Tagesordnungspunkt 28

Zweite Beratung

Kommissionsbericht zur Corona-Pandemie dem Parlament vorlegen und das Land auf zukünftige Ausnahmesituationen besser vorbereiten

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5581

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/6277

Berichten wird uns die Abg. Frau Gensecke. - Frau Gensecke, bitte.

Katrin Gensecke (Berichterstatterin):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5581 in der 91. Sitzung am 12. Juni 2025 zur Beratung und Beschlussfassung in den Sozialausschuss.

Die Fraktion Die Linke forderte eine kritische Reflexion und Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Coronapandemie. Der Bericht der Regierungskommission „Pandemievorsorge“ sollte dem Landtag vorgelegt werden, um eine offene und breite Diskussion zu ermöglichen. Weiterhin wurde die Vorlage eines Konzeptes gefordert, um künftig besser auf pandemische Situationen vorbereitet zu sein.

Der Sozialausschuss befasste sich erstmals in seiner 52. Sitzung am 25. Juni 2025 mit dem Antrag und verständigte sich auf Durchführung eines Fachgespräches in der 54. Sitzung am 24. September 2025 mit dem Vorsitzenden der Regierungskommission „Pandemievorsorge“, Herrn Prof. Dr. Kluth, bei dem auch ein Selbstbefassungsantrag der Fraktion der FDP in der ADrs. 8/SOZ/90 mit dem Titel „Handlungsempfehlungen der Regierungskommission Corona“ einbezogen wurde.

In der 56. Sitzung am 26. November 2025 wurde die Thematik abschließend im Ausschuss beraten. Dazu lag ein Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP mit dem Titel „Lehren ziehen - Handlungsempfehlungen umsetzen“ vor. Mit diesem soll festgestellt werden, dass eine Aufarbeitung der Pandemie erforderlich ist.

Der Abschlussbericht liegt seit dem 20. Mai 2025 vor und enthält 75 fachbezogene Handlungsempfehlungen. Die Landesregierung soll gebeten werden, einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen der Regierungskommission zu erarbeiten und anschließend regelmäßig in den betroffenen Ausschüssen zum Umsetzungsstand zu berichten.

Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss die Ihnen in der Drs. 8/6277 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen und bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Sozialausschusses bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.