Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche jetzt, die Debatte wieder auf das fachliche Niveau zu bringen, die sie verdient hat.

(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)

Es ist schon interessant, zu hören, was man mit der Landtagswahl alles so verbinden will an Themen, obwohl wir in vielen Bereichen eine reine Bundeszuständigkeit haben. Aber das wird uns voraussichtlich in den kommenden Monaten noch öfter hier im Hohen Hause passieren.

(Ulrich Siegmund, AfD: Aber auf jeden Fall!)

Dass der Reformbedarf bei der gesetzlichen Krankenversicherung und im Gesundheitssystem in Deutschland im Allgemeinen existiert, wird niemand ernsthaft bestreiten. Man muss sich einfach einmal über die Summen verständigen, über die wir heute hier sprechen. Im Jahr 2024 betrugen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 327,4 Milliarden €. In diesem Jahr werden es schätzungsweise 341,4 Milliarden € sein.

Dabei sind die größten Kostenblöcke die Krankenhäuser mit rund einem Drittel. Auf Platz 2 folgen die Arzneimittel, ausdrücklich nicht die Apotheken, sondern die Arzneimittel. Und auf Platz 3, knapp dahinter, kommt die ambulante ärztliche Versorgung.

Dass dieser Reformbedarf bei der gesetzlichen Sozialversicherung existiert, hat auch die aktuelle Bundesregierung erkannt und eine entsprechende Reformkommission auf den Weg gebracht. Ohne die notwendigen Reformen droht ein Anstieg der Kassenbeiträge von heute 17,5 % auf 19,1 % im Jahr 2030 und auf möglicherweise 22,7 % im Jahr 2040. Zweifelsohne wird es zu den wichtigsten Aufgaben dieser Kommission gehören, die unterschiedlichen Vorschläge, die vorliegen,

(Zustimmung bei der CDU)

einzuordnen in ein Gesamtsystem, weil sie sich teilweise natürlich wiedersprechen. Da schlägt der Chef der Kassenärzte Andreas Gassen vor, eine Praxisgebühr in Höhe von 10 € zu erheben. Das gab es schon mal im Zeitraum von 2003 bis 2014. Die Abschaffung war damals breiter politischer Konsens und wurde auch von der Ärzteschaft mitgetragen.

Das Neue an dem Vorschlag ist: Die Gebühr soll nicht mehr von den Ärzten, sondern von den Krankenkassen erhoben werden. Der Erhebungsaufwand wird einfach mal an Dritte abgeschoben.

Weitere Forderungen von Herrn Gassen sind Schließungen von Krankenhäusern oder die Erhöhung und Einführung von Konsumsteuern für Zucker, Tabak und Alkohol.

Es gibt viele weitere Ideen, die vorliegen zum Thema Einsparmöglichkeiten, Wirtschaftlichkeitspotenziale und Ressourcenoptimierung. Bei diesen Vorschlägen tritt aber häufig die Tatsache zutage, dass die Akteure, die diese äußern, im Regelfall immer nur andere Player im Bereich des Gesundheitswesens belasten wollen. Selten wird der Einsparbedarf oder der Optimierungsbedarf bei der eigenen Klientel gesehen. So wird eine umfassende und konsequente Reform des Gesundheitswesens in Deutschland nicht gelingen.

Aber auch der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. In den vergangenen Jahren wurden die Finanzreserven der Krankenkassen durch politische Maßnahmen reduziert, nicht zuletzt im Rahmen der Bekämpfung der Coronapandemie. Wer sich die entsprechenden Übersichten anschaut, der wird feststellen, dass unsere Krankenkassen alles andere als Spareinrichtungen sind. Ganz im Gegenteil: Die gesetzliche Krankenversicherung hat im letzten Jahr insgesamt ein Defizit von mehr als 6 Milliarden € erwirtschaftet.

Ein weiterer Punkt sind die versicherungsfremden Leistungen. Dazu gehört auch die kostenfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, die dann von der gesamten Versicherungsgemeinschaft getragen wird.

Im Antrag zur Aktuellen Debatte wird auf die Klage wegen der Höhe der Zahlung des Bundes an die Krankenversicherungen für die Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes abgestellt. Wenn man den Kassen Glauben schenken will, beträgt die Differenz zwischen den Zahlungen des Bundes und den tatsächlichen Kosten mehr als 9 Milliarden €. Wenn hier der Bund seiner Verantwortung nachkommen würde, wäre nicht nur das Defizit beseitigt, sondern es würde auch faktisch zu einer Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Im Koalitionsvertrag findet sich eine entsprechende Formulierung. Die muss der Bund nun auch mit Leben erfüllen. Es gab den Versuch, ein Sparpaket mit einem Umfang von 2 Milliarden € auf den Weg zu bringen; das klang heute schon an. Davon sollten 1,8 Milliarden € bei den Krankenhäusern eingespart werden. Nicht, dass der falsche Eindruck entsteht: Es sollten nicht bestehende Finanzstrukturen gekürzt werden, sondern der versprochene Anstieg sollte geringer ausfallen als ursprünglich angekündigt.

Durch den Bund wurde dieses in Anbetracht der Gesamtkosten kleine Sparpaket im Rahmen eines sogenannten Omnibus-Gesetzes auf den Weg gebracht. Der Bundesrat war mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. Und wir werden morgen sehen, ob es tatsächlich Zustimmung gibt und das Sparpaket auf den Weg gebracht werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krankenkassen sind aber verpflichtet, ihre Berechnungen für die fälligen Zusatzbeiträge aufgrund der aktuellen Rechtslage und nicht aufgrund erwarteter Gesetzesänderungen zu berechnen. Das heißt, bei einigen Krankenkassen - vermutlich bei den meisten wird es der Fall sein - werden die Zusatzbeiträge deutlich steigen. Das ist etwas, was alle oder viele von uns in den Geldbörsen unmittelbar spüren werden.

