Tagesordnungspunkt 11
Aktuelle Debatte
Der Kampf der SPD gegen die Arbeitgeber - ein Kampf gegen die eigene Wirtschaft!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6362
Sie kennen die Reihenfolge der Redner. - Zunächst wird Herr Siegmund den Antrag einbringen.
(Beifall bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Debattenbeitrag heute mit einem kurzen Zitat beginnen. Raten Sie, von wem es sein könnte. Ich zitiere:
„Und für mich war der Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis. Da wurde mir klar, gegen wen wir eigentlich kämpfen müssen.“
- Zitatende.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Was?)
Das hat niemand von der Antifa gesagt. Das hat Bärbel Bas von der SPD gesagt, die Arbeitsministerin dieses Landes. Sie von der SPD winken ab. Es ist schlichtweg unfassbar, dass eine Ministerin so etwas ausspricht.
Der Angriff von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf die Leistungsträger unserer Gesellschaft, auf Unternehmen und Führungskräfte auf diesem Unternehmertag und insbesondere das, was danach passiert ist - darum geht es heute; schnallen Sie sich bitte an, wenn Sie hören, was ich hier heute Schönes zitieren werde , war sinnbildlich für den Umgang mit den Leistungsträgern in diesem Land. Wie kann man nur so abgehoben sein? Wie kann man nur so weit vom Volk entfernt sein?
(Zuruf von der Linken)
Wir möchten das nicht so im Raum stehen lassen. Deswegen haben wir diese Debatte beantragt. Wir müssen das korrigieren. Wir müssen den Leistungsträgern in diesem Land
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
- genau, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Herr Hövelmann - zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir an der Seite der Leistungsträger stehen.
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
- Sie können sich gleich dazu melden. Herr Hövelmann, Sie können diese Zitate gleich einordnen. Ich fange gleich an: Was ist konkret passiert?
(Holger Hövelmann, SPD: Genau!)
- Herr Hövelmann, vielleicht wissen Sie das gar nicht. Frau Bas wurde auf dem Unternehmertag von Geschäftsführern und Führungskräften ausgelacht, weil sie gesagt hat, dass wir die Rente quasi durch zusätzliche Steuern entlasten und das Unternehmer nicht belastet, weil es nicht die Rente ist. Da wurde sie belacht, weil die Unternehmer wissen, dass sie mit ihrer Wertschöpfung die Rente finanzieren.
(Zuruf)
- Na sicher, das war genau so. Ich mache gleich weiter; ich zitiere das ja. Jedenfalls wurde sie ausgelacht, weil sie Blödsinn erzählt hat.
(Zuruf)
- Das können Sie gleich machen.
(Zurufe von Holger Hövelmann, SPD, und von Katrin Gensecke, SPD)
Dann hat sie noch gesagt - ich zitiere -:
„Im Gegensatz zu Ihnen habe ich auch immer die andere Seite im Blick.“
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
Auch mit diesem Satz hat sie sich völlig entlarvt; denn sie hat gezeigt, dass die Arbeitsministerin nicht weiß, dass gesunde Unternehmen gute Löhne zahlen, gute Arbeitsbedingungen schaffen und neue Arbeitsplätze sowie Innovationen ermöglichen, Herr Hövelmann. Deswegen muss es Unternehmen und Leistungsträgern gut gehen, damit es auch den Arbeitnehmern in diesem Land gut geht. Diese einfache Logik hat die Arbeitsministerin offenbar bis heute nicht verstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Aber: Frau Bas zeigte noch mehr. Mit ihrer linken Perspektive zeigt sie, was offenbar auch Sie hier denken, nämlich dass Geld einfach so vom Himmel fällt und dass man einfach einen Hahn an der Wand aufdreht und dann ist es da. Das ist nicht so. Dafür arbeiten die Menschen in diesem Land hart.
Als ob das nicht genug wäre, wurde der Vogel bei der Tagung der Nachwuchsorganisation der SPD, der Jungsozialisten, der Jusos, in Mannheim Ende November 2025 abgeschossen. Dort hat die Vorsitzende Nina Gaedike - also Ihr zukünftiger Koalitionspartner, liebe CDU - zum Bürgergeldentwurf von CDU und SPD Folgendes gesagt - ich zitiere :
„[…]in meiner ganz persönlichen Bewertung von diesem Drecksentwurf ist mir ehrlicherweise komplett egal, was irgendeine Scheiß-Union und ein komplett enthemmter Fritze Merz noch Schlimmeres wollten. Bullshit bleibt Bullshit!“
Applaus brandete auf. Das ist Ihr zukünftiger Koalitionspartner. So lassen Sie sich in diesem Land verschaukeln.
(Zuruf von Daniel Sturm, CDU)
Das stützen Sie auch noch mit diesen Positionen. Mann, Mann, Mann!
(Beifall bei der AfD)
Liebe CDU, das ist Teil des Problems.
(Daniel Sturm, CDU: Rechnen Sie damit, dass Sie noch Opposition bleiben?)
- Wie bitte?
(Daniel Sturm, CDU: Rechnen Sie damit, dass Sie noch Opposition bleiben?)
- Rechnen Sie denn damit, dass die SPD in der Opposition bleibt?
(Zuruf von Daniel Sturm, CDU)
- Nein, den kann ich nur zurückgeben.
