Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir reden heute über die Beschlussempfehlungen zur Änderung der Bauordnung in Sachsen-Anhalt. Wir alle wollen, dass Bauvorhaben einfacher beantragt werden können und dass schließlich ohne weitere bürokratische Hürden gebaut werden kann. Wir alle wollen, dass Bauen preiswerter wird. Das war das Ziel.

Aber wenn es nach den Grünen geht, wird das Bauen noch stärker verteuert. Sie wollen gendergerechtes Bauen. Sie wollen klimagerechtes Bauen. Sie wollen eine Pflicht zur Dach- und Fassadenbegrünung. Und sie wollen eine Solarpflicht sowie ein Regenwassermanagement einführen. Wer das so möchte, kann das gern tun, aber was hat das in der Bauordnung zu suchen? Darum ist es richtig, dass Ihr Antrag im Ausschuss abgelehnt wurde. Wir stimmen in dem Fall der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung versucht zumindest, ein leichteres Bauen zu ermöglichen. Bei der Anhörung zur Änderung der Bauordnung sprach der Vertreter des Ingenieurbüros für das Brandverhalten von Bauarten Hauswaldt genau das aus, was ich ebenfalls dachte. Ich zitiere:

„Wenn Sie jetzt darauf abzielen, das Baurecht zu vereinfachen und zu deregulieren, dann schaffen Sie das meiner Ansicht nach nicht, indem Sie die Bauordnung selbst immer weiter ausdifferenzieren.“

Ich zitiere weiter:

„Ich plädiere dafür, dass man gemeinsam mit den anderen Ländern im Rahmen der Musterbauordnung versucht, Regeln aus der Bauordnung herauszunehmen und es stattdessen in die technischen Baubestimmungen zu überführen.“

Bemerkenswert fand ich ebenfalls die Aussage der Landesvereinigung der Prüfingenieure zum Thema Windkraftanlagen. Diese lautete sinngemäß: Windkraftanlagen sollen regulär genehmigt werden. Eine CE-Kennzeichnung reicht nicht aus.

Ich begrüße die im Gesetzentwurf der Landesregierung eingeführte Experimentierklausel, die Genehmigungsfiktion, den Bestandsschutz bei Umnutzung und vieles mehr. Aber die Erleichterungen zum Thema Windenergie sehen wir aus bekannten Gründen skeptisch.

Auf den letzten Metern zur Beschlussempfehlung wurde es etwas hektisch mit der Vorlage des Änderungsantrags in Vorlage 9, der erst am 10. Dezember ins Netz gestellt wurde, sowie mit der Erstellung der Beschlussempfehlung, die mit einer mündlich protokollierten Synopse des GBD endete. Das war doch etwas unübersichtlich. Ich wünsche mir für die Zukunft ein professionelleres Arbeiten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

Da wir es für dringend nötig halten, die Bauordnung zu entschlacken und im Interesse der Bauherren zu verbessern, werden wir uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Danke schön.