Hendrik Lange (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 liegt auf dem Tisch, und ich sage, diese Studie ist eine Warnung, nicht mit erhobenem Zeigefinger, jedoch mit dem Ernst einer Diagnose, die wir nicht einfach zu Papier bringen und dann vergessen dürfen.

(Beifall bei der Linken)

Die Zahlen sind paradox. 90 % der Menschen sind mit ihrem Leben zufrieden. Das ist eine Stärke. Gleichzeitig sagen 83 %, dass sie Angst habe, nicht mehr in Frieden zu leben. 62 % sagen, Ostdeutsche bekommen nicht ihren gerechten Anteil. 54 % gehören zu den fragilen Demokraten, also Menschen, die die Demokratie nicht ablehnen, aber offen für Alternativen sind, die einen starken Führer nicht ausschließen, die punktuell ansprechbar für Lösungen jenseits der Demokratie sind. Das ist kein Extremismus. Das ist Verunsicherung, die kippt, und das ist gefährlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Woher kommt diese Angst? Wenn 83 % Angst vor einem dritten Weltkrieg haben, dann ist das nicht abstrakt: Das ist Ukraine. Das ist Gaza. Das ist eine Welt, in der die alte Ordnung, die westliche Ordnung erodiert und die USA als Anker unsicher geworden sind. Drei Imperien ringen um Macht. Viele Menschen fühlen, die Welt rutscht aus den Fugen. Das ist berechtigt und es ist das, wofür sich die Rechten interessieren. Sie sagen, seht ihr, es ist alles zusammengebrochen und nur ein starker Mann kann das retten. Aber das ist nur die halbe Geschichte.

Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine zweite Schicht dieser Verunsicherung und dort wird es konkret. 81 % meinen, dass sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein schönes Leben machen. 52 % wollen das Asylrecht eindeutig restriktiv.

(Zustimmung von Felix Zietmann, AfD)

Das ist kein klassischer Rassismus. Das ist etwas anderes und stärker, weil es rational klingt. Es ist die Haltung: ich zuerst. Wenn es weniger gibt, dann kämpfe ich um meinen Anteil. Der Monitor nennt dies relative Deprivation. Ich nenne es eine Form von Wohlstands-Chauvinismus.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Es ist nicht: Ich bin besser als die anderen. Es ist: Meine Ansprüche sind legitim und ich werde sie durchsetzen. Und das hat eine Geschichte.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)

30 Jahre Neoliberalismus haben eine Botschaft vermittelt: Du bist selbst verantwortlich. Wenn du nicht mitkommst, dann ist es dein Problem.

(Andreas Silbersack, FDP: Das erzählt doch niemand!)

Wer arm ist, ist selbst schuld. Jetzt, wo viele das Gefühl haben, dass die wohlfahrtsstaatliche Ordnung zu Ende geht, erinnern sich die Menschen daran, dass sie oben sein wollen. Und sie sagen, wenn es weniger gibt, wollen wir, dass die anderen weniger bekommen und nicht wir.

Meine Damen und Herren! An dieser Stelle ist es politisch entscheidend. Diese diffuse Angst um Ansprüche macht Menschen empfänglich, und zwar empfänglich für Versprechen wie: Wir setzen durch, was euch zusteht. Wir geben euch wieder Ordnung. Wir geben euch wieder Macht. Das ist genau der Moment, in dem 54 % fragile Demokraten anfällig werden. Sie sind nicht irrational. Sie haben echte Gründe für ihre Angst. Aber diese Angst wird von rechts instrumentalisiert. Und das Beunruhigende ist, dass es funktioniert.

Diese Menschen fangen an, Rechtsextreme zu wählen. Sie ersetzen ihre Hoffnung auf Demokratie durch eine Hoffnung auf einen starken Mann. Aber - das ist das Wichtige - diese Menschen sind noch erreichbar. Wer sie erreicht, ist nicht derjenige, der sagt, ihr seid Nazis, sondern derjenige, der sagt, ich verstehe eure Angst und ich habe einen anderen Weg.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Genau an dieser Stelle zeigt sich, was falsche Politik macht, und zwar genau jetzt. Die Chemieindustrie macht 27 % des Bruttoinlandsprodukts Sachsen-Anhalt aus. 13 000 Menschen arbeiten direkt darin und 30 000 Menschen indirekt. Das ist systemrelevant. Das ist nicht nur ein Wirtschaftssektor, sondern die Grundlage einer ganzen Region. Wenn es an dieser Stelle kein beherztes Eingreifen des Staates gibt und Dow seine Anlagen einfach abbauen kann, dann schafft das Zukunftsängste und einen Einbruch des Wohlstands, meine Damen und Herren.

Ich möchte den Menschen, die verunsichert sind, sagen, es stimmt, es ist ungerecht geworden. Es ist unfair, dass Konzerne Milliarden bekommen und gleichzeitig gekürzt wird. Das Gefühl, dass es ungerecht zugeht, ist real. Aber die Antwort darauf ist nicht, von oben noch stärker nach unten zu treten; das macht nicht sicherer, sondern das macht einen ärmer.

Die AfD sagt: Grenzen dicht, Ausländer raus, starker Mann. Das wurde schon probiert. Das endet im Faschismus. Es gibt einen anderen Weg und der Weg heißt nicht Verzicht und Moral. Der Weg heißt, wir bauen ein Land, in dem genug für alle vorhanden ist.

(Beifall bei der Linken)

Das heißt konkret: Erstens. Ein Transformationspakt mit Sicherheit. Energiewende ja, aber mit der Garantie, dass niemand seinen Job verliert, ohne Alternative. Das Chemiedreieck wird nicht abgebaut. Es wird umgebaut mit Plan, mit Investitionen, mit Perspektive für die Menschen, die dort arbeiten.

Zweitens. Ein Wohlfahrtsstaat, der wirklich hält. Nicht wir sparen überall, sondern wir bauen Wohnungen für alle. Wir erhöhen die Renten. Wir investieren in Kitas und Schulen und, ja, wir nehmen auch Geflüchtete auf, und zwar nicht, weil es moralisch ist, sondern weil ein großzügiger Wohlfahrtsstaat stabiler ist als ein kleiner, in dem alle gegeneinander kämpfen.

(Beifall bei der Linken)

Drittens. Die öffentliche Infrastruktur wird nicht privatisiert. Was alle brauchen, ist öffentlich.

(Beifall bei der Linken)

Die Krankenhäuser sind öffentlich. Der Nahverkehr ist öffentlich. Das sind keine Staatsausgaben, sondern es sind Investitionen in das Leben aller Menschen.

Meine Damen und Herren! All das ist nicht leicht. All das erfordert, dass wir anders wirtschaften, dass wir anders verteilen, dass wir nicht das Spiel „Ich zuerst!“ spielen, sondern „Wir zusammen!“. Es ist aber der einzige Weg, um zusammen in Sicherheit und Frieden leben zu können.

Die Landesregierung verwaltet diese Poli-Krise, wie es Herr Robra gerade gesagt hat. Wir wollen sie lösen. Die Rechte verspricht zurück zu früher. Das geht nicht. Wir sagen, es gibt eine Zukunft, aber eine andere.

(Beifall bei der Linken)

Ja, das ist das, was wir Pol der Hoffnung nennen; nicht Hoffnung aus Naivität, sondern Hoffnung aus Kraft, Hoffnung aus der Überzeugung heraus, dass wir nicht ohnmächtig sind und anders entscheiden können.

Wir sagen, die Chemieindustrie gehört nicht Dow. Sie gehört uns, und wenn Dow blockiert, dann nehmen wir sie.

(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Das ist verfassungsrechtlich recht schwierig!)

