Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Noch haben wir keine 18 Uhr. Daher kann ich den Redebeitrag selbst vortragen. Das mache ich auch sehr gern.

Meine Damen und Herren! Herr Lange! Das klingt auf den ersten Blick alles immer sehr wunderbar. Wir fordern einfach einmal, dass das Land endlich das ganze Geld, das es vom Bund bekommt, kofinanziert und ausgibt, und dann wird das schon funktionieren.

(Hendrik Lange, Die Linke: Ja!)

- Nein, so funktioniert es nun einmal nicht. Ich stelle mir gerade vor meinem inneren Auge vor, wir würden das so machen und dann würde das Studentenwerk in Halle - bleiben wir einmal in Halle - zukünftig studentisches Wohnen anbieten für eine Kaltmiete von 11 € oder 12 €. Das wäre ungefähr realistisch. Ich ahne, dass dann gerade Die Linke ankommen und auf einmal sagen würde: Wie? Studentenwerke sind Wohnen für Reiche? Wer sich in Halle 11 €/m² als Kaltmiete leisten kann, der braucht doch kein Wohnheim.

(Hendrik Lange, Die Linke: Ja!)

Das ist aktuell das Dilemma. Ich habe schon ein paar Mal versucht, hier zu Anträgen von Frau Hohmann zu erläutern, welche Situation wir gerade bei sozialem Wohnraum haben und was zurzeit unser Problem ist. Wir tun das trotzdem, gerade im Bereich des studentischen Wohnens und auch des Auszubildendenwohnens.

Wir haben zwei Herausforderungen. Erstens achten wir darauf, dass die Miete, die dann durch die entsprechenden betroffenen Gruppen zu zahlen ist, günstig ist. Wenn ich staatlich fördere, dann möchte ich gern, dass es auch sozial ist. Dann muss ich das auch abheben von der normalen ortsüblichen Miete. Zweitens. Nein, wir werden nicht nur staatliches Wohnen fördern, sondern ich bin der festen Auffassung, dass mit einer entsprechenden Bindung - wir reden dabei über 25 Jahre - auch durchaus ein Privater, wenn er das denn möchte, entsprechend investieren und auch vermieten kann.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Schumann, CDU)

Gerade in Halle haben wir einige Vermieter, die im Bereich studentisches Wohnen anbieten.

Mir geht ein Bild wirklich auf den Keks, nämlich das Bild, in Halle könnten die Studierenden keine Unterkunft finden. Wenn Sie jetzt irgendwo einen Job bekommen würden, ich sage einmal, in Hannover oder von mir aus irgendwo in Nordrhein-Westfalen, und zwar mit 14 Tagen Frist vor Arbeitsbeginn, dann würden Sie wahrscheinlich mit allem Geld der Welt ein bisschen Schwierigkeiten haben, innerhalb dieser 14 Tage Wohnraum zu finden. Wenn die Hochschulen - das machen die, gerade bei den Master-Studierenden - inzwischen mit einer sehr, sehr kurzen Frist die Immatrikulationen aussprechen, dann haben die Studenten und die Studentinnen eine echte Herausforderung. Darauf wird reagiert. Es wird zum Teil auch das eine oder andere vorgehalten. Gerade in Halle sind auch die Privaten und auch die Genossenschaften in dem Bereich ganz gut unterwegs. Daher ist das etwas, das sich tatsächlich im Laufe des Oktobers klärt.

(Hendrik Lange, Die Linke: Ein Semester haben die in der Jugendherberge verbracht!)

Das ist ärgerlich. Ich weiß es und habe das bei meinem jüngsten Sohn gerade selbst gesehen. Eine solche Situation ist ärgerlich, aber das klärt sich. Wenn Sie einmal mit dem Chef des Studentenwerkes sprechen, dann werden Sie hören, dass es immer noch so sein wird, dass ab Januar in den Wohnheimen entsprechend Platz ist. Deshalb sollten wir einfach mit einem gewissen Realismus unterwegs sein.

Wir versuchen immer in Gesprächen mit den entsprechenden Akteuren, dass möglichst viele Finanzmittel auch in diesem Bereich investiert werden. Denn ich bin einer festen Auffassung - Kollege Willingmann hört mich jetzt nicht, also darf ich das sagen  : So großartig die Wissenschaft hier in Sachsen-Anhalt auch ist - natürlich kommen die Studierenden vor allen Dingen wegen der Wissenschaft und der tollen Lehre hierher  , so kommen sie auch wegen der relativ günstigen Lebenshaltungskosten. Deshalb sollten wir die erhalten.

Abschließend - ich sehe, ich bin ein bisschen über der Zeit - spreche ich noch den Punkt Azubi-Wohnen an. Das ist ein ganz anderes Problem. Dabei geht es auch nicht um die Frage des Gelds, sondern darum, dass wir hier kein Langzeitwohnen haben.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Das Wohnraumfördergesetz gibt uns ein paar Spielregeln auf. Diese kurzen Blöcke, in denen die Auszubildenden mieten wollen, passen tatsächlich nicht in diese Förderkulisse und auch nicht in die rechtlichen Regeln. Es gibt dort Möglichkeiten. Wir sind diesbezüglich unterwegs, auch im Gespräch mit den entsprechenden Unternehmen. Wir haben im Hochschulbereich die eine oder andere Erfahrung mit Studierenden in Weiterbildung. Da haben wir eine ähnliche Situation. Dafür gibt es Möglichkeiten. Ich bin optimistisch, dass wir, wenn sich vor allen Dingen auch die Kommunen, die meistens Träger dieser Auszubildendenwohnheime sind, dem Thema noch einmal ein bisschen nähern, und wenn wir vielleicht ein bisschen kreativer unterwegs sind, hierfür eine Lösung finden. Herr Keindorf, ich finde es echt wichtig, dass wir dafür sorgen. Denn ich glaube, wir werden an den Berufsschulen immer mehr Studierende haben, die eine Internatsunterbringung brauchen, die einfach für eine Zeit an den Standort kommen. Dafür brauchen wir eine Lösung. Die Auffassung teile ich und wir sind da auch unterwegs. - Danke.

(Zustimmung bei der FDP und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Hüskens, wenn Sie bitte noch kurz warten. Herr Lange möchte gern eine Frage stellen.

Hendrik Lange (Die Linke):

Frau Hüskens, Sie haben zu einem Punkt jetzt nichts gesagt, was vielleicht auch an der Rollenverteilung in der Landesregierung liegt. Wie steht denn die Landesregierung dazu, den Studentenwerken die Grundstücke - so haben wir es als Haushaltsgesetzgeber ermöglicht - zur Hälfte des Preises zu verkaufen, damit sie günstiger bauen können?

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Wenn der Haushaltsgesetzgeber das entschieden hat, dann ist das sicherlich ein gangbarer Weg. Das muss dann der Haushaltsgesetzgeber auch mit seiner Mehrheit entsprechend umsetzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Ich kann mich selbst erinnern, dass auch Erbpacht immer wieder einmal ein Thema bei den Studentenwerken war. Ich gehe fest davon aus, dass das Hohe Haus eine entsprechende Weisheit hat und man das hier auch entsprechend sehen würde.

Hendrik Lange (Die Linke):

Nein, das Problem ist ein anderes. Es steht im Haushaltsgesetz, dass das möglich ist, und der Finanzminister macht es nicht. Das ist das Problem. Dazu ist meine Frage, wie die Landesregierung jetzt dazu steht. Soll das ermöglicht werden oder soll es nicht ermöglicht werden? Es liegt in Ihrer Hand, es zu tun oder nicht zu tun.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Entschuldigung. Wenn es im Gesetz steht, dann ist es möglich.

(Hendrik Lange, Die Linke: Und warum machen Sie es dann nicht?)

- Das können Sie dann gern im Ausschuss diskutieren.