Oliver Kirchner (AfD):

- Gleich bist du wach, keine Frage. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den Spuren Walter Ulbrichts - wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.

(Guido Kosmehl, FDP: Das war nicht Walter Ulbricht!)

Aktuelle Debatte der Grün*innen: Sachsen-Anhalt-Monitor 2025: Zuhören und Sorgen ernst nehmen, Herausforderungen anpacken. - Begründung: Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl ist mit dem Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 eine Bestandsaufnahme über die Sicht der Sachsen-Anhalter   Sternchen   innen auf die Landespolitik erschienen. Die Landespolitik ist gut beraten, den Ergebnissen Aufmerksamkeit zu schenken, Lehren zu ziehen und zu handeln.

Apropos Sachsen-Anhalter   Sternchen   innen: Ich bin ja ein regelrechter Fan der Gendersprache, aber man weiß nach dem ersten Satz sofort, wer nicht alle Sinne beisammenhat, und kann sich mit dem echten Problem beschäftigen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich finde es natürlich auch bemerkenswert, dass sich die Grün*innen mit der nächsten Landtagswahl beschäftigen, obwohl sie mit ihren 3 % in Sachsen-Anhalt dem nächsten Landtag gar nicht mehr angehören werden.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Warte es doch mal ab! Wart‘s ab)

Aber das ist eine andere Sache; sei es drum.

Der Sachsen-Anhalt-Monitor, das neue Zentralorgan der sozialistischen Einheitspartei in Sachsen-Anhalt - bei ihnen bekommt derjenige, der bestellt und natürlich dafür auch bezahlt, genau das Ergebnis, das er letztlich in Auftrag gegeben hat, ganz nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere.

Die Landesregierung schickt also die Landeszentrale für Politische Bildung mit ihrem Vorsitzenden Maik R. von der SPD, seinem Kuratoriumsvorsitzenden Tobias Krull von der CDU und natürlich seinem Stellvertreter Hendrik Lange von der Linken in die Spur,

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

um ein differenziertes Bild von der Lage und der Stimmung in Sachsen-Anhalt zu zeichnen. - So weit, so schlecht.

Beauftragt wird das Institut für demokratische Kultur - hier ist der Name natürlich Programm - von der Hochschule Magdeburg-Stendal.

(Olaf Meister, GRÜNE: Was ist daran schlimm?)

Das Ergebnis liest sich, als hätte man die Befragung direkt in der Mensa der Hochschule oder bei der Landeszentrale für politische Bildung selbst oder gar bei der Staatskanzlei gemacht. Denn wir wissen: Wer bestellt, der bekommt natürlich genau das, was erwartet wird;

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ist das peinlich! Echt, ist das peinlich! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sagt mehr über Sie und Ihr Bild von solchen Dingen! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Mein Gott, Herr Kirchner!)

alles in allem eine Farce. Aber es ist auch genau das, was man nach den letzten Umfragen mit 40 % in Sachsen-Anhalt gebraucht hat. Also: Wie bestellt, so geliefert, zwar nur für die eigene Blase, aber immerhin.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Lächerlich!)

Es ist ja nicht so, als wäre diese Studie vorwurfsfrei. Denn wie konnten wir im Jahr 2023 in der Presse lesen: Wegen Plagiatsvorwürfen Sachsen-Anhalt-Monitor nicht mehr online zu finden. Laut Herrn H., Professor am Zentrum für Sozialforschung, der den Sachsen-Anhalt-Monitor von 2007 bis 2022 erstellt hat, haben die Ersteller des Monitors 2023 seitenweise aus alten Studien kopiert. Zitat Herr H: Wir sind mit einer Software auf einen Plagiatsanteil von 54 % gekommen. Ein solches Plagiat ist mir in meiner wissenschaftlichen Laufbahn noch nie untergekommen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was hat das mit dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor zu tun? - Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Ich erwähne das nur, damit man gleich einmal weiß, wie bei solchen Studien gearbeitet wird. Meiner Meinung nach sollte man den Sachsen-Anhalt-Monitor, abgekürzt SAM, umbenennen in schwurbelige, anmaßende Meinungsmache.

(Beifall bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich geschichtlich zurückblicke, dann stelle ich fest, mit diesem Sachsen-Anhalt-Monitor ist es ungefähr so,

(Olaf Meister, GRÜNE: Den mögen Sie nicht!)

als wenn damals der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke vom Vorsitzenden des Zentralkomitees der DDR Erich Honecker beauftragt worden wäre, für das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei eine Stimmung in der Bevölkerung zu erfinden,

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

die jegliche Kritik an der Regierung beseitigt. Das jedenfalls ist bei diesem Sachsen-Anhalt-Monitor für die Landesregierung natürlich vollumfänglich gelungen.

(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Herzlichen Glückwunsch an die Nationale Front der einheitlichen Systemparteien hier in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der AfD)

In dem SAM, also dem schwurbeligen, anmaßende Meinungsmache-Institut lesen wir wie folgt: Die übergroße Mehrheit der Befragten, insgesamt 90 %, gibt an, dass sie mit dem Leben in Sachsen-Anhalt zufrieden und sehr zufrieden ist. In der DDR wären das wohl wie immer 99 % gewesen. Worin das endete, das wissen wir seit 1989.