Wir können sagen, genug für alle ist möglich, wenn wir anders teilen. Wir können sagen, Sicherheit entsteht nicht durch Panzer. Sie entsteht durch gute Arbeit, durch Wohnen, durch Perspektive, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Der Sachsen-Anhalt-Monitor zeigt ein Land am Scheideweg; Menschen, die zufrieden sind, aber verunsichert; eine Demokratie, die formal akzeptiert wird, aber fragil geworden ist; ein Wohlstands-Chauvinismus, der wächst, weil in den Regierungen der letzten Jahre niemand sagte, es gibt einen anderen Weg. Wir zeigen diesen Weg. Wir zeigen ihn täglich im Kampf um Schkopau und um Böhlen. Wir zeigen ihn im Kampf um bessere Renten, im Kampf um ein Sachsen-Anhalt, das nicht abgehängt wird.

Ja, wir verstehen die Ängste, aber wir haben einen Weg, der funktioniert. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lange, warten Sie bitte. Es gibt eine Frage von Herrn Tullner. Wollen Sie diese zulassen?

Hendrik Lange (Die Linke):

Von Herrn Tullner, ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Von Herrn Tullner, ja. - Bitte.

Marco Tullner (CDU):

Herr Präsident! - Herr Lange, ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht und teile viele Dinge ausdrücklich nicht.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Ich bin aber an einem Punkt ein wenig hellhörig geworden. Sie haben sich ein wenig über Verunsicherung ausgelassen und haben dann Krieg und Frieden, die als große Fragen, glaube ich, in Rede stehen, als Ursache für die Befunde im Sachsen-Anhalt-Monitor benannt.

Hendrik Lange (Die Linke):

Eine der Ursachen.

Marco Tullner (CDU):

Dann sagten Sie, Ukraine, und dann sagten Sie, Gaza. Was meinten Sie mit Gaza?

Hendrik Lange (Die Linke):

Wir erleben auf der Welt an sehr, sehr vielen Stellen kriegerische Auseinandersetzungen bzw. Auseinandersetzungen, die mit Waffen geführt werden. Wir erleben einen Krieg in der Ukraine, den Russland verursacht hat. Russland ist dort der Aggressor. Wir erleben aber auch im Gazastreifen leider eine Form der Vernichtung, die viele Menschen verunsichert und viele Menschen zum Teil wütend macht.

Das ist nicht der Moment, in dem ich darüber geredet habe, wer daran schuld ist oder worin die Ursachen liegen, sondern es geht erst einmal darum, festzustellen, dass diese massive Zerstörung, die dort stattfindet, verunsichert. Darüber habe ich geredet.

Zudem gibt es Auseinandersetzungen im Sudan. Es ist unfassbar, was dort mit den Menschen passiert. Was dort derzeit stattfindet, ist eines der größten Menschheitsverbrechen. Und das haben wir an so vielen Stellen. Ich habe über die Verunsicherung geredet, die das auslöst.

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine kurze Frage.

Marco Tullner (CDU):

Ich bin bei dem Thema ein wenig hellhörig. Die politische Linke führt aus meiner Sicht auch in Sachsen-Anhalt - ich denke nur an die Abg. Quade - sehr eigenartige Debatten. Gerade der Konflikt im Nahen Osten, wie ich ihn bezeichnen würde, wäre an der Stelle ein wenig differenzierter darzustellen, als nur solche Begriffe, die Sie gern nutzen, zu verwenden. Sie haben das Wort „Genozid“ nicht benutzt, sondern es umschifft, aber Sie haben es am Ende vielleicht gemeint.

Hendrik Lange (Die Linke):

Nein.

Marco Tullner (CDU):

Ich finde, damit sollten wir an dieser Stelle - ich will Ihnen das nicht unterstellen - sehr sensibel umgehen, und zwar nicht nur, weil wir eine Verantwortung haben - ich gucke auf die Ereignisse in Sydney in der letzten Woche  , sondern auch, weil wir wissen, wo diese Art von Antisemitismus und Hetze und Hass hinführt.

