Tagesordnungspunkt 9

a)    Aktuelle Debatte

Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt sichern

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6360

b)    Beratung

Chemiecluster Mitteldeutschland liegt in der Verantwortung von der Bundes- und Landesregierung und muss gerettet werden!

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6294

#Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6382#

Wir haben eine Aktuelle Debatte mit einer Redezeit von zehn Minuten pro Faktion vereinbart. Der erste Redner ist für die Einbringung des Antrages der Abg. Herr Gallert für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

Wulf Gallert (Die Linke):

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen an die Kollegen Landtagsabgeordneten!

Das, was wir heute zu bereden haben, hängt mit einer akuten und radikalen Krise des wahrscheinlich wichtigsten Industriezweiges innerhalb unseres Bundeslandes zusammen. Die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt ist verantwortlich für 27 % des Bruttoinlandsproduktes unseres Landes. Das ist mehr, deutlich mehr, als in jedem anderen Industriezweig zurzeit erzeugt wird.

Im südlichen Teil Sachsen-Anhalts sind allein 13 000 Arbeitskräfte unmittelbar im ostdeutschen Chemiecluster beschäftigt. Schaut man sich das gesamte mitteldeutsche Chemiecluster an, stellt man fest, dass es 65 000 Beschäftigte sind, die dort zurzeit um ihre Jobs bangen.

Die Gefahr, die existenzielle Bedrohung ist unmittelbar vorhanden. Die Dimension dieser Bedrohung hat in diesem Landtag bisher kaum eine entsprechende Rolle gespielt. Ich sage es noch einmal: Wir haben viel über die Hoffnungen in Bezug auf Intel geredet.

Jetzt geht es darum, dass wir uns um die existenzielle Bedrohung des wichtigsten Industriezweiges innerhalb von Sachsen-Anhalt kümmern, und zwar mit ganz klaren politischen Signalen. Das ist Ziel der heutigen Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Ja, die Chemieindustrie ist in ganz Europa von vielen, vielen Krisen betroffen. Es gibt die Absatzkrise innerhalb der EU: Die Nachfrage an Produkten ist deutlich zurückgegangen. Das ist übrigens eine Situation, die auch etwas mit der demografischen Entwicklung in ganz Europa zu tun hat. Es gibt die US-amerikanische Zoll- und Industriepolitik, die auch in dem akuten Fall hier unmittelbar eine Rolle spielt und für eine zusätzliche Verschärfung sorgt. Wir haben eine chinesische Überproduktion zu verzeichnen. In China gibt es - das will ich hier ganz klar sagen - nicht nur ein Subventionsproblem, nein, die Produktionsentwicklung in diesem 1,3 Milliarden Menschen umfassenden Land hat sich in einer Art und Weise entwickelt, die es dem Land erlaubt, Produkte billig auf den Weltmarkt zu geben, die es dem Land erlaubt, inzwischen mit besserer Qualität und niedrigeren Preisen zu agieren. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Ich will überhaupt nicht glorifizieren, was dort in China passiert. Aber man muss klar sagen: Offensichtlich sind sie dort mit ihrer Industriepolitik zurzeit deutlich erfolgreicher als der sogenannte Westen, und zwar egal ob USA oder Europa.

Wir haben, jawohl, zusätzlich eine Energiepreiskrise, insbesondere nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Zudem führen - das will ich jetzt sagen, weil es in Teilen dieser Bevölkerung offensichtlich eine kollektive Amnesie gibt, unter anderem übrigens auch bei Herrn Günther, dem Intel-Infrastrukturchef  

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

die daraufhin von Putin abgedrehten Gaslieferungen zu einer radikalen Verschärfung der Situation hier. Ich will noch etwas ganz deutlich sagen: Man kann sehr differenziert über die Position von von der Leyen reden, ob wir uns generell und dauerhaft, auch nach einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine, vom russischen Gas verabschieden sollten. Darüber kann man ehrlich diskutieren, vor allen Dingen dann, wenn amerikanisches LNG von derselben von der Leyen gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten als massiver Import versprochen wird. Das ist völlig unökologisch, das ist veraltet und das ist extrem teuer.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Darüber kann man reden. Worüber man nicht reden kann, ist, dass es Putin war, der den Gashahn abgedreht hat, und danach innerhalb der Europäischen Union Diskussionen darüber erfolgten.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Wer das nicht glauben will, der möge sich bitte noch einmal die Zeitungen aus den Jahren 2022 und 2023 anschauen.

(Nadine Koppehel, AfD: Blödsinn! Er bietet es doch jedes Mal an!)

Wir haben allerdings - das ist der eigentliche Inhalt des Antrages, der hier vorliegt, bzw. unserer Aktuellen Debatte - ein ganz konkretes Problem. Dieses Problem hat einen Namen, und dieser Name lautet Dow Chemical. Vielleicht ganz kurz ein Blick hinein in die Geschichte. Dow Chemical ist im Jahr 1995 für das ostdeutsche Chemiecluster - ich sage das mit aller Deutlichkeit - eingekauft worden. Dow Chemical hat damals von der Treuhand und der BvS Leistungen in Höhe von 10 Milliarden € geschenkt bekommen, um sich hier anzusiedeln. 10 Milliarden € sind Ende der 1990er-Jahre an Dow Chemical geflossen, um hier Industrieanlagen zu übernehmen und weiterzuentwickeln.

Dieser Konzern, dieser US-amerikanische Konzern hat hier lange nicht nur wahnsinnig viele Subventionen abgegriffen, er hat auch lange wahnsinnig viel Geld einkassiert. Und was will er jetzt? - Er will sich nicht nur zurückziehen, er will das ostdeutsche Chemiecluster zerstören. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Wenn Sie das nicht kapieren, dann haben Sie die Dramatik der Situation nicht verstanden.

