Tagesordnungspunkt 20

Aussprache zur Großen Anfrage

Gescheiterte grüne Energiewende oder Chance für wettbewerbsfähige Energiepreise?

Große Anfrage Fraktion CDU - Drs. 8/4775

Antwort der Landesregierung - Drs. 8/5163

Unterrichtungen Landtag - Drs. 8/5343, Drs. 8/5520, Drs. 8/5620 und Drs. 8/5981

Die unter „Unterrichtung Landtag“ aufgeführten Drucksachennummern, die sich auf diesen Vorgang beziehen, enthalten überwiegend jeweils die Bitte um Vertagung. Wir sollten das erstmalig im Mai behandeln. Nun im Dezember ist es tatsächlich auf der Tagesordnung.

Verabredet wurde eine Debatte mit der Redezeitstruktur „D“, das ist eine 45-Minuten-Debatte. Ich bitte aber zu berücksichtigen, dass die Zeiten, die in der Drs. 8/6000 angegeben sind, nicht mehr aktuell sind, da sich die Fraktion Die Linke um eine Abgeordnete vermindert hat, sodass entgegen der angegebenen Redezeiten die Fraktion Die Linke eine Minute Redezeit weniger und die CDU-Fraktion eine Minute Redezeit mehr zur Verfügung hat.

(Beifall bei der CDU - Zuruf: Juhu!)

Nun erteile ich zunächst der CDU-Fraktion in Gestalt von Herrn Thomas das Wort.

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich erst einmal für die zusätzliche Minute. Ich habe schon gedacht, Sie sehen mich an und gönnen mir die Minute persönlich, aber natürlich geht das nicht. Insofern versuche ich in der vorgegebenen Zeit, die Sachverhalte zu erörtern.

Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion begleiten das Thema Energie, Energieversorgung in diesem Landtag schon immer. Ich glaube, wenn man die Top-Fünf-Themen aus den letzten 15 Jahren betrachtet, dann stellt man fest, das Energiethema ist auf alle Fälle dabei. Von Anfang an stehe ich für die CDU-Fraktion hier und sage immer wieder die gleichen Worte. Das will ich auch heute wieder tun, damit Sie sehen, dass wir in unserem Tun klar sind.

Wenn es um das Thema Energie geht, dann ist für uns wichtig, dass die Energieversorgung sicher ist, dass die Energie, die wir benötigen, bezahlbar ist, und dass wir als Deutschland unabhängig von Energieimporten sind, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wann kommt Ausstieg aus den Fossilen, Herr Kollege?)

Ich erinnere an das letzte Jahr, an den November 2024. Damals hatten wir nämlich ein großes Problem, als wir, nachdem wir versuchen, von den fossilen Energieträgern wegzukommen und auf Zufallsenergien umzusteigen, sprich Wind und Sonne, das Phänomen einer sogenannten Dunkelflaute zu verzeichnen hatten: keine Sonne und kein Wind.

Meine Damen und Herren! Das hat unser System bis an den Rand dessen gebracht, was wir uns hier leisten können. Denn die Folgen waren zum einen am Preis spürbar. An der Strombörse in Leipzig schossen die Preise für eine Megawattstunde Strom, die normalerweise etwa 80 € kostet, auf einmal auf 900 € hoch. Die Leute, die damals Strom brauchten, mussten ihn richtig teuer bezahlen.

Zum anderen, meine Damen und Herren, ging es natürlich auch um die Netzstabilität, um die Versorgungssicherheit. Hätten wir nicht die Gaskraftwerke gehabt, die hier in Reserve waren, und hätten wir nicht die Stromimporte gehabt, die zur Verfügung gestellt wurden, dann wäre es womöglich dunkel und kalt in Deutschland geworden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Woher kam denn eigentlich das Gas?)

Das zeigt, meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun. Das war der Grund, warum wir die Große Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht haben. Denn der Blick auf das Jahr 2024 zeigt übrigens ganz deutlich, dass die Menge des importierten Stroms höher war als die Menge des Stroms, den wir exportiert haben. Wir haben etwa 81 TWh Strom importiert und ca. 55 TWh Strom exportiert. Das heißt, um es deutlich zu sagen: Der Importüberschuss beträgt 26,3 TWh Strom bzw. 15,8 %.