(Zustimmung bei der FDP)

Hendrik Lange (Die Linke):

Herr Tullner, darin gebe ich Ihnen recht.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann gibt es eine Intervention von Herrn Tillschneider. - Herr Tillschneider, bitte.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich habe jetzt keine Frage gestellt, weil Herr Lange Fragen nicht beantwortet.

Hendrik Lange (Die Linke):

Richtig.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Es geht um Folgendes. Er hat uns vorgeworfen, wir würden hier mit Angst Politik machen, wir würden die Angst bewirtschaften.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist eine Tatsache! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: So ist es!)

Das ist so grotesk falsch, dass ich es klarstellen muss. Denn die Einzigen, die hier Angst machen, das sind Sie und Ihresgleichen, wenn Sie die Gefahr eines russischen Überfalls an die Wand malen, wenn Sie Kriegspanik verbreiten.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist Realität! Russland hat die Ukraine überfallen!)

Denn jeder denkende Mensch weiß doch und es ist sonnenklar, dass Russland niemals Deutschland überfallen wird, wenn nicht die EU-Generäle so wahnsinnig sind und einen Erstschlag führen. Aber Sie malen trotzdem dieses Kriegsgespenst an die Wand, Sie betreiben eine regelrechte Kriegspropaganda. Weshalb? - Um die Bevölkerung in Angst zu versetzen, weil dieses Klima der Angst die Stimmung ist, die Sie für Ihre Politik brauchen. Ihre Politik ist so hundsmiserabel, dass sie überhaupt nur Akzeptanz findet, wenn Sie eine eingeschüchterte Bevölkerung haben.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das wiederum zeigt, wenn sich einer der Herrschaftsmethoden der Faschisten bedient - denn das ist nämlich Faschismus  , dann sind Sie das.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Hendrik Lange (Die Linke):

Das war so unterirdisch und es erklärt, warum die AfD als eine faschistische Partei nicht wählbar ist.

(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Sie steht bei 40 %)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage von Herrn Kosmehl. Wollen Sie sie zulassen? - Widerwillig, aber offensichtlich, ja.

Dann bitte, Herr Kosmehl.

Hendrik Lange (Die Linke):

Herr Kosmehl ist ja auch nicht immer so nett.

(Lachen)

Guido Kosmehl (FDP):

Ich hoffe, dass ich beim nächsten Mal nicht zur Intervention greifen muss. - Herr Kollege Lange, ich bin bei einem Punkt hellhörig geworden. Ich gebe zu, das treibt mich wirklich um, auch aus meiner Geschichte heraus: das Thema Enteignung. Ich sage Ihnen als Freier Demokrat, die Möglichkeit, Eigentum zu enteignen, ist auch im Grundgesetz vorgesehen, aber nicht in der Form, dass man es sich einfach nimmt, sondern man muss es entschädigen. Kann ich davon ausgehen, dass auch Die Linke, wenn sie von Enteignen spricht, das Grundgesetz anerkennt und dann ggf. Entschädigungsleistungen für den Entzug leisten würde?

Hendrik Lange (Die Linke):

Herr Kosmehl, es gibt mehr Enteignungen in Deutschland, als man sich vorstellen kann.

(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Sachsen-Anhalt ist führend!)

In Sachsen-Anhalt sind das zum Teil Hunderte Fälle. Dabei geht es vor allem um Straßenbau. Es ist jetzt nicht außerhalb der Welt.

(Zustimmung bei der Linken)

Seien Sie versichert, Die Linke, die hier im Landtag sitzt, und Die Linke in Sachsen-Anhalt und in Deutschland wird sich immer an das Grundgesetz halten.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lachend: Der war lustig!)

Wir sind nun wirklich eine Verteidigerin dieses Grundgesetzes und der Verfassung.

(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, von Alexander Räuscher, CDU, und von Matthias Redlich, CDU)

Ich sage aber auch: Dann rechnen wir ruhig einmal die 10 Milliarden € dagegen, die schon einmal durch den Staat investiert wurden.