Warum will er das zerstören? - Das ist ganz klar. Er sagt es nicht, er hat es auch in Böhlen nicht gesagt, aber es ist eindeutig so: Er will keinen Nachfolger für seine Industrieanlagen hier zulassen, weil er dann einen potenziellen Konkurrenten hätte. Dow hat nicht gerade die Innovationsstrategie im chemischen Bereich. Er hat Angst vor jeder Konkurrenz, weil es zurzeit offensichtlich jede Konkurrenz besser macht als Dow. Er will die chemische Industrie hier zerstören, weil er keinen Konkurrenten zulässt. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Kurz noch etwas erklärt. Im Wesentlichen beginnt die Wirtschaftskette hier mit der Leuna-Raffinerie. Die Leuna-Raffinerie ist ein großer Zulieferer unter anderem für den Cracker in Böhlen. Dieser Cracker in Böhlen liefert wiederum die Grundstoffe für Schkopau, für Leuna, für andere Unternehmen, die in Böhlen ansässig sind, usw. usf. Das ist die Situation, vor der wir hier stehen. Wenn man diesen Bereich des Crackers und der Chlorchemie in Schkopau, die Dow stilllegen und abbauen will, herausnimmt, dann bricht die gesamte Kette zusammen. Sämtliche Firmen, die davon abhängig sind, diese Grundstoffe zu bekommen, müssten sie über die Küste von weit her transportieren. Das können sie nicht und deswegen werden sie pleitegehen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen.

Wir reden hierbei nicht nur über 550 Arbeitsplätze bei Dow. Wir reden über die gesamten 13 000 Arbeitskräfte im ostdeutschen Chemiecluster in Sachsen-Anhalt. Das ist das, was wir retten müssen.

(Lebhafter Beifall bei der Linken)

Das ist wichtiger als eine Commerzbank. Das ist wirklich systemrelevant, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das kann man offensichtlich nicht mit Dow, sondern das muss man gegen Dow organisieren, und zwar aus den von mir erwähnten Gründen.

Was kann und was muss man tun? - Man muss Dow dazu zwingen, die Blockade aufzuheben. Es gibt schon eine Argumentation dieses US-amerikanischen Chemiekonzerns, der sich heute hinstellt und sagt: Der Cracker im Böhlen ist völlig veraltet, darin sind Anlagen, die zum Teil 50 Jahre alt sind. Man hat Dow damals 10 Milliarden € geschenkt, damit er herkommt. Er hat jahrzehntelang gut Geld verdient und beschwert sich jetzt darüber, dass er nichts investiert hat.

Trotzdem sagen wir: Jetzt muss der Weg freigemacht werden. Ich sage das mit aller Deutlichkeit: Wenn es keine anderen Chancen gibt, dann muss Dow notfalls enteignet werden,

(Beifall bei der Linken)

um neuen Investoren den Weg zu eröffnen. Wir wissen, die Landesregierung kann das nicht allein tun.

(Zuruf von Matthias Redlich, CDD)

Insofern versucht die IGBCE Nordost, versucht der Gesamtbetriebsrat von Dow seit Wochen, im Wirtschaftsministerium und beim Bundeskanzler eine entsprechende Reaktion in dieser Krisensituation zu erzielen. Von Frau Reiche habe ich bis heute nichts gehört.

(Hendrik Lange, Die Linke: Nichts! Gar nichts!)

Sie schickt nicht einmal einen Staatssekretär nach Böhlen zum ostdeutschen Chemiegipfel.

(Eva von Angern, Die Linke: Das sagt viel über sie und den Blick auf Ostdeutschland!)

Die Beauftragte für Ostdeutschland Frau Kaiser möchte ich in diesem Kontext ausdrücklich loben. Sie hat sich wirklich gekümmert. Sie ist die Vertreterin der Bundesregierung. Frau Reiche lässt sich hier nicht blicken. Und das Schärfste: Gestern hat unsere Bundestagskollegin Frau Böttger den Kanzler im Bundestag gefragt, was er denn gedenkt zu tun. Jetzt muss man sagen, die Antwort ist nicht schlecht. Er sagt, dass diese Blockade unbedingt aufgebrochen werden muss und er alles dafür tun will, dass diese Situation behoben wird und dass es weitergeht. Wissen Sie, was die Katastrophe ist? - Dass er gestern gesagt hat, er habe gestern das erste Mal überhaupt davon erfahren. Was tut dieser Bundeskanzler eigentlich bei wirklich wichtigen Dingen? Warum bekommt er das nicht auf den Tisch?

(Zustimmung bei der Linken)

Herr Schulze sagt, er spricht seit Wochen mit ihm. Herr Merz hat gestern zugegeben, er hat das Problem gestern zum ersten Mal auf den Tisch bekommen. Das ist eine Katastrophe.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der AfD - Matthias Redlich, CDU, lacht)

Das zeigt unseren Stellenwert in dieser Bundesregierung. - Mag sein, dass Sie das lustig finden. Aber seit Wochen versucht IGBCE, einen Termin zu bekommen. Seit Wochen versuchen andere Vertreter, ihn darauf hinzuweisen. Herr Merz erfährt gestern von dem Problem, als es möglicherweise schon zu spät ist.

Wir wollen nicht, dass es zu spät ist. Wir brauchen den Weg für die Chemieindustrie. Dow muss gezwungen werden, seine Blockade aufzugeben. Das ist der Sinn unseres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen.