Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit ihrer Großen Anfrage zur Energiepolitik versucht die CDU, die Denkweise des alten fossilen Systems auf die erneuerbaren Energien zu übertragen. Dies soll die erneuerbaren Energien delegitimieren, blendet dabei allerdings aus, wie zentrale wirtschaftliche Mechanismen funktionieren.

Preissteigerungen werden fälschlich der Energiewende zugeschrieben, obwohl vor allem die Gaspreisexplosion infolge geopolitischer Krisen die Kosten in die Höhe getrieben hat. Zudem setzen im Merit-Order-System die teuersten fossilen Kraftwerke den Strompreis, selbst wenn hier günstigere erneuerbare Energien den Großteil des Stroms liefern.

Die Antworten der Landesregierung zeigen ein differenziertes Bild der Energiewende. Zwar geht der Ausbau von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen in Sachsen-Anhalt weiter voran, aber tatsächlich ist der reale Nettozuwachs vor allen Dingen bei der Windenergie eher gering, da viele Altanlagen außer Betrieb gehen und eben noch nicht repowered sind.

Gleichzeitig werden erhebliche Mengen erneuerbarer Energien abgeregelt, weil im Netz Sachsen-Anhalts Netzengpässe bestehen. Wir müssen daher das Stromnetz ausbauen, um volkswirtschaftliche Verluste, vermeidbare Kosten und auch Effizienzverluste zu minimieren.

Eingriffe ins Netz gehören nun einmal zum System der Erneuerbaren dazu. Entscheidend ist aber, wie viel wir abregeln müssen, und nicht die Anzahl der Eingriffe. Genau diese nicht relevante Kennziffer wollte aber die CDU unbedingt erfragen, während die Landesregierung diese strukturellen Schwächen in ihrer Antwort noch nicht klar genug benennt.

Dann sind da noch die Dunkelflauten. Ja, die werden sehr oft und sehr heiß diskutiert. Sie sind eine technische Herausforderung, aber sie sind auch beherrschbar,

(Frank Otto Lizureck, AfD: Dunkelflauten sind beherrschbar? Du lachst dich kaputt! Unfassbar! - Lothar Waehler, AfD, und Jan Scharfenort, AfD, lachen)

mit europäischer Netzintegration, Lastmanagement, Flexibilitätsoptionen und anderem. Eine Dramatisierung ist an dieser Stelle nicht angebracht.

Ein zentrales Defizit der Anfrage ist das Fehlen einer sozialen Perspektive. Steigende Energiepreise belasten Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional und die verschleppte Wärmewende treibt die Kosten weiter in die Höhe. Notwendig ist daher ein sozial abgesicherter Zugang zu Energie, etwa durch ein bezahlbares Grundkontingent und die Maßnahmen, die auf der Bundesebene noch immer nicht umgesetzt worden sind. Der Minister hat darauf verwiesen.

Die Energiewende muss daher als Infrastruktur- und Gerechtigkeitsprojekt verstanden werden, nicht als Kostenproblem, sonst wird sie nämlich scheitern. Dabei darf man eben auch nicht ausblenden, dass bei den fossilen Energien die externen Kosten für Umwelt, Klima, Tagebaurenaturierung usw. eben nicht vollständig eingepreist sind. Dadurch sind nämlich fossile Energien insgesamt teurer als erneuerbare. Deshalb sollte man das Denken in fossilen Kategorien wie in der Großen Anfrage endlich hinter sich lassen. - Vielen Dank.