Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Das tut er gern. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erwartungsgemäß hat eine Große Anfrage mit 108 Fragen und 60 Seiten Ausführungen einen breiten Fokus und sehr, sehr viele Themen, die man sich im Einzelnen herauspicken kann. Ich versuche einmal auf Einzelne einzugehen unter Abweichung vom Manuskript.
Ich möchte vorweg auf einen Punkt eingehen. Meine Damen und Herren! Ein Stromaustauschsaldo entsteht in Deutschland nicht, weil wir uns nicht versorgen könnten, sondern der entsteht schlicht aus Wettbewerbsgründen.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD - Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Scharfenort, ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob das eine Folge des Jetlags ist. Sie gehörten meines Wissens auch zu der USA-Reisegruppe Ihrer Fraktion. Mir zu unterstellen, dass ich der Ansicht sei, diese Energiespeicher, die wir hätten, sollten dazu beitragen, dass wir hier mehrere Tage versuchten, mittels Speichern unsere Industrie am Laufen zu halten, ist schon wirklich grob verfälschend.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Andreas Henke, Die Linke)
Sie haben es gerade leider nicht gehört. Sie waren mit Herrn Roi ins Gespräch vertieft. Ich sage noch einmal etwas zu dem Stromaustauschsaldo. Den hat man aus Wettbewerbsgründen. Erkunden Sie sich einmal bei den Unternehmen, warum die im Ausland Strom einkaufen. Den kaufen Sie dann ein, wenn er dort günstig ist.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie kaufen ihn in Deutschland ein, wenn er bei uns günstig ist. In den letzten Jahren war es immer gleich. Natürlich gibt es Monate, die bei uns besonders günstig sind, und manchmal gibt es Monate, Tage oder manchmal sind es Stunden, in denen es im Ausland günstiger ist. Herr Thomas, das haben Sie auch angesprochen oder anzudeuten versucht. So funktioniert dieses europäische Energiesystem. Darum ringen wir nun die ganze Zeit. Ich kann verstehen, dass man ist ein bisschen müde ist, wenn man aus den USA zurückkommt. Im Moment war das, glaube ich, deplatziert.
Zum Zieldreieck der Landesregierung: Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Akzeptanz. Ich glaube, wir sind uns einig innerhalb der Koalition der Parteien der Mitte. Wir haben nämlich gesagt, wir wollen, dass die Akzeptanz gesteigert wird. Deshalb gibt es unser Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz. Dazu gehört natürlich auch, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren mit Augenmaß weiter vorantreiben.
In der Großen Anfrage geht es vor allen Dingen um die Verfügbarkeit bezahlbarer Energie. Das ist ohne Frage in diesem gerade genannten Dreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit die größte Herausforderung. Das gilt vor allen Dingen für die energieintensiven Unternehmen. Darin stimme ich Ihnen doch völlig zu - natürlich, ich war ja einmal Wirtschaftsminister.
Selbstverständlich müssen wir dafür etwas tun. Aber dafür hat die Bundesregierung Entlastungsmaßnahmen ergriffen. Der Wegfall der Gasspeicherumlage, die Reduktion bei der Stromsteuer und den Netzentgelten sind doch schon etwas. Die Fortführung der Stromsteuerentlastung - das werden Ihnen die großen Unternehmen sagen, wenn Sie ihnen zuhören , hilft auf jeden Fall und der Zuschuss zu den Netzentgelten selbstverständlich auch. Die Koalition versucht, dort anzukommen, worauf sie sich im Koalitionsvertrag verständigt hat, nämlich bei einer Strompreissenkung um 5 ct/kWh. Auch ein Industriestrompreis ist sinnvoll. Man mag ihn verteufeln, aber Sie wissen selbst, wie viel Geld in die Atomindustrie geflossen ist. Also sind wir nicht ganz so eigen, wenn einmal etwas Sinnvolles subventioniert wird.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und bei den GRÜNEN)
Auch ein Industriestrompreis und eine Ausweitung und Verlängerung der Strompreiskompensation sind natürlich vernünftige Maßnahmen. Die sind auch lange angekündigt worden. Davon profitieren auch bei uns im Lande Unternehmen. Man muss aber fairerweise sagen, es profitieren definitiv nicht alle - das muss für uns, die wir uns in der Wirtschaftspolitik zu Hause fühlen, beunruhigend sein - jenseits des produzierenden Gewerbes. Die privaten Haushalte sind komplett ausgenommen. Das ist zu wenig. Dazu muss man deutlich sagen, dass der Netzentgeltzuschuss, der jetzt endlich geleistet wurde, weil er ein Stück weit versucht, eine Ungerechtigkeit dieses Systems aufzufangen, zu wenig ist. Das ist in manchen Regionen bei uns im Land Sachsen-Anhalt nur 1 ct/kWh. Das ist zu wenig.
Deshalb brauchen wir eine schnellstmögliche Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Sie haben vorhin auch schon wieder angesprochen, dass wir seit 20 Jahren die höchsten Strompreise haben. Na ja, wir liegen im europäischen Mittelfeld. Aber richtig ist, das sind vor allen Dingen die staatlich induzierten Preisbestandteile. Es konnte sich bisher keine Bundesregierung dazu durchringen, diese nachdrücklich zu senken,
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und bei den GRÜNEN)
keine, das muss man sagen, egal wer irgendwann einmal daran beteiligt war.
Nun schauen wir noch einmal weiter, wie es denn sonst mit der weiteren Entwicklung innerhalb unseres Energiesystems aussieht. Wir müssen die Systemkosten reduzieren. Das versteht sich von selbst. Jetzt können wir natürlich anhand dieser Großen Anfrage und der sehr ausführlichen Antworten trefflich streiten, wo wir künftig - sagen wir einmal - Schwerpunkte setzen wollen. Wie sieht es aus mit höheren Stromerzeugungsanteilen aus Windenergie und Fotovoltaik? Brauchen wir die? Wo setzen wir Bioenergie ein? Wie viel Gigawatt brauchen wir an Gaskraftwerken?
Meine Damen und Herren! Nur, damit das auch einmal klar ist, weil vor allen Dingen von der Rechten gern immer herübergeschoben wird: Der Willingmann macht da einfach nur grüne Politik.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wäre nicht schlimm!)
- Nur kein Lob von der falschen Seite, danke schön.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Würden Sie es denn mal machen!)
Ich will noch auf eines aufmerksam machen. Es ist in Deutschland Konsens, jedenfalls über die Bundesregierung hinweg. Auch die jetzige Koalition in Berlin hat sich zu den Klimaschutzzielen bekannt und hat gesagt, wir wollen die Industrie genau in diese Richtung umbauen. Sie hat dabei Unterstützung aus der Industrie. Sie erleben dort doch überhaupt niemanden mehr, der sagt: Wir brauchen das alles nicht. Es geht doch nur um die Frage, wie wir diesen Pfad dorthin vernünftig aufbauen. Das kann man technologieoffen nennen, wenn Technologieoffenheit nicht einfach nur darin besteht, dass man rückwärtsgewandt sagt, dass das Alte alles irgendwie erhalten bleiben muss,
(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken - Beifall bei den GRÜNEN)
dann habe ich doch überhaupt nichts gegen Technologieoffenheit.
Es wurde das Beispiel Polen genannt. Polen ist ein Land, das es tatsächlich auf beiden Gleisen versucht. Die wollen 35 % ihrer Energieversorgung erneuerbar hinbekommen und zusätzlich Atomkraftwerke bauen. Das ist zulässig und das steht auch in unserer Antwort, nur dass kein falscher Zungenschlag hineinkommt. Unsere Antwort sagt: Wir respektieren die nationalen Wege, die zur Energieversorgung führen. Das ist auch richtig so. Wir sehen im Moment keine Rechtsgrundlage für neue Atomkraftwerke in Deutschland. Ob wir dafür Akzeptanz haben, darüber sollten wir sehr ausführlich und in aller Ruhe reden. Vor allen Dingen frage ich all jene, die meinen, wir brauchen keine Windparks: Können wir denn an dieser Stelle ein Atomkraftwerk bauen? Wäre das die Alternative? - Es reicht nämlich nicht eines, meine Damen und Herren, es reichen auch keine drei für die Bundesrepublik. Wir reden über eine hohe zweistellige Anzahl, die wir wohl bräuchten. An dieser Stelle ist das mit der Atomkraft immer schnell herbeigeredet, aber in der Umsetzung doch deutlich schwieriger.
Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen einen breiten Fundus geliefert an Material und an Dingen, die wir auch bei uns im Lande diskutieren wollen. Ja, wir setzen auf Wasserstoff. Im Moment ist uns die Farbe - das sage ich jetzt einmal sehr salopp - egal. Das muss in einer Übergangszeit auch so sein. Wir wollen versorgungssicher sein. Versorgungssicherheit bedeutet aber, dass im Zweifel, also solange nicht klar ist, was ich mit den volatilen Energien mache und wie viel ich davon gesichert absichern kann, natürlich andere regelbare Kraftwerkskonstruktionen und Kraftwerke dazukommen. Dazu zählen auch die Gaskraftwerke, von denen Frau Reiche jetzt gesprochen hat. Es ist gut, dass das auf den Weg gebracht wird. Noch wichtiger wäre, dass die Ausschreibung endlich herausgeht. Last, but not least ist das Allerwichtigste, dass Schkopau eines werden muss. Schkopau muss eines werden.
(Zustimmung bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Dafür setzen wir uns alle ein, selbst die glühendsten Anhänger der Erneuerbaren. Das ist die Zukunft.
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle müssen wir darauf achten, dass Wasserstoff tatsächlich ein wichtiger Träger für die Zukunft ist. Auch dabei geht es nicht darum, die momentane Erzeugungskapazität zu nehmen und zu fragen, wie lange das denn wohl unsere Wirtschaft am Laufen hielte. Momentan haben wir eine breite Streuung und wir befinden uns in einem internationalen Austauschsystem. Dieses internationale Austauschsystem funktioniert seit mehr als 70 Jahren in Europa. Es soll auch weiter so funktionieren.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Solange Parteien regieren, die vor allen Dingen sehen, dass wir solche Kontakte und solche Versorgungsstrukturen grenzüberschreitend haben und brauchen, kann auch nichts passieren. Deshalb werden wir übrigens auch beim Wasserstoff nicht der Illusion erliegen, wir könnten den alleine erzeugen.
So wie wir über Jahrzehnte zwanglos russisches Gas importiert haben und erst, als wir davon abgeschnitten wurden, darauf verzichtet haben, werden wir selbstverständlich auch Wasserstoff, auch grünen Wasserstoff, importieren. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Die Vorstellung, dass die drittgrößte Industrienation der Welt in der Lage wäre, all das innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu realisieren - idealerweise ohne Europäische Union und ohne jegliche internationale Vernetzung - ist naiv und schwer wirtschaftsschädlich. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgen eine Intervention von Herrn Scharfenort und eine Nachfrage von Herrn Roi. - Herr Scharfenort, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Herr Willingmann, ich habe Ihnen nicht unterstellt - so viel logisches Denkvermögen halte ich Ihnen doch zugute , dass Sie der Meinung wären, Sie könnten mit diesen Batteriespeichern das komplette Speicherproblem lösen. Das war ein gutes Beispiel, um das Problem der Leistungsdichte bzw. Energiedichte aufzuzeigen. Deswegen habe ich es angesprochen.
Sie haben das Beispiel mit dem großen Batteriespeicher angeführt. Es wurden Zahlen genannt. Ich hatte einmal von 200 Millionen gelesen, von Herrn Thomas heute etwas von 52 Millionen gehört. Daran kann man die Problematik „Betriebswirtschaftliche Kosten versus volkswirtschaftliche Kosten“ schön deutlich machen. Für den Unternehmer rechnet sich das, klar. Aufgrund der verkorksten Randbedingungen, wie wir sie nun einmal haben, macht das betriebswirtschaftlich für den Betreiber Sinn. Das macht auch für die Netzstabilität Sinn, ja. Aber volkswirtschaftlich ist es so: Mit dem ganzen Unsinn, den wir nicht brauchten, brauchten wir auch die 200 Millionen nicht. Von den 200 Millionen könnte man bspw. Autos, Häuser bauen. Das sind volkswirtschaftliche Zusatzkosten, die zusätzlich entstehen und die entstehen würden, um die gleiche Dienstleistung wie vorher anzubieten, nämlich sicheren Strom und noch darüber hinaus. Genau dafür möchte ich werben. Entweder Sie verstehen es nicht - das will ich Ihnen nicht unterstellen - oder Sie blenden es bewusst aus, um die Bevölkerung hier an der Nase herumzuführen.