Das Ergebnis deckt sich leider so gar nicht mit den 3 % für die FDP, mit den 3 % für die GRÜNEN, mit den 6 % für die SPD, mit den 11 % für Die Linke, mit den 26 % für die einzige Volkspartei CDU und schon gar nicht mit dem 40 % für die einzige Opposition, die AfD, hier in den Umfragen. Wie denn auch, wenn gleichzeitig 83 % befürchten, künftig nicht mehr in Frieden leben zu können und sich 44 % von der globalen Entwicklung überfordert fühlen? Während 62 % weiterhin eine Benachteiligung ostdeutscher Lebensläufe sehen, sollen wiederum 60 % ihre persönliche Zukunft optimistisch sehen.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Na ja, vielleicht sind das ja genau diejenigen, die einem Wahlsieg der AfD entgegenfiebern. Verstehen könnte man das. Das würde auch verdeutlichen, warum 52 % den Islam für rückständig halten und 52 % eine restriktive Asylpolitik befürworten.

(Marco Tullner, CDU: Die wird ja auch gemacht!)

Auch sehr fragwürdig ist, dass es bei uns 54 % fragile Demokraten geben soll. Also vermutlich sind damit diejenigen gemeint, die der linksextreme Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer von der SPD - zuvor FDP, zuvor CDU, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden - als braunen Bodensatz der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete. So einfach kann man es sich natürlich machen. Man muss dann bloß damit rechnen, dass man nicht mehr ernst genommen wird und sich letztlich des Stasi-Spitzel-Effekts erwehren muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir einmal zu dem Auftragnehmer dieser witzigen Studie, dem Institut für demokratische Kultur, bei dem - wir erinnern uns - der Name letztlich auch Programm ist, und schauen wir einmal, wie der Auftragnehmer seine eigene Studie - natürlich politisch ganz neutral, wie sollte man es auch anders erwarten - für den Bürger einordnet. Wir lesen in einer Pressemitteilung dieser ach so neutralen Hochschule mit ihrem Institut: Neonazistische Einstellungen wie Sozialdarwinismus oder Verharmlosung des Nationalsozialismus sind vorhanden, aber marginalisiert. - Das kann ich sogar noch nachvollziehen. Es sind ja immer nur Randgrüppchen wie Die Linke, die SPD oder die GRÜNEN, die den Nationalsozialismus verharmlosen, weil sie die industrielle Tötung von Menschen mit der AfD in Verbindung bringen, so primitiv und so dumm das auch sein mag. Aber lesen wir einmal weiter in der Pressemitteilung des demokratischen Kulturinstitutes:

„Brückenideologien wie Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit sind hingegen weit verbreitet und normalisiert. Autoritarismus und soziale Dominanzorientierung begünstigen diese Einstellungen. […] Die weite Verbreitung von Formen des Rassismus und Antisemitismus untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Antimuslimische und islamfeindliche Haltungen sowie Vorurteile gegenüber Sinti und Roma sind weit verbreitet.“

Dazu empfehle ich Ihnen allen einmal einen gemeinsamen Ausflug nach Magdeburg-Neustadt. Dort können Sie sich die Vorurteile aus den genannten Ausführungen einmal aus nächster Nähe ansehen und die Aussagen mit der Wirklichkeit abgleichen. 2,8 Millionen Straftaten durch Nichtdeutsche seit dem Jahr 2015 und das Benehmen und die Mülltrennung von sogenannten Rotationseuropäern sprechen insoweit wohl eine andere Sprache, die dieses Institut versucht zu verschleiern.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist diffamierend, was Sie machen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum fallen mir bei dieser Debatte wieder nur die Worte von Bärbel Bohley aus der Wendezeit ein?

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,“

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist unglaublich!)

„der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten - all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. […] Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Aber wissen Sie, was das Gute ist? - Ihnen glaubt niemand mehr, weder Ihnen als Politiker hier, noch der Presse und schon gar nicht Studien, die wohl eher nach Antifa klingen als nach einem demokratischen Kulturinstitut.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ich glaube, Sie mögen die Studie nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann jedem Bürger Sachsen-Anhalts nur empfehlen, sich die Pressemitteilungen zu diesem Sachsen-Anhalt-Monitor von Dr. Rainer Haseloff, dem Noch-Ministerpräsidenten, von Prof. Dr. Armin Willingmann, dem Noch-Wissenschaftsminister, von Dr. Lydia Hüskens, der Noch-Digital- und -Infrastrukturministerin und von dem CDU-Spitzenkandidaten, dem Noch-Wirtschaftsminister Sven Schulze anzusehen, damit Sie wissen, für wen dieser Sachsen-Anhalt-Monitor ins Leben gerufen wurde und wem er letztlich nützen soll.

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch Quatsch! Das ist doch nicht der erste!)

In diesem Sinne: Alice für Deutschland,

(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Tobias Krull, CDU)

Ulrich Siegmund für Sachsen-Anhalt und die AfD für die Demokratie. Und an die Nationale Front, dem Institut für demokratische Kultur:

(Tobias Krull, CDU: Frechheit!)

vorwärts immer, rückwärts nimmer. - Herzlichen Dank.