Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD auf die Aktuelle Debatte verlangt eine klare Antwort der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ist nicht der Gegner der Wirtschaft und sie war es nie.

Eine einzelne Aussage von Bärbel Bas wird aus dem Zusammenhang gerissen, zugespitzt

(Zuruf von der AfD: Ha ha!)

und instrumentalisiert,

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD: Junge, nee!)

um ein altes Feindbild zu bedienen. Und alle, die hier sitzen, kennen solche Parteitagssituationen. Da wird mal von der Streitaxt gesprochen.

(Zuruf von der AfD: Huch, jetzt!)

Da wird mal vom Kampf bis zum letzten Blutstropfen gesprochen. Gelegentlich entfährt jemandem auch der Satz: Ich bin froh, im Westen Deutschlands geboren worden zu sein.

(Zuruf von der CDU: Wer hat denn das gesagt? - Zuruf von der AfD)

All diese Sachen kann man aus dem Zusammenhang reißen. - Punkt.

(Zustimmung bei der SPD)

Bärbel Bas hat nicht die Wirtschaft angegriffen

(Zurufe von der CDU: Nein!)

Sie hat nicht pauschal Unternehmer diffamiert. Sie hat eine Debatte über Verantwortung geführt. Wer darauf mit Spott reagiert und dieses Verhalten dann als Beleg für angebliche Wirtschaftsfeindlichkeit umdeutet, verwechselt Kritik mit Angriff. Worum geht es tatsächlich?

Es geht um eine sozialdemokratische Kernfrage: Wer trägt in unserer Gesellschaft welche Verantwortung? Wer kann welche Last tragen? Wenn wir über den Sozialstaat sprechen, über Infrastruktur, Bildung Pflege und Sicherheit, dann gehört auch die Frage dazu, wie all das finanziert wird. Ich sage das, weil wir heute in der Vorweihnachtszeit alle so christlich unterwegs. Und seit Martin Luther und der Abschaffung des Ablasshandels wissen wir,

(Katrin Gensecke, SPD, lacht)

dass man lebensentscheidende Fragen nicht dem freien Markt überlassen kann.

(Zustimmung bei der SPD)

Dann ist es richtig zu fragen, ob diejenigen, die über besonders hohe Einkommen oder Vermögen verfügen, einen größeren Beitrag leisten können als andere.

(Zuruf von der AfD)

Das ist keine Kampfansage an Arbeitgeber. Das ist kein Angriff auf das Unternehmertum. Das ist das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Starke Schulter können mehr tragen, nicht aufgrund der Ideologie, sondern aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus.

(Zustimmung bei der SPD)

Die AfD stellt diese Frage bewusst als Klassenkampf dar. Sie tut so, als sei jede Diskussion über Verteilung automatisch wirtschaftsfeindlich. Wer politisch so denkt, der macht deutlich, dass ihm die kleinen Leute egal sind.

Die AfD gibt sich gern als Partei der Arbeitnehmer. Doch ihre wirtschaftspolitischen Konzepte erzählen eine andere Geschichte,

(Ulrich Siegmund, AfD: Welche denn?)

die Abschaffung der progressiven Einkommensteuer zugunsten eines Einheitssatzes in Höhe von 25 % z. B., Herr Siegmund. Davon profitieren vor allem hohe Einkommen.

(Zuruf von der AfD)

Geringe und mittlere Einkommen profitieren nicht. Sie verlieren unter dem Strich. Das ist keine Politik für Arbeitnehmer. Das ist Umverteilung von unten nach oben.

(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken - Ulrich Siegmund, AfD: Weil Sie nicht wissen, was wir vorhaben!)

Gleichzeitig fehlen bei der AfD klare Aussagen zur Stärkung der Tarifbindung, zur Mitbestimmung und zu Betriebsräten. Das alles ist nicht verwunderlich; denn auch die Gewerkschaften sind Ihre wahrgenommenen Feinde. Damit legen Sie die Axt an die Wurzel unserer sozialen Marktwirtschaft, die durch die Sozialpartnerschaft erst so erfolgreich geworden ist.

Aber auch für Arbeitgeber ist die AfD keine verlässliche Kraft. Wer Migration pauschal bekämpft und von millionenfacher Abschiebung spricht, der gefährdet Fachkräfte in Industrie, Handwerk, Pflege, und Logistik gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)

Wer die Europäische Union infrage stellt und mit einem Dexit sympathisiert, gefährdet Absatzmärkte, Lieferketten und Investitionssicherheit.

