Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedanke mich für die zahlreichen Wortmeldungen. Es gab es viel dazu zu notieren. Ich glaube, ich habe die Hälfte vergessen. Ich fange vielleicht einmal bei der Innenministerin an. Es ist schade, dass gerade Sie zu dem Thema gesprochen haben. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn Herr Schulze sich als Wirtschaftsminister dazu geäußert hätte.

(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Das ist Kommunalrecht! Das müssen Sie doch wissen, Herr Kohl! - Weitere Zurufe)

- Betroffen sind auch die Unternehmen und Betriebe. Ich gehe davon aus, dass das natürlich eine Meinung ist, die im gesamten Kabinett geteilt wird. Sie sprachen jedenfalls davon, dass die Kommunen Beherbergungsteuern sorgsam erheben usw. Das haben wir in Magdeburg auch.

(Zuruf)

- Doch, wir haben eine Übernachtungsabgabe. Die wurde beschlossen und dazu wurde uns erzählt, wie klasse das ist, dass das ganz prima ist und dass die Unternehmen das so wollen. Im Nachgang hat sich herausgestellt, dass es völlig unpraktikabel ist. Es ist eine völlige Katastrophe. Sie reden den Leuten im Vorfeld irgendetwas ein und im Nachhinein stellt sich das als eine wirtschaftliche Katastrophe heraus.

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

- Herr Krull, Sie sitzen noch nicht einmal im Stadtrat.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Sie haben sich zum Stadtrat gemeldet. Sie sind Kreisvorsitzender und sitzen gar nicht im Stadtrat. Man fragt sich, wie das eigentlich sein kann.

(Unruhe)

Zu Herrn Meister.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja?)

Ich schieße jetzt einmal wild durcheinander. Sie fragten, welches Verbot wir als nächstes erlassen würden.

(Dr. Falko Grube, SPD: AfD-Verbot wäre super!)

Wir können uns z. B. eine Art Bürokratieverbot für die Zukunft vorstellen. Genau in diese Richtung geht das.

(Unruhe - Zurufe)

- Ja, wir wollen Bürokratie abbauen. Das ist ja klar. Die Gesetze, die mit einer überbordenden Bürokratie versehen sind, sollen einfach nicht mehr durchgewunken werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Damit bin ich auch schon bei Herrn Kosmehl. Sie meinten, dass die Kommunen dann sorgsam Abwägungen treffen und dass es nicht zu Fehlentscheidungen kommt und Firmen nicht in Notlage geraten. Dazu möchte ich Ihnen einmal etwas sagen. Im Stadtrat von Magdeburg liegt gerade die Erhöhung der Vergnügungssteuer zur Entscheidung vor.

(Guido Kosmehl, FDP: Habe ich ja angesprochen!)

- Ja, genau, die Unternehmen, die stehen quasi vor der Pleite. Das betrifft wieder das, was Herr Erben gesagt hat. Den Kommunen kann man so etwas nicht zutrauen. Das betrifft im Grunde auch das, was Herr Erben meinte: Er glaubt daran, dass sie sachgerecht und verantwortungsvoll damit umgehen. - Das ist gerade nicht immer der Fall. Ich verstehe die Kommunen. Die brauchen Geld, weil sie nicht vernünftig ausfinanziert sind. Dann greifen sie natürlich nach jedem Strohhalm. So darf es aber nicht sein.

Wen hatte ich jetzt hier noch? Habe ich irgendjemanden vergessen? - Ach, Herr Henke. Herr Henke meinte, wir würden den Kommunen Instrumente nehmen. Momentan gibt es das Instrument der Verpackungsteuer noch nicht. Also können wir es ihnen noch nicht wegnehmen. Außerdem müsse jemand den Müll bezahlen, der auf der Straße wegzuräumen sei. - Wenn ich mir beim Chinesen oder irgendwo anders Essen zum Mitnehmen mit nach Hause nehme, dann bezahle ich zu Hause schon Abfallgebühren. Und dann soll ich noch einmal eine Steuer darauf bezahlen, damit ich den Müll, der schon versteuert wurde, zu Hause wegwerfe. Das ist ein Stück weit unlogisch.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, Herr Kohl. Damit haben Sie Ihre Redezeit schon über die Dimension ausgeschöpft.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber, Herr Kohl, Sie haben vielleicht sogar noch die Chance, weiterzureden. Denn ich sehe, dass Herr Erben eine Intervention tätigen möchte. - Herr Erben, denken Sie daran: eine Minute.

Rüdiger Erben (SPD):

Das schaffe ich. Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich lese jetzt einmal kurz und auszugsweise etwas vor:

„Die Erhebung einer Verpackungsteuer für Einmalverpackungen von Speisen und Getränken sowie Werkwerkbestecke.

[...]

Der Stadtrat der Stadt Burg beschließ[t] auf seiner Sitzung am 5. März 2025, nach Vorberatung im Hauptausschuss, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer Verpackungsteuer, am Beispiel der Stadt Tübingen, bis zum Stadtrat am 23. April 2025 zu beauftragen.

3. Problembeschreibung:

Die Stadt Burg hat seit geraumer Zeit ein erhebliches Problem mit der Sauberkeit. Allgegenwärtig ist [der] Müll/Abfall, dominiert von Einwegverpackungen [...] im Stadtbild zu sehen. Nicht nur das öffentliche Erscheinungsbild leidet darunter, auch wird dadurch ein erhöhter Reinigungsbedarf für öffentliche Straßen und Plätze verursacht. Dieser wiederum verursacht Kosten im städtischen Haushalt.

Aus Sicht der AfD-Fraktion“

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

„besteht hier dringender Handlungsbedarf im Interesse einer sauberen Stadt und vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage.

[...]

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Stadträte, im Namen der AfD Stadtratsfraktion, um Ihre Zustimmung.“

Mitglied der AfD-Fraktion des Stadtrates von Burg ist der heute nicht anwesende Herr Scharfenort,

(Zurufe: Oh! - Weitere Zurufe - Unruhe)

der sonst der Experte für die Kommunalabgaben der AfD-Fraktion ist.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Erben, eine Minute ist um. - Herr Kohl, wenn Sie wollen, können Sie es kommentieren.

Hagen Kohl (AfD):

Da gibt es nichts zu korrigieren. Wir haben das alles schon besprochen. Wir haben das auch schon auf einer Klausurtagung besprochen und unsere Position dazu korrigiert, so dass wir eine einheitliche Position haben. Das, was die Kollegen in Burg gemacht haben, war gut gemeint, aber schlecht gemacht. So ist das.

(Zustimmung bei der AfD - Lachen - Zurufe: Oh! - Weitere Zurufe)

Es geht um Kommunalfinanzen. Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, dann greift man nach jedem Strohhalm. Sie können ja nur Schulden machen; das ist klar.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

In Ordnung.