In Ihren ganzen Antworten drücken Sie sich auch vor dem Thema „Kosten im Zusammenhang mit der Energie- und Wärmewende“. Ich kann jedem Parlamentarier, der auch Kommunalpolitiker ist, nur empfehlen, bei den Wärmeplanungen auch eine Darstellung dazu zu beauftragen, was das in den verschiedenen Szenarien bis zum Jahr 2045 kosten würde. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, das wird sozialer Sprengstoff. Diesen können Sie sich jetzt noch nicht einmal ansatzweise vorstellen. Aber wahrscheinlich sagen Sie sich sowieso: Bis dahin bin ich nicht mehr im Amt, nach mir die Sintflut.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort, das ist, wenn man eine Auseinandersetzung zu der Frage will, ein bisschen Das erzeugt eine gewisse Schärfe. Aber Herr Minister wird sicherlich gleich darauf reagieren.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Nein, Herr Scharfenort. Ich danke der Präsidentin, dass sie versucht, etwas dämpfend einzugreifen.
(Zurufe - Unruhe bei der AfD)
- Herr Scharfenort, ich weiß nicht, wenn Sie das erst einmal untereinander abklären wollen.
(Jan Scharfenort, AfD: Nein! - Oh! bei der AfD)
Ich weiß nicht, vielleicht müssen Sie noch Reiseerfahrungen austauschen.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Herr Scharfenort, jetzt noch einmal: Das ist immer schön, es hat etwas Rituelles.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Ich will das auch noch einmal sagen: Ich finde es völlig in Ordnung, dass wir beide uns immer wieder aneinander messen. Sie kommen jedes Mal mit den volkswirtschaftlichen Kosten und blenden dabei aus, was uns das Beibehalten des bisherigen Systems kosten würde.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Dabei blenden Sie all jene Überlegungen aus, die wir tatsächlich haben. Es gibt Gründe, warum wir versuchen, Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergreifen, warum wir die Erderwärmung senken wollen, und zwar gemeinsam mit anderen Nationen; ich glaube, es sind insgesamt 194.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
- Schauen Sie, Herr Scharfenort, ich höre
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort, jetzt muss aber auch der Minister die Möglichkeit haben zu reagieren. Sie haben ihn angesprochen.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Das Benehmen Ihrer Fraktion müssen wir noch üben. Es ist schön, wenn Sie rhythmisch klatschen. Dann fühlen sich vielleicht manche Leute mitgerissen. Aber wir reden und antworten. So kenne ich es jedenfalls aus dem Hörsaal. Jedenfalls in meinen Vorlesungen war das so.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Das kennt vielleicht nicht jeder.
(Unruhe bei der AfD)
Vielleicht noch einmal zu der Frage der gesamtgesellschaftlichen Kosten. Ich will gar nicht mit dem Klimawandel allein argumentieren. Aber wir kommen im Moment doch nicht um das Dilemma herum. Was dieses unglaublich günstige russische Pipeline-Gas betrifft, sind wir im Moment abgenabelt - Punkt. Wir wollen uns nicht einem Aggressor an den Hals werfen. Wir tun nicht so, als sei das, was in der Ukraine passiert, in irgendeiner Weise tolerabel. Hauptsache, wir kriegen günstiges Gas. Das ist im Moment nicht zu leisten, jedenfalls nicht für die demokratischen Parteien hier, die die Bundesregierung stellen, und für die, die hier mitregieren. Deshalb ist das meines Erachtens kein Gegenrechenmodell.
