Tagesordnungspunkt 27

Zweite Beratung

Impfschutz stärken - Impfaufklärung fördern, Grundimmunisierung sichern

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5492

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/6276

(Erste Beratung in der 91. Sitzung des Landtages am 12.06.2025)

Berichterstatterin für den Ausschuss ist Frau Gensecke. - Frau Gensecke, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Katrin Gensecke (Berichterstatterin):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5492 in der 91. Sitzung am 12. Juni 2025 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Mit diesem Antrag sollte festgestellt werden, dass Impfungen zu den effektivsten Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zählen.

(Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal, Frau Gensecke. - Nun machen sie weiter.

Katrin Gensecke (Berichterstatterin):

Ich fange den Satz noch einmal an. - Mit diesem Antrag sollte festgestellt werden, dass Impfungen zu den effektivsten Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zählen und maßgeblich zur Eindämmung gefährlicher Infektionskrankheiten beitragen. Weiterhin sollte die Landesregierung aufgefordert werden, aktiv zur Förderung der Impfakzeptanz beizutragen und ein Konzept für eine öffentlichkeitswirksame Impfoffensive zu entwickeln und umzusetzen.

Der Sozialausschuss befasste sich in seiner 52. Sitzung am 25. Juni 2025 erstmals mit dem Antrag und verständigte sich auf Durchführung einer Anhörung, welche aus organisatorischen Gründen im schriftlichen Anhörungsverfahren durchgeführt wurde.

In der 56. Sitzung am 26. November 2025 wurde die Thematik im Ausschuss abschließend beraten. Zu dieser Beratung lag neben schriftlichen Stellungnahmen auch ein Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP mit dem Titel „Impfstatus kennen und Impfungen nachholen oder auffrischen“ vor.

Mit diesem soll festgestellt werden, dass Impfungen eine wichtige präventive Maßnahme der Gesundheitsvorsorge darstellen und insgesamt sehr gute Impfquoten in Sachsen-Anhalt zu beobachten sind. Die Landesregierung soll gebeten werden, Maßnahmen zum Erreichen der Impfquoten regelmäßig mit den zuständigen Akteuren zu evaluieren und bei Bedarf entsprechende Änderungen vorzunehmen sowie Bestrebungen zur Digitalisierung des Impfpasses zu unterstützen.

Im Ergebnis der Beratung verabschiedete der Ausschuss die Ihnen in der Drs. 8/6276 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag in der Fassung des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen mit 7 : 0 : 6 Stimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.