Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der geplanten Gesetzesänderung beabsichtigt die AfD-Fraktion, die Erhebung einer Verpackungsteuer durch die Kommunen gesetzlich zu verbieten. Dieses Ansinnen ist aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Wir werden daher dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, sondern sie ablehnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Zu den Grundprinzipien der kommunalen Selbstverwaltung, die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgelegt sind, gehört die Hoheit, eigene Steuern zu erheben. Es wurde auch per Gerichtsurteil bestätigt, dass die Erhebung einer Verpackungsteuer dadurch gedeckt ist und rechtlich zulässig ist. Man darf und muss über die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer zweifelsohne politisch diskutieren. Aber das sollte man in den Gremien machen, in die es gehört. Das sind die Stadträte und die Gemeinderäte.

Mir ist bewusst, dass die AfD mit der kommunalen Selbstverwaltung ihre Probleme hat. Dazu sei mir folgender Hinweis gestattet: Wenn Ihnen die Kommunalfinanzen so wichtig sind, warum hat es dann nicht einmal die Hälfte der AfD-Stadtratsfraktion in Magdeburg geschafft, zur Abstimmung über den Haushalt anwesend zu sein? - Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben die Party bevorzugt, anstelle des kommunalpolitischen Ehrenamtes. Viel Spaß dabei.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die CDU hat sich in Magdeburg gegen eine entsprechende Verpackungsteuer ausgesprochen, weil der Verwaltungsaufwand zu hoch ist

(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)

und weil die Frage ist, ob die Zielstellung der Reduzierung des Verpackungsmülls erreicht werden kann. Natürlich ist es wünschenswert, dass weniger Verpackungsmüll anfällt, aber, wie gesagt, die Sinnhaftigkeit der Verpackungsteuer muss infrage gestellt werden.

Ein solches Verbot - ich habe es schon gesagt - untergräbt die kommunale Selbstverwaltung. Das ist mit der Kommunalpartei CDU in Sachsen-Anhalt natürlich nicht zu machen. Offensichtlich stehen der Respekt und die Achtung vor der Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei den Antragsstellern nicht besonders hoch im Kurs. Allein in dieser Landtagssitzung haben wir mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen es darum geht, dass Sie in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen wollen.

Für meine Fraktion will ich noch einmal ganz herzlichen Dank sagen an all die Menschen, die sich kommunalpolitisch für und in ihrer Gemeinde engagieren. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie. Es ist auch eine Aufgabe der Landespolitik, sie dabei zu unterstützen und nicht unrechtmäßige Eingriffe durchzuführen, wo sie nicht notwendig sind. Wir lehnen den Gesetzentwurf dementsprechend ab.

(Zustimmung bei der CDU, von Eva von Angern, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE)