Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sonst nicht so. Aber heute möchte ich gern an unseren grünen Antrag zur Demografiepauschale erinnern, der offensichtlich für diesen KiFöG-Vorschlag Pate gestanden hat.

(Zuruf von der CDU: Ah!)

Vielleicht war es aber auch nicht so, sondern es waren die monatelange Diskussionen mit dem Kita-Fachkräfteverband und Ver.di, die am Ende ob der Ergebnislosigkeit fast verzweifelt immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen haben, mit der man die Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt verbessern und den Druck von den Fachkräften nehmen kann.

Im gängigen Konkurrenzdenken der Politik möchte ich aber doch feststellen: Grün wirkt.

(Oh! bei der CDU)

Unser Vorschlag, die Demografiepauschale

(Zurufe von der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN)

zu heben,

(Stefan Ruland, CDU: Aber das waren wir, Frau Kollegin!)

indem an die Landesförderung unabhängig von den aktuellen Kinderzahlen vorschreibt, ist jetzt von der Koalition in ein Gesetz gegossen worden. Vielen Dank dafür.

(Unruhe bei der CDU)

Das ist im Ausschuss übrigens für Oktober 2025 angekündigt worden. Das hat jetzt etwas länger gedauert. Da haben sich natürlich bei mir schon die ersten Zweifel eingestellt ob der Durchsetzbarkeit dieses Anliegens in der Koalition. Man kennt ja doch die CDU-KiFöG-Pappenheimer.

(Stefan Ruland, CDU: Na, na! - Matthias Redlich, CDU: Das waren auch Beleidigungen!)

Aber Gratulation, Mehrheiten konnten organisiert werden. Das freut mich. Aber ich denke, es wird vor allem die Eltern und die Kinder und insbesondere die Fachkräfte freuen.

Bis zum Jahr 2028 kann das Personal in den Kitas und Horten in unserem Land gesichert werden. Das ist geradezu ein Weihnachtswunder: Opposition und Koalition vereint in dem Bemühen, die Kitas in unserem Land zu unterstützen, das Personal zu entlasten und die Betreuungssituation in den Einrichtungen zu verbessern, damit mehr Zeit, mehr Ruhe und mehr Verlässlichkeit vor Ort wirken können.

Kita-Plätze für alle Kinder in unserem Land sind gut. Aber gute Kita-Plätze für alle und Rahmenbedingungen, die für eine gute frühkindliche Bildung überall im Land sorgen, sind besser. Auch die bei der Veröffentlichung des neuen Kita-Bildungsprogramms „Bildung: elementar“ angekündigten Fortbildungsmöglichkeiten werden in dem Gesetz untersetzt. Auch das begrüßen wir sehr. Auch das ist ein wertvoller Aspekt für die Qualität der Kitas und für die Arbeit und für die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte im Land.

Das Gesetz ist natürlich nur eine Brückentechnologie oder zeigt natürlich nur eine Brückentechnologie. Es ist quasi ein mittelfristig wirkendes Personalmoratorium. Die grundsätzliche Aufgabe bleibt bestehen, nämlich die Mindestpersonalschlüssel spürbar zu verbessern. Es darf im Jahr 2029 auf keinen Fall zu einer Art Klippensturz kommen, wenn dann unvermittelt die Kinderzahlen, die im Jahr 2028 ermittelt worden sind, zum Tragen kommen sollten. Bis dahin werden wir als Land einfach nicht darum herumkommen, klare gesetzliche Standards zu setzen.

So lobenswert und richtig der Gesetzentwurf also auch ist, die nächste Landesregierung wird weiterhin vor der Aufgabe stehen, die Kinderbetreuung strukturell weiter nach vorne zu bringen, durch verbesserte Personalschlüssel, durch weitere Aufstockungen bei der Sonderförderung, durch eine weitere Etablierung der Kita-Sozialarbeit usw. usf. Nach dem KiFöG - das haben wird schon in dieser Legislaturperiode bemerkt - ist vor dem KiFöG.

Wir GRÜNE stehen dafür bereit. Wir wollen eine bestmögliche frühkindliche Bildung für unsere Jüngsten. Kindgerechte und bildungsgerechte Kitas sind das Aushängeschild eines Landes. Es gilt, hierbei zu klotzen anstatt zu kleckern. Hier werden erfolgreiche Bildungskarrieren begonnen. Hier werden erste demokratische Schritte unternommen, wenn die Kinder ihre Kitas mitgestalten. Und das passiert in immer mehr Kitas in unserem Land. Hier werden Weltoffenheit und Neugier gefördert.

Für die kommenden Jahre ist der Gesetzentwurf ein wirklich guter Schritt. Darüber dürfen wir die Arbeit an langfristigen Lösungen aber nicht vergessen, wir als Land nicht und die Kommunen auch nicht. Ihre Aufgabe ist die Entwicklung und Schärfung einer familiengerechten und demografiefesten Kita-Planung.

Die Beratungen in den Ausschüssen beginnen schon morgen in der Mittagspause. Aber wir sollten sie so schnell wie möglich abschließen, damit wir dieses Gesetz beschließen können, bevor im nächsten Jahr die ersten Krokusse blühen. Wir sind auf jeden Fall dabei. - Vielen Dank.