Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer heftig alternden Gesellschaft wie der unsrigen befindet sich die Perspektive der Zukunft in ständiger Minderheit. Das merken wir, egal ob in Landtagen, im Bundestag oder in Talkshows, wenn über Klimagerechtigkeit, die Zukunft der Rente oder den Erhalt unserer Infrastruktur diskutiert wird.

Die Zukunft junger Menschen wird von heute handelnden Politiker*innen zu oft mit Füßen getreten. Der aktuelle Bundeskanzler hat selbst bereits das CDU-Rentenalter erreicht. Die Politik seiner Regierung erweist sich als von vorgestern. Für junge Menschen entsteht durch diese Gerontopolitik eine Gerechtigkeitslücke.

(Unruhe bei der CDU)

Dabei ist die heutige Jugend politisch so interessiert, engagiert und leistungsbereit wie seit Langem nicht mehr. Sie arbeitet neben Schule und Studium, sie mischt sich ein, sie übernimmt Verantwortung. Das steht im völligen Widerspruch zu dem Bild, das in Teilen der Öffentlichkeit von dieser Generation gezeichnet wird.

Wer heute aufwächst, der weiß ganz genau, dass sich die Welt in nie gekanntem Tempo und häufig zum Schlechteren verändert, und zwar durch die Klimakrise, durch den demografischen Wandel, durch die tiefgreifende wirtschaftliche Transformation und leider auch durch illiberale und autokratische Kräfte, die versuchen, die Welt in ihrem Sinne in eine neue Unordnung zu bringen.

Zur Wahrheit gehört auch, die junge Generation musste in den letzten Jahren bereits genug schultern. Sie hat die psychischen Belastungen der Pandemie getragen, sie hat Rückschläge und Verzicht erlebt, sie kämpft heute mit der Unsicherheit und den sozialen Folgen von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Ich finde es daher höchst problematisch, wenn wir die Jugend einerseits für unsere Versäumnisse, unsere Kurzsichtigkeit und unsere Sturheit heranziehen müssen und andererseits noch nicht einmal bereit sind, auf sie zu hören und ernsthaft auf sie einzugehen.

Es ist doch völlig klar, wir sind in der Bringschuld. Lasten müssen in einer Gesellschaft fair verteilt werden, fair auch zwischen den Generationen. Deshalb ist der vorliegende Antrag in vielen Punkten auch ein grüner Antrag: die Einbeziehung der Jugend in Entscheidungen, die sie direkt und langfristig betreffen.

Der Ausbau von Leistungen für Freiwillige steht zwar nicht in dem Antrag, aber wir müssen es aussprechen. Es geht nicht, mehr Engagement einzufordern und gleichzeitig, wie die Bundesregierung, die Mittel für Freiwilligendienste zusammenzustreichen.

Angesichts der Bedrohung aus Russland finde ich aber den Ansatz „Alles wird gut, lasst uns damit in Ruhe und im Zweifelsfall haben wir noch die NATO und die Bundeswehr, mit der wir uns aber auch nicht auseinandersetzen wollen.“ für grottenfalsch. Das ist, Frau Kollegin von Angern, linke Realitätsverweigerung.

Wenn Gefahren für die Sicherheit unserer Gesellschaft bestehen, dann ist es unsere Pflicht, diese Risiken nüchtern und verantwortungsvoll zu betrachten, also auch mögliche Prävention, mögliche Folgen, und zwar ohne Panik, aber eben auch ohne Wegsehen.

Denn, wenn auf Lwiw Raketenangriffe geflogen werden, dann ist das näher an uns als Florenz. Wenn Drohnen täglich kritische Infrastruktur und Industrieanlagen in Deutschland überfliegen, wenn es immer wieder Sabotageakte an deutscher Infrastruktur gibt, wenn Deutschland erklärtes strategisches Ziel russischer Desinformation ist, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt brechen soll und wenn Cyberangriffe aus Russland zur Realität gehören, dann, ja dann leben wir nicht im Frieden. Das sind feindliche Akte, das ist hybride Kriegsführung und gegen diese Bedrohung müssen wir uns wappnen, und zwar mit einer Armee, die verteidigungsfähig ist und mit einem Gesellschaftsjahr, das alle mit einbezieht und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

Wir müssen Risiken ernst nehmen, ohne Angst zu schüren. Wir müssen uns als Gesellschaft vorbereiten, und zwar bei der Bundeswehr, im Zivilschutz, den Hilfsorganisationen und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Diese Aufgabe nur den Jüngeren überzuhelfen, ist keine Option. Gerechtigkeit muss zwischen den Generationen und auch innerhalb der Generationen gewährleistet werden und genau deswegen lehnen wir als GRÜNE diese - diese! - ungerechte Wehrpflicht ab.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich will an dieser Stelle noch etwas sagen, das mich wirklich irritiert hat, Frau Kollegin von Angern, und zwar im Zusammenhang mit dieser Debatte in Richtung des eigenen Bauchnabels, die Sie hier begonnen haben. Das wird der Ernsthaftigkeit des Problems, dem wir uns gegenübersehen, nicht gerecht. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie wir uns nicht einfach nur auf andere verlassen. Die NATO ist in dieser Form offensichtlich nicht mehr verteidigungsfähig. Das ist sie offensichtlich nicht mehr! Es gibt eine neue Sicherheitsdoktrin aus Trumps Amerika und an dieser Stelle müssen wir eigene europäische Antworten finden.

Ich glaube, dass diese Wehrpflicht, so wie sie die Bundesregierung organisiert, die falsche Antwort ist. Die Probleme im Hinblick auf die Wehrgerechtigkeit sind schon angesprochen worden. Aber wir müssen eine Antwort finden und diese kann nicht darin bestehen, einfach nur zu sagen, auf dem Papier hat die NATO mehr Soldaten als Russland.

Wir müssen diese Bedrohung, die real ist, tatsächlich auch kontern können. Diesbezüglich müssen wir uns miteinander fragen, an welcher Stelle wir wen wie in die Verantwortung nehmen müssen. Und diese Frage richtet sich nicht nur an Männer in unserer Gesellschaft, sondern sie richtet sich auch an Frauen, sie richtet sich letztlich an uns alle.

Eine Politik, wie Sie sie vorschlagen, lässt am Ende auch - Herr Kirchner ist inzwischen schon gegangen   die AfD von der Angel. Wir haben dort heute eine große Verwirrung gesehen. Wir sind dafür, dagegen, wir sind dafür, dass nur Rechtsextreme bestimmen dürfen, wenn eine Wehrpflicht eingeführt wird.

(Unruhe bei der AfD)

Das alles kann kein Weg sein, weil uns das tatsächlich Putin und Trump ausliefert und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass für Freiheit gekämpft wird und wir halten das auch für eine patriotische Pflicht.