Da wir beim letzten Mal auch eine Diskussion geführt haben, als um den Strom aus Frankreich ging, will ich Ihnen eine aktuelle Zahl nennen, damit ich das illustrieren kann. Allein im Januar 2025 haben wir mehr als 10 % unseres Strombedarfs aus Frankreich bezogen, aus französischem Atomstrom. Oder anders formuliert für diejenigen, die mit zu vielen Zahlen auf einmal nicht umgehen können - dafür habe ich Verständnis  : Hätten wir diesen Strom nicht gehabt, dann wäre es in Deutschland an zwei bis drei Tagen dunkel und kalt geblieben, meine Damen und Herren.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Hört, hört!)

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns über unsere Unabhängigkeit bei der Stromversorgung Gedanken machen und dementsprechend auch über die Energiewende immer wieder neu diskutieren. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen, die wir zu verzeichnen haben. Seitdem wir kein russisches Gas und Öl mehr zur Verfügung haben, müssen wir die Sache neu bewerten und neu diskutieren.

Spätestens die Kollegen von uns, die vor einigen Tagen beim Chemiegipfel zugegen waren, spätestens die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss, die bei InfraLeuna waren, die wissen jetzt, wovon ich rede. Denn dort geht es um die Sicherung des Standortes der chemischen Industrie. Dort kämpft man   ich mache keine Panik,

(Lothar Waehler, AfD: Das ist Panik!)

ich sage einfach nur, wie ich es empfunden habe   um das nackte Überleben, weil die Energiepreise einfach nicht wettbewerbsfähig sind, meine Damen und Herren. Das ist für uns ein klarer Auftrag, insbesondere für meine Fraktion, hier aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass der Chemiestandort in Leuna sicher und erhalten bleibt.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Deswegen sehen wir es durchaus kritisch, dass man nun einen Industriestrompreis schafft. Das hilft sicherlich bestimmten Branchen, aber es hilft nicht der gesamten Wirtschaft. Gerade den Chemiepark entlastet das lediglich um 10 % seiner Energiekosten. Selbst mit den 10 % ist man dort noch nicht wirtschaftlich. Dort hat man im zurückliegenden Jahr bspw. mehr als 100 Millionen € nur für den Energiebezug ausgeben müssen.

Dementsprechend will ich daran erinnern, was wir wollten. Wir wollten saubere Energie, zumindest die GRÜNEN mit ihren Vorstellungen. Man wollte neue Arbeitsplätze, man wollte das Klima schützen. Wenn Sie heute ganz aktuell auf die Emissionskarte schauen, dann stellen Sie fest, nur ein Land in Europa ist grün, und das ist Frankreich. Alle anderen Länder sind jetzt auf Kohle und Gas angewiesen. Ich habe gerade noch einmal geschaut: Aktuell erzeugen wir 40 GW nur mit Kohle und Gas.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das nennt man eine Momentaufnahme!)

Das ist alles andere als emissionsfrei. Das ist aber das Ergebnis dieses falschen Weges, den wir in Deutschland bisher gegangen sind, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Dabei war der Ansatz richtig. Man hat versucht, sich unabhängiger zu machen. Man kann auch vermuten, dass bestimmte Dinge günstiger werden können. Aber ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, wenn man im Hinblick auf die Energiewende kein Physiker ist, sondern nur in politischen Wunschvorstellungen lebt, dann wird man mit solchen technischen Dingen keinen Erfolg haben.

(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Zum einen gibt es die Physiker unter uns, die das verstehen, und zum anderen grüne Wunschträumer, die es bis heute nicht verstanden haben.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist Stoff 8. Klasse!)

Deswegen will ich das kurz einmal erläutern, weil es um ein Argument geht, das mich persönlich immer ein bisschen stört oder auch wurmt. Es wird immer gesagt, dass die erneuerbaren Energien grandios sind, und wenn wir die richtigen Speicher zur Verfügung haben und den Strom endlich speichern können, dann ist die Energiewende auch gelungen.

Meine Damen und Herren! Vielleicht noch einmal zur allgemeinen Information: Wenn wir über Dunkelflauten reden, also wenn nicht genügend Sonne oder nicht genügend Wind vorhanden ist, dann reden wir in Deutschland, wenn man sich die letzten Jahre anschaut, etwa über einen Zeitraum von vier Wochen. Dann entsteht deutlich zu wenig Energie aus Windkraftanlagen und aus Photovoltaik.

Absolute Dunkelflauten, bei denen gar kein Strom erzeugt wird, haben wir, wie gesagt, vom 2. bis 7. November 2024 erlebt. Damals war in der Tat fünf Tage lang nichts mehr vorhanden und andere Energieerzeuger mussten einspringen und uns helfen. Das wissen wir, und das wird auch in Zukunft so bleiben; denn das Wetter ist, wie es ist. Im Dezember scheint die Sonne nun einmal weniger häufig als im Juli. Windstille Tage haben wir gerade auch.

Wenn wir jetzt einmal diese vier Tage Dunkelflaute als Beispiel nehmen - insoweit bin ich recht konservativ; andere sagen, wir müssten mit unserer Energieversorgung mindestens sieben, acht, zehn Tage sicher sein; ich bleibe bei vier Tagen, um einen Mittelwert zu greifen  , dann wissen wir, dass wir allein in Deutschland an diesen etwa vier Tagen 4 000 GWh Strom benötigen, damit wir funktionieren, zu Hause bei Ihnen die Heizung, beim Bäcker der Backofen, in der Großindustrie bzw. in der chemischen Industrie die Anlagen.

Aktuell, meine Damen und Herren - die Zahlen können Sie nachlesen  , besitzt Deutschland etwa 50 GWh an Speichermöglichkeiten, davon knapp die Hälfte, nämlich 24 GWh an Wasserkraft. Das Wasser fließt einmal herunter. Ich erinnere aber daran: Sie können es nicht wieder hochpumpen, weil Sie ja keinen Strom haben. Das ist also verloren. Dann haben wir etwa 23 GWh an Energiespeichern. Wenn man das umrechnet, dann wissen wir: Wenn wir nur auf die Energiespeicher angewiesen wären, die wir derzeit zur Verfügung haben, dann wäre nach zwei Stunden Ruhe in unserem Land.

Das verdeutlicht die Dimensionen, in denen wir denken müssen. Der kleine Speicher vor Ort nutzt also nichts. Für eine große bundesweite Lösung, also auch für unser Land, haben wir deutlich zu wenig Speichermöglichkeiten. Ehrlich gesagt, sollte es uns mit Unruhe erfüllen, wenn wir immer wieder Speicher als das Heilmittel bei der Energiewende propagieren.

Ich will einen zweiten Punkt deutlich benennen. Letztlich geht es bei der Energiewende, wenn man sie ehrlich macht, auch um Kosten. Es geht um die Bezahlbarkeit. Ich habe das schon besprochen.

Schauen wir uns das jüngste Projekt an, also unser Batteriespeicher in Förderstedt. Es ist eine schöne Anlage; sie ist schön geworden. Die Kosten für eine Kapazität von 0,7 GWh betrugen 250 Millionen €. Wenn man die Speicherleistung bräuchte, von der ich gerade gesprochen habe, dann bräuchten wir ca. 4 000 dieser Anlagen und dann sind wir bei einem Betrag in Höhe von 70 Milliarden € nur für die Anlagen zur Speicherung des Stromes, also ohne Betriebs- und Verschleißkosten, einfach nur damit sie dort stehen. Mit Blick in die Zukunft vermute ich, dass die Kosten eher noch steigen, als sich zu minimieren.

Meine Damen und Herren! Zum Vergleich - ich sage das, damit Sie alle betriebswirtschaftlich mit mir auf einer Welle sind  : In Polen baut man gerade ein neues Atomkraftwerk für 42 Milliarden €, das heißt, ein grundlastfähiges Kraftwerk, das über Jahrzehnte Bestand haben wird. Daran wird deutlich, warum die Energie bei uns so teuer ist, wie sie ist.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Den Müll dann unter den Brocken, Herr Thomas?)

Meine Damen und Herren! Fragen Sie die Polen, was sie mit ihrem Atommüll machen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die haben auch keine Antwort!)

Ich erinnere nur daran, dass die Aufbereitung von Kernbrennstäben momentan ein anderes Niveau erreicht hat. Sie reden noch immer, das ist eben Ihr Blick auf die Dinge, weil Sie diesbezüglich gestrig sind     Bei der Atomkraft reden wir mittlerweile über ganz andere Technologien. Ich nenne nur das Stichwort Kernfusion, die beinahe keine Reste hinterlässt. Ich will damit verdeutlichen, dass wir in Bezug auf die Technologien anders unterwegs sind als die GRÜNEN, die dabei hinten dran sind.

Zudem will ich deutlich das große Zauberwort Wasserstoff nennen. Ja, Wasserstoffspeicher klingen gut und Wasserstoffspeicher funktionieren, zumindest im Kleinen. Ich darf Ihnen hierzu zwei Zahlen nennen. Momentan beträgt die Kapazität der Wasserstoffspeicher in Deutschland 0,2 GWh. Das für das Jahr 2030 ausgegebene Ziel beträgt für Deutschland 10 GWh an Wasserstoffspeichern.

Meine Damen und Herren! Nach den Kalkulationen, die ich gerade vorgetragen habe, würden diese Wasserstoffspeicher für genau 15 Minuten reichen; dann wäre dieser Strom verbraucht. Die Kosten für die Erzeugung von 1 GWh Wasserstoff liegen bei ca. 1,4 Milliarden € bis 1,8 Milliarden €. Das zum Hintergrund. Zusammenfassend kann man sagen, dass für 15 Minuten aus Wasserstoff gewonnenem Strom ca. 20 Milliarden € berappt werden müssen. Das sind nur die Zahlen, damit auch jeder weiß, warum es so teuer ist, wie es ist. Es ist, ehrlich gesagt, kaum zu erkennen ist, dass es irgendwo günstiger wird.

Hinzu kommt - das werden die Kollegen bestätigen, die mit in Leuna waren  , dass der erste Kunde, der den Wasserstoff vom Markt kauft, die chemische Industrie ist; denn sie braucht ihn als Grundstoff. Die Vertreter der chemischen Industrie sagen, dass er zur Energieerzeugung viel zu schade ist, weshalb sie ihn lieber verwenden. Dementsprechend stellt sich die Frage, ob am Ende überhaupt noch Wasserstoff übrig wäre.

Meine Damen und Herren! Deswegen will ich ganz deutlich sagen - das ist für meine Fraktion wichtig, weil es uns von anderen Fraktionen unterscheidet  , dass wir, wenn es darum geht, über die Zukunft der Energieerzeugung zu sprechen, technologieoffen sind.

(Lothar Waehler, AfD: Seit wann denn das?)

Wir sind marktwirtschaftlich. Und wir sind vor allen Dingen eines, und zwar Realisten, wenn es um dieses Thema geht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Deswegen bin ich der Landesregierung außerordentlich dankbar dafür, dass sie das in ihrer Antwort deutlich macht. Hierin spielt die Sicherheit bei der Kohleverstromung genauso eine Rolle wie die technologieoffene Diskussion über die Atomkraft. Das ist auch richtig so. Wir können doch Technologien nicht einfach per se verteufeln und woanders gibt es die Forschung und woanders gibt es die Ergebnisse und woanders gibt es die Produkte. Das war nie das deutsche Modell, sondern wir waren mit unseren Produkten immer besser als andere.

Deswegen bin ich froh, dass wir an dieser Stelle klar und einig sind. Denn wenn Länder wie Frankreich, Finnland oder Polen neue Reaktoren bauen und Deutschland seine Reaktoren voreilig abgeschaltet hat, dann sollte man sich überlegen, warum andere Länder den deutschen Sonderweg bestaunen. Das ist sehr moderat formuliert.

(Guido Kosmehl, FDP: Sehr moderat!)

Einige sagen, dass sie nicht verstehen, was wir machen, aber schauen interessiert zu. Man kann sich in Deutschland dann natürlich auf die Insel der Glückseligkeit stellen und sagen, wenn es bei uns nicht klappt, dann kommt der Strom aus Frankreich, aus Polen oder aus Tschechien. Das hat mit Unabhängigkeit wenig zu tun, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir uns dieser Sache öffnen und über die Kernenergie als Option wieder diskutieren, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Die Große Anfrage hat ergeben - das will ich sagen  , dass wir einen Energiemix brauchen, der Versorgungssicherheit und soziale Verantwortung begleitet und natürlich auch den Klimawandel im Blick hat. Bis wir diese Kernfusionsreaktoren haben, die es im Labor bereits gibt und die auch schon funktionieren, brauchen wir eine Brücke. Diese Brücke heißt bei uns leider noch Fossil, wenn man das so sehen möchte. Aber es geht nicht anders, wenn man Realist ist. Das heißt Kohle oder auch Gas.

Meine Damen und Herren! Ich will in dem Zusammenhang deutlich sagen, dass wir smarte Netze brauchen. Die Belastung der Netze kann, denke ich, erhöht werden, aber an dieser Stelle sind wir gut unterwegs.

Wir sollten zudem die Speichermöglichkeiten über E-Autos fördern, die zumindest im kleinen privaten Bereich für eine Entlastung sorgen können. Viele machen das schon und dementsprechend ist das auch gut so.