Doch dieses Sparpaket reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen eine breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich der Frage, wie wir die medizinische Versorgung in unserem Land zukünftig sichern können und wollen. Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen hat dazu selbst ein Sparpaket vorgelegt. Auf 77 Seiten werden Einsparmaßnahmen mit einem Volumen von 50 Milliarden € jährlich vorgeschlagen.

Da sollen die Pflegekosten in den Krankenhäusern nicht mehr eins zu eins übernommen werden. Da wird vorgeschlagen, dass die Tariferhöhungen in den Krankenhäusern nicht mehr automatisch ausgeglichen werden. Ärztinnen und Ärzte, die niedergelassen sind, sollen nicht mehr für eine schnellere Terminvergabe zusätzlich entlohnt werden.

Die Entbudgetierung der Hausarztpraxen und der Kinderärzte soll wieder aufgehobenen werden. Zwangsrabatte für die Pharmaindustrie und eine stärkere Preisregulierung für diesen Bereich werden vorgeschlagen. Die Kassen sagen ganz deutlich: Sie haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und deswegen sind auch sie gegen eine Steigerung der Beiträge.

Aber auch wir als Land haben natürlich Steuerungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine Krankenhausstruktur in unserem Land, die ganz klar und deutlich macht, um was es geht, nämlich um die Sicherung des Patientenwohls und um eine flächendeckende Versorgung gerade im Hinblick auf die Sicherstellung der Notfallversorgung.

Als CDU-Landtagsfraktion bekennen wir uns zu jedem Krankenhausstandort als Ort der medizinischen Versorgung auch in Zukunft. Aber wir werden um eine Spezialisierung und um Kooperationen, auch über Landesgrenzen hinweg, nicht herumkommen.

Der Bund setzt auf das Primärarztmodell. Das heißt, Hausärztinnen und Hausärzte sollen zukünftig die Lotsenfunktion im Gesundheitssystem noch stärker übernehmen, um Facharztbesuche und Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Das ist ein grundsätzlich sinnvoller Ansatz. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo bange Situationen bei der hausärztlichen Versorgung bereits existieren oder drohen, wird dieser Vorschlag wahrscheinlich sehr schnell an seine Grenzen stoßen.

Die Anzahl der Arztbesuche ist in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Über die Ursachen müssen wir diskutieren. Es geht sicherlich auch um die Fragestellung, wie ist denn das eigene Gesundheitsbewusstsein, welche Kompetenzen sind bei den Menschen vorhanden und warum gehen Leute zum Arzt, wenn vielleicht auch sozusagen der Griff in die Hausapotheke entsprechend helfen könnte.

Es klang heute an, Prävention wird das entscheidende Moment sein, auch um Kosten zu senken; denn jede vermiedene Krankheit spart nicht nur Geld im System, sondern erhöht automatisch auch die Lebensqualität der Menschen in unserem Land.

Wir müssen die Kompetenzen des nichtärztlichen medizinischen Fachpersonals stärker als bisher nutzen. Wir brauchen eine echte Verzahnung von stationären und ambulanten medizinischen Angeboten. Das Stichwort der sektorenübergreifenden Versorgung muss endlich mit Leben gefüllt werden.

Bezüglich der Kosten für Medikamente besteht auch erheblicher Regelungsbedarf. Aber eines möchte ich klarstellen, wir brauchen ein flächendeckendes Apothekennetz in unserem Bundesland.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Wir könnten vermutlich noch länger über die Situation der Heilmittel- oder Hilfsmittelerbringer sprechen, über die Lage der psychotherapeutischen Praxen oder darüber, wie lange es dauert, die psychiatrische Versorgung in unserem Land sicherzustellen.

Wenn jetzt hier wieder das Thema der Krankenkassen aufkommt: Wir hatten einmal mehrere Hundert Krankenkassen und haben noch 94 Krankenkassen. Diese 94 Krankenkassen haben einen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand von 4 % bis 5 %. Wir sollten keine falschen Versprechungen machen nach dem Motto, wir reduzieren die Anzahl der Krankenkassen und dann ist wahnsinnig viel Geld im System.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Denn die Kosten würden an der Stelle auch weiterhin so hoch sein, weil die entsprechenden Vorgänge natürlich durchzuführen sind.

(Ulrich Siegmund, AfD: Nein!)

Eines kam mir bisher zu kurz, das Thema Digitalisierung inklusive der elektronischen Patientenakte. Es muss doch endlich einmal gelingen, dass wir auch in diesem Bereich in Deutschland weiter vorangehen, angefangen damit, dass wir die KI nutzen, um die medizinische Versorgung zu verbessern, bis dahin, dass wir individuelle Präventionsangebote unterbreiten.

Ja, das Gesundheitsministerium im Bund ist wieder unter CDU-Führung. Das gibt mir die Hoffnung, dass wir die notwendigen Schritte jetzt einleiten können. Der Reformbedarf ist da und erkannt worden. Wir müssen jetzt gemeinsam nach Lösungen suchen unter Einbindung der Beitragszahler und der Vertreter der Patienten. - Vielen Dank.