Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Mich lässt die Debatte an einigen Stellen ein wenig verwundert zurück. Das muss ich ehrlicherweise sagen. Das mag daran liegen, dass ich diese Diskussion über das Thema pflegerische Selbstvertretung als berufspolitisch engagierte Pflegekraft schon ein wenig länger führe.

Aber ich habe bei einigen den Eindruck gehabt, dass sie bei der Anhörung im Sozialausschuss nicht dabei waren. Bei Herrn Wald glaube ich das sofort, weil er nicht Teil des Ausschusses ist, aber bei allen anderen hat mich das schon erstaunt.

Ich hätte mich gefreut, wenn z. B. die Kollegin Hohmann unseren Antrag ein wenig genauer gelesen hätte; denn dann würde sie nämlich entdeckt haben, dass wir mit unserem Antrag dezidiert keine Pflegekammer beantragen, weil - das ist für uns der entscheidende Punkt in der Anhörung zu den Petitionen gewesen - es sich erstmals in Sachsen-Anhalt abgezeichnet hat, dass diejenigen, die bisher sehr erbittert um die Frage der Pflichtmitgliedschaft usw. kämpfen, einen gemeinsamen Lösungsweg gefunden und vorgeschlagen haben.

Sowohl die Vertretung des DBfK als auch die Vertretung der Uni Halle, die sich im Grunde gegen die Pflichtmitgliedschaft und den Pflichtbeitrag ausgesprochen haben, haben gesagt, das bayerische Modell ist eines, was für Sachsen-Anhalt funktionieren könnte. Und das schlägt unser Antrag vor. An dieser Stelle habe ich eine dezidiert andere Haltung als Frau Richter-Airijoki.

Ich war kein Fan des bayerischen Modells. Wie gesagt, ich bin freiwillig Mitglied in einer Pflegekammer. Mein Gefühl in Bezug auf das bayerische Modell war tatsächlich, dass es ein wenig schaumgebremst war und nicht wirksam werden wird. Es zeigt sich aber gerade, dass das bayerische Modell ein Erfolgsmodell ist. Die Mitgliedszahlen steigen, die Pflegekräfte werden freiwillig Mitglied, die politische Vertretung funktioniert.

Und   jetzt muss ich Ihnen, Frau Ministerin, an dieser Stelle widersprechen   die Vereinigung der Pflegenden in Bayern hat vom Land Bayern gesetzlich übertragen bestimmte hoheitliche Aufgaben bekommen. Dazu gehört die Pflegeberufsordnung. Und die gilt natürlich für alle Pflegenden, weil das Land gesagt hat, wir wollen, dass diese Selbstvertretung diese Aufgabe für uns übernimmt. Deshalb hat sie selbstverständlich das Recht, diese Pflegeberufsordnung und die Weiterbildungsordnung zu erarbeiten und sie auch zu kontrollieren.

Und weil das Land diese Aufgabe, die eigentlich eine Landesaufgabe ist, an diese Institution überträgt, muss das Land Bayern dafür bezahlen. Das finde ich aber an der Stelle gerecht, weil es eine hoheitliche Aufgabe ist.

Aber diese Vereinigung der Pflegenden in Bayern gibt allen Pflegenden die Möglichkeit, genau daran mitzugestalten und das ist das, was die AfD am Ende kritisiert hat. Die Pflegenden selbst haben es in der Hand, diese Berufsordnung, die Weiterbildungsordnung und all das mitzugestalten, weil das Land Bayern in Gesetze gegossen hat, dass das die Aufgabe dieser Vereinigung ist.

Bayern ist ein Erfolgsmodell. Lassen Sie uns dorthin gucken. Lassen Sie es uns nach dem Vorbild Bayerns machen. Ich glaube, so funktioniert Selbstbestimmung ohne Zwang und es ist ein Erfolg.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Im Übrigen hat die Vereinigung der Pflegenden in Bayern kürzlich einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Bundespflegekammer gestellt und es sieht sehr danach aus, als ob sie Mitglied werden. Insofern löst sich an dieser Stelle auch dieses Problem.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Zuerst möchte Frau Hohmann eine Frage stellen. Wollen Sie diese zulassen?

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Ja.

Monika Hohmann (Die Linke):

Recht herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Sziborra-Seidlitz, mir ging es jetzt gar nicht so sehr um den Inhalt Ihres Antrages, sondern es ging um den Prozess, den wir momentan haben. Wir haben die Petition im Ausschuss. Wir haben eine große Anhörung durchgeführt, die noch nicht ausgewertet worden ist und aus der bisher keine Schlussfolgerung gezogen worden sind. Deshalb meine Frage: Wieso kommen Sie jetzt während dieses Prozesses mit einem Antrag daher? - Das war mein Problem.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Diese Frage kann ich Ihnen sehr genau beantworten. Eine Petition ist kein Antrag an den Landtag. Wir haben uns in der Petition und auch in vorherigen Anträgen mit dem Konstrukt einer Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen beschäftigt. In der Anhörung ergab sich eine neue mögliche Konstruktion und es ergab sich auch, dass sie von allen Beteiligten, zumindest denen, die dort angehört worden sind, mitgetragen werden würde.

Und weil ich ehrlicherweise nicht vollständig darauf vertraue, dass sich aus Dingen, die für mich logisch sind, ergibt, dass es bspw. auch für die Koalition logisch ist, war unser Impuls, diese neue Idee, diese für Sachsen-Anhalt neue Idee in einen Antrag zu gießen, damit wir uns mit dieser neuen Idee beschäftigen und nicht mehr mit der, für die in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich im Moment niemand mehr kämpft.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Richter-Airijoki, eine Intervention, bitte.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Das Beispiel Bayerns kam in der Anhörung vor. Ich muss sagen, dass ich in der Ausschusssitzung selbst, also während der Anhörung, mit Blick auf dieses Modell aus Bayern eine gewisse Euphorie gespürt habe. Mir selbst ging es auch so. Ich dachte, das ist es, das ist toll. Ich fragte mich, ob das jetzt die Lösung ist.

Anschließend habe ich mit Leuten auf dem Flur gesprochen und ich dachte, wir müssen irgendwie zu einem Konsens kommen, und das bayerische Modell scheint gut zu sein. Ich muss aber sagen, dass ich mich danach auch bei Fachpersonen, die mehr damit zu tun haben, erkundigt habe. Ich möchte sagen, dass die Ergebnisse gemischt waren und mich jetzt nicht überzeugt haben und sie zudem gegen die anderen Argumente sprechen.

Jetzt ist der Konsens dahin konvergiert, dass wir mit diesem Fokus in den Ausschuss gehen. Ich denke, dort können wir tiefer gehen. Wie gesagt, das Grundanliegen trägt sicherlich jeder mit. Aber ich würde, nach dem, was ich inzwischen erfahren habe, davor warnen, das bayerische Modell zu glorifizieren.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Das ist jetzt auch passiert und die Minute ist herum. - Sie können antworten, Frau Sziborra-Seidlitz.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Frau Richter-Airijoki, ich bin wirklich weit davon entfernt, das bayerische Modell zu glorifizieren. Wie gesagt, ich war kein großer Fan davon. Ich glaube noch immer, dass das stärkste Instrument für die Selbstvertretung eine demokratische Mitbestimmung ist und die funktioniert natürlich am besten, wenn alle Mitglied sind. Und das ist die Schwäche des bayerischen Modells.

Wir können im Ausschuss sehr gern nach Großbritannien oder in andere Länder gucken, aber ich glaube, das Entscheidende ist, dass in dieser Anhörung, in der konträre Positionen zu diesem Thema gehört wurden - Sie alle stecken vielleicht nicht so in dieser Debatte, aber ich stecke seit Jahren in dieser wirklich heftigen Debatte, die die Pflege wirklich hart spaltet, Frau Schneider nickt  , ein Knoten für Sachsen-Anhalt zerschlagen wurde. Ich glaube, das sollten wir jetzt aufgreifen und nutzen.