einer Unterrichtsversorgung von 80 % in der Sekundarschule sind? Können Sie sich daran noch erinnern?

Marco Tullner (CDU):

Also an Herrn Bullerjahn, lieber Kollege Gallert, kann ich mich noch sehr gut erinnern. Und ich will ausdrücklich sagen, bei manchen finanzpolitischen Entscheidungen dieser Tage vermisse ich ihn ausdrücklich, nicht nur als Mensch, sondern auch inhaltlich. Da haben wir bei manchem Stellen hier einen größeren Nachfolgebedarf, was strukturelle Dinge angeht. Aber das wollte ich gar nicht gesagt haben.

Der zweite Punkt ist: Wir werden mit Prognosen immer kritisch umgehen müssen. Das sind, wie gesagt, keine zehn Gebote, die heruntergereicht werden, die wir dann sklavisch adoptieren. Aber dass wir Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, dabei werden Sie doch irgendwie wenigstens eine kleine Gemeinsamkeit zwischen uns spüren. Ich denke, dass wir darauf vielleicht gelegentlich mal hinweisen und darauf auch verantwortlich reagieren sollten. - Vielen Dank.