Ein weiterer Punkt. Warum meinen Sie, die gesamtgesellschaftlichen Kosten immer in Ihre Richtung rechnen zu können, die tatsächlichen Kosten der anderen Formen der Energieversorgung, insbesondere des Atomstroms, aber auszublenden? - Das blenden Sie gepflegt aus.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Noch nie gab es unsubventionierten Atomstrom. Viel spannender ist: Wir haben das Endlagerproblem noch immer nicht gelöst. Es werden weitere gigantische Kosten auf uns zukommen. Diese müssen Sie dann auch in Ihrer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung aufführen und können nicht einfach behaupten, das eine abgeschriebene Atomkraftwerk sei besonders günstig in der Produktion, während das andere enorme Kosten verursache. Ich glaube schon, Herr Scharfenort, wir können uns gegenseitig die Dinge vorrechnen und vorhalten. Am Ende des Tages werben wir für den richtigen Standpunkt. Ich glaube, es ist meiner.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort, Sie möchten nicht nachfragen? - Okay. - Dann ist jetzt Herr Roi dran. - Bitte.
Daniel Roi (AfD):
Herr Minister, in der Vorbemerkung der CDU-Fraktion für die Große Anfrage steht ein Satz, den ich in einer der letzten Sitzungen gesagt habe. Einige hier im Hause haben daraufhin geschrien, das stimme nicht. Ich habe gesagt, dass sich der Strompreis in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Ich frage Sie jetzt: Sehen Sie das auch so, oder hat die CDU einen falschen Befund?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Die Frage, ob sich der Strompreis mehr als verdoppelt hat, muss man im Zusammenhang mit der Entwicklung der allgemeinen Kaufkraft sehen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Selbstverständlich hat sich der Strompreis in den letzten Jahren deutlich entwickelt. Er ist vor allen Dingen explodiert, nachdem Putin die Ukraine überfallen hat
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ach!)
und wir die damit verbundenen hitzigen Bewegungen auf den internationalen Energiemärkten erlebt haben.
(Zuruf von der CDU: Ja!)
Insofern ist die Einschätzung der CDU völlig richtig.
(Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Die Russen haben schuld!)
- Ja, die Russen haben schuld. Es tut mir schrecklich leid.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi?
Daniel Roi (AfD):
Eine Nachfrage: Sie sind Wissenschaftler und haben gerade gesagt, dass Sie selbst als Dozent im Plenarsaal standen.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Im Hörsaal. Im Plenarsaal stehen Sie, ich stehe im Hörsaal.
Daniel Roi (AfD):
Okay. Entschuldigung, im Hörsaal. Haben Sie die jüngsten Verlautbarungen der Technischen Universität Dresden zum Thema „Installierte Leistung und erzeugte Leistung im Bereich der erneuerbaren Energien“ mitbekommen? Wenn ja, was sagen Sie dazu?
Im Prinzip geht es darum, dass die installierte Leistung steigt, die erzeugte Energiemenge aber nicht, und das seit Jahren. Das wird mit physikalischen Zusammenhängen erklärt, die wir Ihnen hier schon sehr oft erklärt haben, die Sie aber bisher immer negiert haben. Deshalb die Frage: Haben Sie das zur Kenntnis genommen und was sagen Sie dazu?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Da ich im Gegensatz zu manchen anderen meine Examina hinter mir habe, lieber Herr Roi, möchte ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Ich werde hier doch nicht aus dem Stand eine von Ihnen mal eben herbeizitierte Studie bewerten. Warum sollte ich das jetzt tun?
Sie werden mir zubilligen, dass auch ich kritisch mit Literatur umgehe, die die Dinge hochjubelt und gutheißt. Ich lese ebenso mit Gewinn Studien zu der Frage, dass zwischen installierter und erzeugter Leistung unterschieden werden muss. Das führt mich nur nicht oder nie zu dem Ergebnis wie Sie, dass man das, was wir Energiewende nennen, abbrechen müsse. Das ist der falsche Weg.
Wir müssen optimieren. Das ist der richtige Weg von Ministerin Reiche - ich teile diesen Ansatz, wesentlich pragmatischer an die Energiewende heranzugehen, sie aber auf gar keinen Fall infrage zu stellen und zu glauben, man könne mit dem Kopf im Sand wieder zu richtigen Versorgungssystemen kommen.
(Zuruf von der AfD)
Das ist definitiv falsch, und das würde mit Ihnen kommen. - Vielen Dank.