Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hohen Haus gibt es zwei Sorten von Anträgen. Es gibt Anträge, bei denen es den Antragstellenden darum geht, das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt zu verbessern, und es gibt die Anträge der AfD, mit denen die Partei von Trump, Putin und Xi ihren rechtsextremen Autoritarismus offenbart.

(Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Sie haben Orbán vergessen, Herr Striegel!)

Nur um die Größenordnung einmal einzuordnen: Die jährliche Zuwendung des Landes an die Evangelischen Akademie umfasst 0,000005 % des Landeshaushaltes.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das allein zeigt bereits: Es geht Ihnen gar nicht um Haushaltskonsolidierung. Es geht Ihnen auch nicht nur um diesen einen Akteur, Herr Tillschneider. Es geht Ihnen um nichts anderes als die Bekämpfung der Zivilgesellschaft an sich. Dieser Angriff ist kein Angriff auf die Evangelische Akademie oder die Kirche allein, sondern auf die gesamte Zivilgesellschaft, und dabei orientieren Sie sich an Ihrem autokratischen Idol Donald Trump.

Die Trumpsche Einschüchterungsstrategie sieht wie folgt aus: Jeder Organisation, die es auch nur wagt, den Präsidenten zu kritisieren, wird die Steuerfreiheit, die Gemeinnützigkeit oder Geld aus dem Bundeshaushalt entzogen. Ziel dieser Strategie sind Kanzleien, Universitäten und zunehmend auch Umweltgruppen, Bürgerrechtsorganisationen und viele andere NGO. Was anderes soll also dieser Antrag der AfD-Fraktion sein, als die Umsetzung der Trumpschen Einschüchterungsstrategie in Sachsen-Anhalt?

Nur einmal so als Frage am Rand: Muss man sich das bei Ihnen so vorstellen, dass Sie sich nach der Rückkehr aus New York morgens im Büro nun zuallererst um einen Trump-Schrein versammeln und darauf warten, bis Ihnen das Orakel von Washington flüstert, welche Anträge Sie hier stellen sollen?

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist nicht witzig, Herr Striegel! - Zuruf von der AfD: Hat der Fieber, oder was?)

Vielleicht hören Sie einmal weniger auf Trump und widmen sich endlich den Bedürfnissen der Menschen in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Autokraten greifen die Zivilgesellschaft an, weil sie Angst vor ihr haben. Dass Autokraten die Kirche fürchten, hat sich in der Geschichte immer wieder gezeigt, hierzulande zuletzt in der DDR.

Die Evangelische Akademie leistet in Sachsen-Anhalt ausgesprochen wichtige Bildungsarbeit in Bereichen wie Klima, Bekämpfung des Antisemitismus oder beim Ringen um Frieden, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Die AfD will keine vielfältige, kritisch denkende, sich bildende Zivilgesellschaft. Sie will eine einheitliche, hörige Volksgemeinschaft, die es nie wagen würde, die AfD zu kritisieren.

(Beifall bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Na ja!)

Wir Bündnisgrünen wollen die Zivilgesellschaft und ihre Akteure stärken. Dazu gehört ausdrücklich auch die Evangelische Akademie. Wir lassen uns weder spalten noch einschüchtern. - Herzlichen Dank.