Aber - das ist wichtig   das, was im Kleinen funktioniert, und zwar bei dem Häuslebauer, bei dem Eigenheimbesitzer, bei dem Grundstückseigentümer, funktioniert nicht bei dem Bewohner eines Mehrfamilienhauses.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Deswegen muss man schauen, dass man einzelne Lösungen nicht wie Rosinen vor sich herträgt und dabei den ganzen Kuchen vergisst; denn alle haben ein Anrecht, von der Energiewende und von günstigen Preisen zu profitieren und nicht nur einige wenige Privilegierte, meine Damen und Herren. Und das haben wir im Blick.

(Zustimmung bei der CDU)

Deswegen warne ich nach wie vor zu hohen Preisen. Eine Energiepolitik, die nur auf Emissionsziele schaut, riskiert die Abwanderung von Unternehmen und die Schwächung unseres Wirtschaftsstandortes. Wer das bis heute noch nicht erkannt hat, der sollte seine wirtschaftspolitische Kompetenz hinterfragen. Ich unterstelle, dass derjenige, der das bis heute nicht erkannt hat, hat keine wirtschaftliche Kompetenz, meine Damen und Herren. Die Farbe der nicht wirtschaftlichen Kompetenz ist in der Regel grün, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Das merkt man übrigens auch daran, dass man aktuell, nachdem Herr Habeck nicht mehr da ist und Frau Reiche das Zepter übernommen hat, zu ganz anderen Prognosen kommt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gefälscht! Selbst gemacht!)

Die Energiebedarfe unseres Landes sind deutlich niedriger. Das entspannt die Situation und das ist auch realistischer.

Deswegen will ich für eine Energieversorgung werben, die nachhaltig, bezahlbar und vor allen Dingen krisenfest ist. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion. - Herzlichen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Thomas. - Es gibt jetzt zwei Interventionen und zwei Fragen, und zwar eine Intervention von Herrn Striegel, eine Frage von Herrn Lizureck, eine Intervention von Herrn Scharfenort und eine Frage von Frau Dr. Pähle, und zwar in dieser Reihenfolge. - Lassen Sie die Fragen zu, Herr Thomas?

Ulrich Thomas (CDU):

Aber selbstverständlich.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Selbstverständlich. - Herr Striegel beginnt mit seiner Intervention.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Thomas, ein Pessimist guckt immer nur mit Argwohn auf die Zukunft. Bei Ihnen muss man beinahe schon einen Zynisten vermuten, so wenig wie Sie die gegenwärtige Situation auch mit ihren Chancen zur Kenntnis nehmen und den erreichten Stand, den wir in Sachsen-Anhalt erreicht haben, zur Kenntnis nehmen wollen.

Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts nur empfehlen, mit denjenigen zu reden, bei denen wirklich Kenntnis herrscht, und entsprechend nachzulesen. Ein Interview mit Herrn Boxberger, dem Chef der Avacon AG, war unlängst in der „Volksstimme“ zu lesen.

(Zuruf von der AfD)

Er ist jemand, der tatsächlich Ahnung von Energiesystemen hat. Man kann sich dort besser über Energiesysteme und über die Gegenwart und die Zukunft des Energiesystems informieren als bei einer Rede von Ihnen.

Ich will auf einen Umstand hinweisen. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir weniger abhängig von Importen sein müssen. Ich frage mich, warum das bei Ihnen nur im Bereich Strom gilt. Warum beziehen Sie das nie auf andere Energieträger? Woher kommt das Uran in den neuen Atomkraftwerken, die Sie bauen wollen?

(Daniel Roi, AfD: Aus Ronneburg!)

Woher kommen das Erdöl oder das Erdgas? - An dieser Stelle sind Importe nie ein Problem. Das nenne ich einfach eine falsche Politik. Sie sind unglaublich selektiv unterwegs. Beim Strom sind Importe angeblich ein Problem, bei anderen Energieträgern nicht. Das kann nicht sein. Das ist eine unaufrichtige Politik, die Sie an dieser Stelle machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Thomas.

Ulrich Thomas (CDU):

Herr Striegel, Sie bestätigen nur das, was ich gerade gesagt habe. Als Herr Habeck im Amt war, ein GRÜNER, hat er gesagt, wir müssten weg vom Gas, wir müssten zu elektrischen Wärmepumpen kommen, wir müssten die Heizungssysteme verändern. Das heißt, wir müssen weg vom Gas.

Jetzt fragen Sie mich, woher das ganze Gas kommen soll, von dem Sie gerade wegwollten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben gesagt, Exporte seien das Problem!)

Das ist, als ob ich Sie für eine Maßnahme des Hochwasserschutzes als Experten gewinnen möchte, und lade Sie an dem Tag ein, an dem Ebbe ist. Sie werden dann sagen, man braucht einen 20 cm hohen Damm, der wird für die Tage, wo die Sonne scheint, reichen. Wenn es dann wirklich ernst wird und die Flut kommt, dann ist von Ihnen nichts mehr zu sehen. Das unterscheidet uns.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist mit den Importen?)

Wir machen uns Gedanken genau um die Tage, an denen das nicht funktioniert, was Sie schön finden.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Heuer, CDU: Lassen Sie ihn ausreden!)

- Das kann er nicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Woher kommt das Gas?)

- Woher kommt denn das Lithium für die E-Autos, die Sie favorisieren?

(Zuruf: Aus der Altmark!)

Wir nehmen zu Protokoll, dass Herr Striegel das Lithium aus der Altmark nehmen möchte. Das war die Debatte schon wert.

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank. - Jetzt kommt Herr Lizureck mit einer Frage.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Herr Thomas, schönen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Ich möchte meine Frage mit einem Zitat beginnen. Dieses Zitat steht für die vollkommen desaströse Politik unseres Energie- und Umweltministeriums hier in Sachsen-Anhalt. Herr Birnbaum, der Chef des E.ON- und des Avacon-Konzerns, hat wörtlich gesagt, man könne Wind und Solar nicht an jedem Ort und in jedem Tempo weiter bauen, weil die Stromnetze in vielen Regionen bereits am Limit arbeiten. Birnbaum warnte davor, dass durch den überstürzten Ausbau zunehmend Strom erzeugt wird, den das Netz gar nicht aufnehmen kann. Das sehen wir auch. Er spricht dann zudem davon, dass es zu Überkapazitäten und hohen Zusatzkosten kommt, die die Verbraucher tragen müssen.

Was machen wir? - Wir subventionieren die Produktion von Strom und jetzt subventionieren wir auch den Verbrauch von Strom, nämlich durch den Industriestrompreis.

Wenn wir uns die Auslastung von Windkrafträdern angucken, dann stellen wir fest, dass sie zu weniger als 24 % ausgelastet sind und die Photovoltaikanlagen zu weniger als 10 %. Kein Mensch, der irgendwo in der Produktion tätig ist, könnte es sich leisten, eine Maschine zu kaufen, die so wenig rentabel ist.

Sie sprechen jetzt davon, dass es die CDU erkannt hat und dass jetzt alles besser wird, aber bis zum Jahr 2035 sind weitere Solar- und Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von ca. 200 GW geplant und diese kosten 126 Milliarden €. Man weiß schon heute, dass durch die Produktion dieser Anlagen nur ca. 60 Milliarden € eingenommen werden. Also werden wieder 60 Milliarden € verbrannt, und Sie sprechen davon, dass die CDU jetzt irgendetwas erkannt hätte.

Ich finde gut, dass Sie die Dinge so offen aufdecken und über die Kernenergie sprechen. Aber wird sich jetzt an Ihrer Politik hier in Sachsen-Anhalt aus dieser Erkenntnis heraus irgendetwas ändern? - Das ist meine Frage.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das war die Frage und jetzt spricht Herr Thomas.

Ulrich Thomas (CDU):

Ich danke Ihnen für Ihre Frage, Herr Lizureck. Ich wusste nicht, ob am Ende ein Fragezeichen kommt. Als jemand, der eine Photovoltaikanlage im Privaten betreibt, kann ich sagen, dass man es schafft, also je nachdem, wie viel Sonnenstunden es gibt, bis zu 40 % des Jahresbedarfs an Energie selbst zu erzeugen. Das heißt, diese Anlage müssen nicht mehr subventioniert werden. Diese Anlagen tragen sich mittlerweile selbst.

Die Frage ist, ob man dies bereits hätte vor zwei Jahren machen können, aber der Pathologe ist immer der schlauste Arzt. Wenn Sie lange Verantwortung haben, dann sind Sie manchmal gezwungen, Dinge aufgrund von sich ändernden Rahmenbedingungen neu zu bewerten.

Ich habe bereits sehr deutlich gesagt, dass die Landesregierung in ihrer Antwort - das finde ich sehr gut und sehr richtig und es wird von uns unterstützt - bei der Art der Energieerzeugung Technologieoffenheit gefordert. Nun schauen wir, welches Modell sich durchsetzt. Dass wir von den Subventionen wegmüssen, ist vollkommen richtig. Der Anfang ist gemacht.

Frau Reiche hat klipp und klar gesagt, dass wir als Energieversorger grundlastfähige Gaskraftwerke benötigen. Das ist die Substitution zu Speichervorstellungen, die einige haben. Man könnte also sagen, dass ein Kraftwerk mit Blick auf die Finanzierung immer noch besser ist als der größte Speicher.

Wir bemerken erste Auswirkungen, zumindest bei den Strompreisen. Diese befinden sich wieder auf einem Pfad des Sinkens. Beim Gas ist es schwieriger. Dort fehlt uns das russische Gas. Niemand weiß, wann es wiederkommt. Das entscheiden auch nicht wir in Sachsen-Anhalt. Das wird woanders entschieden. Dann müssen wir schauen, wie wir es substituieren. Beim Strompreis allerdings erkenne ich eine leichte Entspannung, allerdings auf einem noch sehr hohen Niveau.

Ich bin aber erst einmal froh, dass die Tendenz abwärts zeigt und nicht nach oben. Das zeigt auch, dass das, was dort gemacht wurde, auch an Anreizen - wir als CDU sind eher für Anreize als für Verbote  , durchaus seine Wirkung erzielt hat.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Lizureck, ganz kurz.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Herr Thomas, wenn Sie jetzt Solar anpreisen, dann vergessen Sie dabei, dass das Betreiben der Solaranlagen nur möglich ist, weil der Strompreis so exorbitant hoch ist. Früher hätte sich doch niemand einen solchen Kram aufs Dach geschnallt und dafür so viel Geld bezahlt, weil es sich gar nicht rentiert hätte.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt nicht! - Dr. Katja Pähle, SPD: Quatsch!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Thomas, wollen Sie reagieren?

Ulrich Thomas (CDU):

Ich glaube, es entscheidet jeder selbst, ob er sich, wie Sie sagen, eine Anlage aufs Dach schnallt oder nicht. Ich glaube, es gehört heute zum guten Ton dazu, dass man so etwas hat, und das ist auch nichts Verwerfliches. Insofern bleibt das jedem selbst überlassen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Warten wir einmal die Entwicklung ab.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt ist Herr Scharfenort an der Reihe.

Jan Scharfenort (AfD):

Ich möchte Sie eigentlich nur ergänzen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die zwei Dinge, die Sie angesprochen haben, noch stärker betont und herausgearbeitet hätten, damit es vielleicht bei dem einen oder anderen ankommt, vielleicht auch bei unserem Minister.

Das ist nämlich einmal das, was Sie so schön an dem Beispiel der Batteriespeicher aufgezeigt haben. Es ist einmal technisch die Frage, über welche Dimensionen wir eigentlich sprechen. Das ist insgesamt das Problem bei den Erneuerbaren. Wir Deutsche zählen zu den Erneuerbaren nicht die Kernkraft. Dafür würde es nicht gelten. Es gibt das Problem der viel zu geringen Leistungs- und Energiedichte. Man kann sich einmal überlegen - Sie haben das Beispiel angesprochen  , wie viele Ressourcen schon vorweg verbraucht werden und welche Umweltschäden produziert werden, um sich solche Dinger hinzustellen. Das ist noch einmal eine ganz andere Frage. Das Thema muss man einmal stärker herausarbeiten, nämlich die mangelnde Leistungsdichte und Energiedichte von den Erneuerbaren, wie wir es in Deutschland machen.

Das andere ist das Thema Kosten. Das werden wir von Herrn Willingmann auch wieder hören. Er wird anhand von Beispielen die Gestehungskosten berechnen. Das sind die betriebswirtschaftlichen Kosten. Dafür stimmt das auch. Für die Bevölkerung und für den Wohlstand insgesamt ist das aber nicht entscheidend. Dafür sind die volkswirtschaftlichen Kosten entscheidend; denn die tragen wir als Gemeinschaft, als Steuerzahler. Das findet in der Debatte überhaupt nicht statt; bei Herrn Willingmann auf jeden Fall nicht. Deshalb wollte ich das noch einmal herausstellen. Vielleicht können wir da ein bisschen bewirken.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Thomas, wollen Sie reagieren?

Ulrich Thomas (CDU):

Ich würde es gern herausarbeiten, wenn Sie mir Ihre Redezeit übertragen. Sie müssten dann verzichten und ich würde Ihnen das noch einmal tiefer erläutern.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Aber Herr Thomas, Sie haben nachher noch das Schlusswort.