(Zustimmung bei der SPD)

Der große Vorteil der Europäischen Union ist doch der Binnenmarkt mit offenen Grenzen, ohne Zölle und mit einer Arbeitnehmerfreizügigkeit, die es Menschen erlaubt, in Freiheit zu entscheiden, wo sie leben und arbeiten wollen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)

Der Brexit hat gezeigt, wohin dieser Weg führt, nämlich zur wirtschaftlichen Schwächung und zu anhaltender Unsicherheit. Dass diese Einschätzung keine sozialdemokratische Meinung ist, zeigen Analysen der Wirtschaftsforschung. Dort wird klar davor gewarnt, dass zentrale Vorschläge der AfD Wertschöpfung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Das ist Wirtschaftsfeindlichkeit, nicht eine Debatte über Verantwortung.

(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD: Uh!)

Meine Damen und Herren! In einer gestrigen Debatte hat Herr Siegmund Elon Musk als einen erfolgreichen Unternehmer und als einen Demokraten bezeichnet. Das sagt viel über das Demokratieverständnis bei Ihnen

(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)

und bei der AfD aus; denn die Demokratie lebt nicht von wirtschaftlicher Macht. Die Demokratie lebt von Regeln, Verantwortung und Kontrolle. Wer wirtschaftliche Macht mit demokratischer Legitimation verwechselt, verkennt den Kern unserer Demokratie.

(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken - Ulrich Siegmund, AfD: Ihrer, ja!)

Das ist kein Fortschrittsmodell. Sie werfen sich den Tech-Milliardären und den Despoten an den Hals.

(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)

Sie verraten unsere Unabhängigkeit und unsere Selbstbestimmung. Das hat nichts mit Patriotismus zu tun.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Legen Sie bitte die Daten auf den Tisch!)

Zur wirtschaftspolitischen Haltung Ihrer Partei gehört auch, wo Sie politische Orientierung suchen. Während wir hier im Landtag über Fachkräftesicherung, Transformation und stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen diskutieren, haben mehrere Abgeordnete der AfD an einer Veranstaltung des Young Republican Club in New York City teilgenommen.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Und das lassen sie sich auch noch mit Steuergeldern bezahlen.

(Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!)

Diese Organisation von MAGA-Leuten ist zweifelsfrei rechts zu verorten und unterhält engste Verbindungen zum Umfeld von Donald Trump.

(Ulrich Siegmund, AfD: Was?)

Das ist keine Randnotiz, sondern ein politisches Signal. Dieses Umfeld steht für Deregulierung, für die Schwächung von Arbeitnehmerrechten, für einen Rückzug des Staates aus sozialer Verantwortung und damit für das freie Spiel der Marktkräfte, bei dem die kleinsten immer verlieren.

(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)

Wer sich daran orientiert, stellt die soziale Marktwirtschaft infrage. Unsere Unternehmen brauchen keine ideologischen Inszenierungen im Ausland. Sie brauchen Fachkräfte, verlässliche Regeln, Zugang zu europäischen Märkten und politische Stabilität, wie sie hier in dieser Koalition, bestehend aus CDU, SPD und FDP, gewährleistet wird.

(Zustimmung bei der SPD)

Ein Trump'sches Wirtschaftsdiktat ist alles andere als das, was unsere Wirtschaft braucht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat diese Debatte eröffnet, um der SPD Wirtschaftsfeindlichkeit zu unterstellen. Die Sozialdemokratie steht im Gegensatz zu Ihnen für eine Politik im Sinne der Wirtschaft, für Fairness

(Zurufe von der AfD)

und für eine soziale Marktwirtschaft, für einen Wohlstand, der von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von vielen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen geschaffen wird und gerecht verteilt werden muss, damit er für alle trägt und uns gemeinsam erfolgreich sein lässt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Pähle, es gibt jetzt eine Intervention von Herrn Scharfenort und eine Nachfrage, wenn Sie die zulassen, von Herrn Siegmund. - Zunächst zur Intervention.

Jan Scharfenort (AfD):

Ja, die üblichen Phrasen und massiven Lügen.

(Ah! bei der Linken - Juliane Kleemann, SPD: Oh!)

