René Barthel (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Abend der letzte Redner, bevor Herr Meister die ganzen Reden resümieren wird. Man wird feststellen, dass meine Ausführungen zwei, drei Reden ähneln werden.

Ich hoffe, ich langweile Sie nicht. Wir sprechen heute noch einmal über die Rechenzentren, die für das Land Sachsen-Anhalt eine große Bedeutung haben, ihre Rolle für die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf unsere Regionen.

Als CDU-Fraktion sagen wir klar: Ja, wir wollen eine moderne digitale Infrastruktur.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Aber wir wollen sie mit Vernunft, mit Realismus und mit Verantwortung gestalten. Rechenzentren sind zweifellos notwendig. Ohne sie funktionieren keine Cloud, keine künstliche Intelligenz und keine vernetzte Industrie.

Doch bei aller Zustimmung müssen wir eine entscheidende Frage stellen: Was bleibt in der Region? Ein modernes Rechenzentrum ist hochautomatisiert. Es schafft nur wenige hochspezialisierte Arbeitsplätze, häufig nicht in der Region. Die eigentliche Wertschöpfung entsteht dort, wo Software entwickelt, Daten verarbeitet und Gewinne versteuert werden. Das ist selten in unserem schönen Bundesland Sachsen-Anhalt der Fall.

Unsere Regionen stellen die Flächen, den Strom, das Wasser und die Infrastruktur bereit. Doch der wirtschaftliche Rückfluss bleibt begrenzt. Ein Gewerbegebiet mit Serverhallen ist kein Silicon Valley.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Im Unterschied zu produzierenden Betrieben oder wissensintensiven Dienstleistungen entstehen kaum Zulieferernetzwerke, Ausbildungsplätze oder Hochschulkooperationen. Deshalb braucht das Land Sachsen-Anhalt keine unkontrollierte Ansiedlungswelle, sondern eine gezielte Standortstrategie, die regionale Effekte tatsächlich sicherstellt. Rechenzentren müssen zu bestehenden Strukturen passen, energie- und wassereffizient betrieben werden und echte Mehrwerte vor Ort schaffen.

Bevor neue Strategien oder Leitlinien entstehen, müssen jedoch zunächst die Verfahren funktionieren. Unsere Kommunen brauchen klare und zügige Genehmigungsprozesse, verlässliche Ansprechpartner und Unterstützung und nicht zusätzliche Regulierung, die Vorhaben ausbremst.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Zugleich müssen wir sorgsam mit Strom, Wasser und Flächen umgehen. Die Ressourcen werden knapper. Deshalb muss jede Ansiedlung auf ihre Nachhaltigkeit und ihren Nutzen hin geprüft werden.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Absolut!)

Rechenzentren sind wichtig, aber sie sind kein Motor regionaler Entwicklung. Wer echte Wertschöpfung will, muss den Mittelstand, das Handwerk, die Forschung und die Produktion stärken.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Genau so ist es!)

Aus diesem Grund haben wir als Koalitionsfraktionen einen Alternativantrag eingebracht, der diese Herausforderung klar benennt und praktikable Lösungen aufzeigt. Wie es Herr Hövelmann vorhin schon sagte, bitten wir um die Zustimmung zum Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Barthel, es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Möchten Sie diese zulassen? - Herr Gallert, bitte.

René Barthel (CDU):

Ich wusste, dass das heute noch der Fall sein wird. Deswegen hat Herr Gallert wahrscheinlich Frau Eisenreich ausführen lassen. Ich hoffe, Ihre Frage beantworten zu können.

Wulf Gallert (Die Linke):

Ich bin mir fast sicher, denn zwischen Sie und den Minister passt ja kein Blatt Papier. Nicht?

(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Genau so ist es! - Weitere Zurufe von der CDU)

René Barthel (CDU):

Das stimmt. Ich könnte jetzt sagen, wir Parlamentarier machen sehr gute Arbeit, sodass sogar die Minister abschreiben. Aber das war nicht der Fall.

(Lachen bei der CDU)

Wulf Gallert (Die Linke):

Das klären Sie mal untereinander. - Die Frage ist im Grunde genommen Folgende. Erstens. Wir sind uns alle darüber einig, dass Rechenzentren allein nicht das sind, was uns nach vorne bringt. Zweitens. Wir müssen es irgendwie regulieren. Das habe ich verstanden, das hat der Minister auch gesagt. Es sind riesige Stromverbraucher und wir brauchen Anschlussstellen. Er hat dezidiert gesagt, dass es dann, wenn wir das jetzt überall zulassen würden, alternative Entwicklungen unter Umständen blockieren würde.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

Jetzt machen Sie einen Alternativantrag, der dezidiert besagt, dass Sie die besondere Förderung von Rechenzentren an solche Kriterien binden. Das Problem ist nur: Sie müssen die überhaupt nicht fördern. Der Bedarf, den ich kenne - - Fragen Sie in Havelberg an, fragen Sie in Stendal an.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Das bekommen Sie nicht reguliert mit Fördermitteln. Die Unternehmen wollen gar keine Fördermittel haben. Die bauen die Dinger alleine hin.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Problem besteht darin: Wenn wir aber eine Lenkungswirkung haben müssen, dann frage ich mich, wie wir das ohne Strategie hinkriegen wollen. Das kriegen Sie nicht über Fördermittel hin.

(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)

Sämtliche Immissionsschutzgeschichten können die sozusagen ohne Probleme bewältigen. Dann kriegen Sie diesen Wildwuchs, und diesen Wildwuchs kriegen Sie nur mit einem restriktiven Element in den Griff. Das muss so eine Strategie sein.

(Zuruf von der CDU)

Deswegen verstehe ich nicht, wenn Sie das alles wollen, was Sie gesagt haben, wie Sie das ohne Strategie umsetzen wollen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da hat er Recht! - Ulrich Thomas, CDU: Stromanschluss!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Barthel, bitte.

René Barthel (CDU):

Herr Gallert, ich gebe Ihnen insofern recht, dass es tatsächlich     Ich kenne es aus meiner Ortslage. Dort haben wir auch einige Anfragen von Rechenzentren bekommen. Es gibt darüber auch rege Debatten. Ob wir dem zustimmen oder nicht, steht außer Frage. Ja, es ist richtig, dass man sich die Frage stellen kann, ob es zwingend notwendig ist - aufgrund dessen, dass die Nachfrage sehr hoch ist  , dort eine Fördermittelkulisse aufzumachen. In der Tat kann man darüber streiten. Ich glaube aber, dass es diesbezüglich keiner weiteren Rede bedarf.

Wie Sie schon selbst sagten, wird es wahrscheinlich so sein, wenn dann, wenn wir Fördermittel zur Verfügung stellen, die Unternehmen auf diese Fördermittel überhaupt nicht zurückgreifen werden, weil sie die Unterstützung nicht für notwendig halten. Aber okay, wir stellen diese Möglichkeit zur Verfügung. Wer es annimmt, wird es wahrscheinlich versuchen. Es sind bestimmte Kriterien dafür erforderlich. Wir werden dann schauen, ob die entsprechenden Unternehmer das in Anspruch nehmen werden.