Wulf Gallert (Die Linke):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte war insofern aufschlussreich, als man ein bisschen den Kenntnisstand der verschiedenen Fraktionen bezüglich dieser Situation erfahren hat. Dabei stach der Beitrag von Herrn Waehler heraus. Das muss ich wirklich sagen; dieser war jenseits aller    

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Also, der hat im Wettbewerb wirklich deutlich gewonnen. Das muss man klar sagen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Oh!)

Die Argumentation „Weil Anfang der 90er-Jahre 14 000 Leute im Hydrierwerk Zeitz arbeitslos gewesen sind, müssen sich die Leute jetzt halt damit abfinden, dass es eine Markbereinigung gibt.“

(Zustimmung bei der Linken - Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

(Zuruf von der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

- Natürlich. Das haben Sie zehn Minuten lang gesagt. Was wollen Sie? Sie haben gesagt, die CO₂-Bepreisung muss weg und dann wird alles gut. Und außerdem ist es doch klar, dass es eine Markbereinigung gibt. Das gab es schon immer.

(Zuruf von der AfD)

- Herr Waehler, ich hoffe, dass viele, viele Leute aus dieser Region diesen Beitrag sehen.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Ich hoffe, sehr, sehr viele.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Was hat er gesagt?)

Ich will dazu auch sagen: Diese Geschichte am 15. Dezember in Böhlen war auf der einen Seite aufschlussreich. Auf der anderen Seite hat man sich gegenseitig die Wattebällchen zugeworfen. Das fand ich schon ein bisschen befremdlich. Ich will Ihnen bloß einmal von einer Szene erzählen - es waren ja nicht alle da  : Der Einzige, der sein Missfallen klar geäußert hat darüber, was Dow dort macht, war der Betriebsratschef des Standortes Böhlen.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Er hat gesagt: Er versteht alle unternehmerischen Entscheidungen. Aber er kann nicht akzeptieren, wenn Dow hier garantiert Schluss machen will und nicht zulässt, dass es weitergeht. Mehr hat er nicht gesagt.

Wissen Sie, was die Konsequenz war? - Die Konsequenz war, dass der stellvertretende Präsident des VCI Ost und Geschäftsführer des Stickstoffwerkes Piesteritz Herr Franzke ihn am Ende sofort gerüffelt und darauf hingewiesen hat, dass solche Töne dort nichts zu suchen hätten. Schließlich hätten man sich mit unternehmerischen Entscheidungen abzufinden und so etwas wäre völlig unqualifiziert.

Dazu sage ich: Wir wissen, auf wessen Seite wir stehen, nämlich auf der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Das ist auch kein Zufall. Es gibt genau einen, der ein strategisches Konzept für die Entwicklung dieser Region vorgelegt hat. Das ist nicht der VCI gewesen. Das war auch nicht die Landesregierung. Es war die IGBCE,

(Zuruf von der Linken: Ja!)

die diesen Plan ausgearbeitet hat, und zwar mit den Beschäftigten, denen es um ihre Arbeitsplätze geht und die wirklich die Kenntnisse haben, wenn es um die Frage geht, wie es weitergehen könnte. An deren Seite müssen wir kämpfen.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Wenn wir mit der Entscheidung des Unternehmens Dow nicht einverstanden sind und sagen „Es muss dazu gebracht werden, seine Anlagen bereitzustellen und zu verkaufen.“, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das tun? Das Unternehmen hat ein eindeutiges Interesse daran, das Chemiedreieck stillzulegen, weil es ansonsten von Konkurrenten bedient wird. Ich meine, um das zu erkennen, muss man nicht Marktwirtschaft studiert haben.

Die Deutschland-Chefin war diesbezüglich sehr eindeutig. Sie hat am 15. Dezember in Böhlen gesagt: Wir machen hier Schluss; wir legen diese Anlagen still. Und niemand von Ihnen, also außer uns, hat gesagt, wie er Dow dazu zwingen will, diese Strategie aufzugeben.

Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Herzlichen Dank.