Ulrich Thomas (CDU):

Ja, das habe ich auch noch.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt folgt Frau Dr. Pähle mit einer Frage.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geschätzter Kollege Thomas, ich habe mich in dem Moment gemeldet, als Sie von der positiven Erfahrung mit E-Mobilität gesprochen haben. Sie meinten, das könne tatsächlich auch unter dem Aspekt der Speicher - ich vermute, auch im Sinne von Mobilität - eine positive Alternative sein. Aber - so sagten Sie es - es sei leider nicht allen möglich, sondern beschränkt auf Eigenheimbesitzer. Ich vermute insbesondere als eine Überlegung von Ihnen, dass es in Verbindung mit einer eigenen Solaranlage auf dem Dach erfolgt, weil man dann quasi mit der Sonne das eigene Auto vollladen kann.

Zu meiner Frage, Kollege Thomas. Früher, in Zeiten, als es nur den Verbrenner gab, hatten doch weder der Eigenheimbesitzer noch der Mieter in einem Mehrfamilienhaus die Tankstelle genau vor der Tür. Man ist doch in dieser Zeit auch zu einer Tankstelle gefahren, um das Auto vollzutanken, und ist dann am nächsten Morgen, nachdem man es nachts vor dem Haus geparkt hatte, losgefahren, um seiner Wege zu gehen. Warum geht das eigentlich nicht mit der E-Mobilität, sondern ist an das Vorhandensein eines Eigenheims oder eines eigenen Grundstücks gekoppelt?

Ulrich Thomas (CDU):

Zunächst gibt es einen grundlegenden Unterschied. Während ich Strom zu Hause selbst erzeugen kann, ist das mit Kraftstoff schwierig. Kraftstoff muss ich mir von der Tankstelle holen. Es hat ja niemand zu Hause eine eigene Raffinerie stehen. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Wir haben der aktuellen Bundesregierung zu verdanken, dass es einen großen Schritt nach vorn gab beim Thema bidirektionales Laden. Es gibt jetzt endlich die Vorschrift, dass man gewissermaßen Energie transportieren darf und die zu Hause nutzen darf. Das war bisher eine Grauzone. Das wollten viele Leute nicht. Das wird sich entwickeln.

Natürlich muss auch die E-Mobilität erst einmal dahin gehend attraktiver werden, dass man, wenn man ein solches Auto hatte, in der Regel kein anderes mehr haben will. Jetzt komme ich aber zum Punkt. Solange das Fahren eines E-Autos teurer ist als das Fahren mit einem Verbrenner    

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ist es nicht!)

- Dann nehmen Sie einmal ein Auto, fahren Sie an die Autobahn und laden Sie Ihr Auto an einer Schnellladesäule, an der die Kilowattstunde 80 ct kostet. Das kann ich Ihnen benennen. Wenn Sie keine Möglichkeit haben, zu Hause kostengünstig zu laden, und rein an fremden Ladesäulen laden, dann wird das sehr schnell teurer als das Fahren mit einem Verbrennermotor. Sorry, wenn das so ist, aber es ist so. Sonst hätten wir den Run auf die E-Mobilität schon längst gehabt, gerade bei den Pendlern und gerade bei den Leuten, die es nicht brauchen.

Das heißt, ein E-Auto ohne eine eigene Energieerzeugungsanlage lohnt sich bis heute nicht. Deswegen finde ich es auch viel besser, statt eine Anreizprämie von 3 500 € zu geben, einfach den Elektrofahrern - Tesla hat das einmal sehr erfolgreich gemacht mit seinem ersten Modell -zu sagen, dass sie ihr Auto ein Leben lang überall kostenfrei laden können. Das wäre ein Schritt, bei dem viele sagen würden: Jetzt lohnt es sich auch für mich, jetzt brauche ich das Ganze nicht, sondern ich kann fahren und kann kostenfrei laden. - Das wäre sicherlich ein Turbo nach vorn. Ich möchte aber noch einmal deutlich sagen: Wer keine eigene Solaranlage hat oder einen Arbeitgeber, der das spendiert, und allein zu Hause an Fremdladesäulen laden muss, bekommt es nicht günstiger hin als das Tanken an der Tankstelle.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Noch einmal Frau Dr. Pähle.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Kurze Einladung, Herr Kollege Thomas: Ich zeige Ihnen gern, wie die Abrechnung für E-Mobilität aussieht, und zwar hinsichtlich der Unterhaltungskosten, wenn man die Kfz-Steuer weglässt etc. pp. und das gegenüber einem Verbrenner rechnet. Ich zeige Ihnen das gern. Es rechnet sich, auch wenn man zum Laden an die Tankstelle fährt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ulrich Thomas (CDU):

Das Gespräch führe ich gern mit Ihnen.