Die AfD - - Ich nehme nur mal zwei, drei Sachen raus. Für mehr ist leider keine Zeit vorhanden.

Ich komme zu dem, was Sie herausgegriffen haben bei der Frage, was in den USA passiert ist. Da greifen Sie den Gala-Abend heraus. Der war sicherlich auch sehr wichtig. Aber daneben hatten wir viele andere Aufgaben und auch Termine. Wir waren unter anderem beim Generalkonsul, wir waren auch bei der UN und wir waren auch im Kongress.

Das erwähnen Sie natürlich nicht. Vielleicht wissen Sie es auch nicht. Das ist natürlich möglich. Wenn Sie Ihre Informationen nur aus der Wahrheitspresse beziehen, kann ich es vielleicht irgendwo auch verstehen und nachsehen. Aber ich kann es Ihnen nun selbst als Betroffener, der vor Ort war, so sagen. Also: Der erste Punkt war einmal wieder eine glatte Lüge.

Zweitens nehme ich das moderne Steuersystem heraus, das sich die AfD natürlich wünscht. Volkswirtschaftlich sind wir mit Ihrer Politik, die Sie seit Jahren betreiben, an dem folgenden Punkt angelangt. Wir haben mittlerweile eine Staatsquote von mehr als 50 %. In Sachsen-Anhalt haben wir aktuell eine Staatsquote von 62,5 %. Das hat also mit Marktwirtschaft schon nicht mehr allzu viel zu tun.

Das Problem bei dem, was Sie machen, ist Folgendes. Mit den hohen Steuern und Abgaben senken Sie immer weiter die leistungswirtschaftliche Aktivität, die die Bemessungsgrundlage für jegliches Steueraufkommen darstellt. Das nennt man Laffer-Effekt. Wir sind weit hinter der Kurve.

Wenn Sie immer weiter an der Steuer- und Abgabenschraube drehen - das ist das, was Sie machen, mit der CDU gemeinsam  , bei der Bürokratie aufbauen, es den Unternehmern also immer noch schwerer machen, dann wird Folgendes passieren: Dann können Sie auf dem Papier so viel Steuern erheben, wie Sie wollen. Ihnen sackt aber die Bemessungsgrundlage weg. Am Ende bleibt der Kuchen, den Sie umverteilen wollen, den wir auch brauchen - - Es ist richtig, denn darum geht es erst einmal. Wir müssen erst einmal den Kuchen möglichst groß machen, damit wir uns überhaupt noch über die sozial gerechte Verteilung unterhalten können. Das haben Sie als SPD leider in den letzten Jahren komplett aus dem Blick verloren. Somit schädigen Sie eigentlich Ihre ehemalige Klientel, für die Sie aber nicht mehr stehen, leider.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Pähle, wollen Sie antworten?

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Scharfenort, ehrlicherweise interessiert es mich nur ganz marginal, wie Sie Ihre Zeit in New York verbracht haben, denn ganz ehrlich: Ich glaube, in der Landesverfassung und auch in der Beschreibung der Zuständigkeiten der Abgeordneten hier im Landtag ist von der Außenvertretung der Bundesrepublik nichts zu lesen.

(Zuruf von der AfD: Wir haben alles selbst bezahlt!)

Das heißt, alle diese Sachen sind mir relativ egal.

(Christian Hecht, AfD: Dann erwähnen Sie es doch nicht!)

Sie hätten, weil Sie auch immer von Stärkung reden,

(Unruhe bei der AfD)

Ihre Zeit auch hier im Landtag bei der Erfüllung Ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Mandatsausübung, verbringen können. Genau darum geht es.

(Zustimmung von Elrid Pasbrig, SPD)

Der zweite Punkt. Ich glaube tatsächlich, dass es gut ist, sich auch einmal öffentlich genau mit dem auseinanderzusetzen, was Sie in Ihrem Programm aufschreiben; denn hier im Landtag spielen Sie mit Ihren ganzen Reden und mit Ihrer Positionierung immer das gleiche Spiel. Sie sind auf der einen Seite, Sie sind auf der anderen Seite, so wie gestern beim Thema Wehrpflicht. Wir wollen eine Wehrpflicht, nein, wir wollen Sie doch nicht.

Zu Ihrem Steuerkonzept. Diese Umwandlung bedeutet, dass die kleinen Einkommen mehr Steuern bezahlen als im jetzigen System und sie oben entlasten.