(Zurufe von der CDU und von der SPD)
- Ah! Ich habe erste Distanzerscheinungen zwischen CDU und SPD bemerkt.
(Lachen bei der AfD)
Dann hat es ja doch gewirkt. Dann war das ja richtig. Und dann war dieses Zitat vielleicht auch ganz richtig platziert, Herr Sturm.
(Zuruf von Andreas Schumann, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)
- Wie bitte? Ich bin noch nicht fertig, es geht noch weiter. Anscheinend habe ich Sie, Herr Schumann, noch nicht überzeugt. Frau Bas hat sich auf dieser Tagung schließlich auch noch einmal zu Wort gemeldet. Das wissen Sie wahrscheinlich auch nicht. Sie war nämlich da, hat das gehört und hat meiner Kenntnis nach auch nicht widersprochen - korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege - und hat dann Folgendes angefügt, Herr Schumann: Sie hat gesagt - ich zitiere Frau Bärbel Bas -:
„Ihr habt das mitbekommen. Ich war auf dem Unternehmertag. Da bin ich ausgelacht worden.“
(Zuruf: Was?)
Da saßen sie, die Herren - woher weiß sie das? man kann ja in Ihrer Politik einmal im Jahr ändern, ob man ein Mann oder eine Frau ist , meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln - wen interessiert es, worin jemand sitzt? , der eine oder andere im Maßanzug - wen interessiert das, was jemand anhat? - und die Ablehnung war deutlich zu spüren. Für mich war der Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis.
(Unruhe bei der CDU)
Hören Sie mir jetzt zu; denn ich zitiere weiter: Da wurde klar, gegen wen wir eigentlich kämpfen müssen. - Die Arbeitsministerin hat den Kampf gegen die Arbeitgeber in diesem Land ausgerufen. Das ist möglich, weil die CDU solche Leute in Verantwortung setzt.
(Zuruf von Daniel Sturm, CDU)
- Das ist das Problem, Herr Sturm. Da sind Sie auch Teil des Problems.
(Beifall bei der AfD - Stefan Ruland, CDU: Lassen Sie es! Ich habe genug davon!)
Ich weiß nicht, welche Passage in den Zitaten, die ich heute aufgeführt habe, mir am meisten die Schuhe ausgezogen hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht und was für Sie am schlimmsten war. Aber die Tatsache
(Zurufe von der AfD - Holger Hövelmann, SPD: Da gibt es schlimmere!)
- Wie bitte? Es gibt schlimmere Zitate. Oh, Herr Hövelmann von der SPD bestätigt sogar, dass es noch schlimmere Zitate von der SPD gibt. Umso besser. „Es gibt schlimmere“, sagt er. Na ja!
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
Jedenfalls: Die Arbeitsministerin hat im Prinzip den Leuten
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
- Herr Hövelmann, ich weiß, mit solchen Leuten haben Sie nichts zu tun -
(Holger Hövelmann, SPD: Ja!)
mit solchen Aussagen wirklich ins Gesicht geschlagen, den Leuten, die 60, 70 Stunden arbeiten, Leistung erbringen, Risiken eingehen. Sie wurden auf ihr Geschlecht reduziert und vieles mehr, auf das Sitzen in Sessels reduziert. Aber so kennen wir die SPD.
Einen Kampf gegen die Leistungsträger auszurufen - das sollte uns allen wirklich ein Stoppzeichen setzen. Deswegen fanden wir die heutige Debatte auch so wichtig; denn das können wir nicht einfach so im Raum stehen lassen. Wir müssen an der Seite der Leistungsträger in diesem Land stehen, weil CDU und SPD genau diese Leistungsträger leider verraten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das möchte ich heute unterstreichen.
(Alexander Räuscher, CDU: Bei euch sitzen die Leistungsträger in der ersten Reihe!)
- Wie bitte? Bei uns sitzen in jeder Reihe Leistungsträger.
(Zurufe von der AfD)
Das unterscheidet uns von der CDU, und zwar von der ersten bis zur letzten Reihe.
(Unruhe bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD, von Marco Tullner, CDU, von Daniel Sturm, CDU, und von Katrin Gensecke, SPD)
Deswegen ist es für uns so wichtig - jetzt komme ich zu des Pudels Kern - zu hinterfragen: Warum haben wir denn solche Leute in Verantwortung? - Weil es sich die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD gegenseitig immer möglich machen. Deshalb ist es unser Anspruch, im nächsten Jahr hier allein zu regieren.
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD - Zuruf von der AfD: Das wissen wir!)
Denn unter einer Alleinregierung, Herr Hövelmann, muss man sich nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen.
(Andreas Schumann, CDU: Ach!)
Die Aussagen von Bärbel Bas, Herr Schumann, sind nur möglich, weil die CDU sich permanent für solche Leute verbiegt, damit sie hier am Trog bleiben können. Das ist das Problem.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Deswegen müssen wir sie abwählen. Deshalb muss die AfD das hier im nächsten Jahr allein machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Jawohl! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich habe alles gesagt. Wer Leistungsbereitschaft möchte, wer an der Seite der Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht, weil sie hart für die Steuern in diesem Land arbeiten, der kann nur noch die AfD wählen; denn Sie haben sie gemeinsam mit der SPD verraten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.