(Wulf Gallert, Die Linke: Richtig!)

Das ist Ihr Ansatz. Sie wollen eine Umverteilung von unten nach oben. Sie wollen die Großen entlasten,

(Zustimmung bei der SPD)

damit die kleinen die Zeche zahlen.

(Beifall bei der SPD und bei der Linken)

Das muss deutlich gesagt werden. Die Leute sollen Ihnen zuhören und sie sollen vor allen Dingen Ihr Programm lesen, damit Sie sich nicht mehr herausreden können. Das tun Sie nämlich. Immer Wischiwaschi, kein Rückgrat. Sagen Sie den Leuten doch ehrlich, was Sie wollen.

(Beifall bei der SPD und bei der Linken - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Scharfenort? - War jetzt schon fertig. Jetzt folgt eine Nachfrage von Herrn Siegmund. Frau Dr. Pähle, ja? - Gut. - Herr Siegmund.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Pähle, extrem Linke behaupten immer, dass das Steuerkonzept der AfD wegen des einheitlichen Steuersatzes schlecht für kleinere Einkommen sei.

(Wulf Gallert, Die Linke: Das Institut der deutschen Wirtschaft!)

Dabei ignorieren Sie zu 100 % unseren Blick auf die entsprechenden Freibeträge, die nachweislich gerade bei Leistungsträgern und gerade bei geringen Einkommen zu deutlichen Entlastungen führen würden, bspw. auch aufgrund unserer Idee des Familiensplittings. Das bedeutet also bspw., dass Familien die Freibeträge ihrer Kinder auf ihr eigenes Einkommen übertragen können und dass das endlich einmal auch ein Anreiz wäre für den Mittelstand, hier eine vernünftige Familienpolitik zu betreiben.

Aber sei‘s drum. Ich wollte Sie eigentlich nur fragen, wie kann man bei Ihnen in der Fraktion Fraktionsvorsitzende werden, wenn man nicht einmal weiß, was ein Steuerfreibetrag ist?

(Zustimmung bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Ja!)

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Siegmund, wissen Sie, wir haben heute von dem Präsidenten genauso wie von der Präsidentin relativ häufig den Verweis auf Sprache gehört. Nur eine Bemerkung dazu. Mir ist das ja total egal, aber ich hoffe ehrlicherweise, dass Ihnen diese Äußerungen und auch diese arrogante Herangehensweise irgendwann einmal auf einem Podium passieren und dass es echte Menschen hören, nicht nur Abgeordnete. Ich sage Ihnen, das wird Sie all Ihre Sympathiepunkte kosten.

(Ulrich Siegmund, AfD: Was denn jetzt?)

Damit verspielen Sie es nämlich.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie es mich kurz ausführen. Die Idee des Familiensplittings können Sie sich nicht auf Ihre Fahne schreiben.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Andere Parteien waren schon längst unterwegs, als es bei Ihnen noch nicht einmal eine Gründungsidee gab. Über dieses Familiensplitting ist auch auf Bundesebene von unterschiedlichen Koalitionspartnern, z. B. auch mit der SPD, schon viele Male diskutiert worden.

(Ulrich Siegmund, AfD: Super! Diskutiert!)

Es ist eine richtige Idee, aber sie wurde nie in Zusammenhang damit gebracht, große Einkommen von der Zahlung der Einkommensteuer so zu entlasten wie in Ihrem Konzept. Das ist der Fehler. Sie sind bereit, die Oberen zu entlasten, damit es unten aufwächst. Freibeträge sind eine Idee des Ausgleichs, aber sie gleichen nicht alles aus. Das ist keine Einschätzung von mir, aus der SPD-Fraktion. Es ist das Institut der Deutschen Wirtschaft, das sich genau das angeguckt hat

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

und das genau das aufgeschrieben hat. Das können Sie nicht negieren. Das können Sie alles doof finden, aber es ist so. Daran kommen Sie nicht vorbei. Hierbei zählen nämlich tatsächlich Sachen, die andere, Wissende, aufschreiben, aber nicht das, was Sie sich gern in Ihrem Kopf zusammenrechnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Die AfD hat kein Schlusswort angemeldet, sodass wir tatsächlich am Ende der Debatte sind und damit auch am Ende des Tagesordnungspunktes 11.