Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Einbringung dieses Gesetzentwurfes habe ich an dieser Stelle bei der ersten Behandlung im Plenum erklärt: Wir werden uns messen lassen müssen, messen lassen nicht an schönen Überschriften oder wohlklingenden Ankündigungen, sondern an der Frage, ob das, was wir heute beschließen werden, auch morgen noch trägt. Vor allem werden wir uns messen lassen müssen von der kommenden Generation,

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

von den jungen Menschen, die die Schulden dieses Sondervermögens eines Tages tilgen müssen mit ihrer Arbeitsleistung und mit ihren Steuern. Genau deshalb ist es entscheidend, dass wir mit den Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen, dort investieren, wo ein echter Mehrwert für die Zukunft entsteht. Nicht konsumtiv, nicht kurzfristig, sondern nachhaltig, generationengerecht und wachstumsfördernd.

Aus unserer Sicht ist das sehr wohl gelungen. Wir bringen wortwörtlich das Geld auch auf die Straße. Mehr als 70 Millionen € investieren wir im Rahmen eines Sofortprogramms in die Landesstraßen hier in Sachsen-Anhalt. Davon profitieren alle: Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf verlässliche Verkehrswege angewiesen sind, Unternehmer, Handwerker und Dienstleister, die schnell von A nach B kommen müssen, und nicht zuletzt die Menschen, die im ländlichen Raum zu Hause sind und für die Mobilität keine Kür, sondern Voraussetzung zur Teilhabe ist.

Nachdem unsere Straßen über Jahrzehnte hinweg auf Verschleiß gefahren wurden, setzen wir die Trendwende konsequent fort, die wir mit unserer Infrastrukturministerin seit Beginn dieser Legislaturperiode angesetzt haben.

(Zustimmung bei der FDP)

Hinzu kommen weitere Mittel für Erhaltungsmaßnahmen an Landstraßen sowie für den Um- und Ausbau von Ortsdurchfahrten. Meine Damen und Herren! Wir sprechen hierbei über insgesamt 270 Millionen € für die Straßeninfrastruktur in Sachsen-Anhalt. Das ist gut für die Menschen, das ist gut für die Wirtschaft und das ist gut für die Mobilität in unserem Lande.

(Beifall bei der FDP)

Um es liberal auf den Punkt zu bringen: Mit den Freien Demokraten heißt es endlich wieder: Freie Fahrt für freie Bürger!

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP, und von Maximilian Gludau, FDP - Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Wir investieren in unsere Schulen; denn genau dort müssen wir ansetzen, wenn wir den nachfolgenden Generationen eine gute Zukunft ermöglichen wollen. Beste Bildung ist und bleibt der Schlüssel zu Chancen und zu wirtschaftlicher Stärke. Deshalb werden mehr als 110 Millionen € in unsere Schulen, in den Schulbau und in bessere Ausstattung und in die Digitalisierung investiert.

Mir ist es an dieser Stelle auch besonders wichtig zu betonen: Auch die freien Schulen profitieren von den Investitionen aus dem Sondervermögen.

(Beifall bei der FDP)

Bildungsvielfalt ist kein Luxus, sondern ein Gewinn für unser Land.

Meine Damen und Herren! Auch der Sport kommt nicht zu kurz. Darauf wurde schon hingewiesen. Die Erweiterung eines Inklusionssportzentrums in Halle und das Haus des Sports sind hierbei zu nennen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)

Das stärkt nicht nur den Leistungssport, sondern auch den Breitensport, das Ehrenamt und den gesellschaftlichen Zusammenhang über die bindende Wirkung des Sports.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)

Ein weiterer Schwerpunkt   auch darauf wurde hier schon hingewiesen   sind Resilienzstärkung und Krisenvorsorge. Wir stellen zusätzliche Mittel für den kommunalen Brandschutz und den Katastrophenschutz bereit. Das sind Investitionen, die leider immer notwendiger werden, wenn wir an Hochwasserereignisse, Waldbrände und extreme Wetterlagen denken, die unser Land in den vergangenen Jahren immer wieder betroffen haben.

Auch die Kommunen profitieren von Investitionen. 1,5 Milliarden € gehen direkt zu diesen, unbürokratisch, schnell und vor allem so, dass sie sie selbstbestimmt einsetzen können. Darüber hinaus profitieren die Kommunen von Indirektinvestitionen aus dem Landesarm, etwa dort, wo wir Mittel für Schulen und Infrastruktur direkt vor Ort einsetzen werden.

Meine Damen und Herren! Bei aller Zustimmung zu diesen Sondervermögen möchte ich heute aber auch eines sehr klar sagen: Dieses Sondervermögen wird sich schnell in ein Strohfeuer verwandeln, wenn nicht strukturelle Reformen folgen.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Reformen in den Sozialsystemen, Reformen bei Steuern und Abgaben, Reformen in der Energie- und Klimapolitik. Sicher sind all das Themen, die zuvorderst auf Bundesebene zu lösen sind, aber auch dort müssen sie adressiert werden.

In der vergangenen Woche wurden mit der Wehrdienstreform und dem Rentenpaket zwei weitere Maßnahmen umgesetzt, die die jungen Menschen massiv belasten werden. Dabei wären andere Wege möglich gewesen, in der Rentenpolitik bspw. mit der Einführung der Aktienrente, einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, die die Wachstumskraft des Marktes nutzt, Beitragszahler entlastet und eine sichere Vorsorge im Alter garantiert.

(Zustimmung bei der FDP - Hendrik Lange, Die Linke: Ich weiß nicht, ob Sie aus der Finanzkrise nichts gelernt haben!)

Stattdessen werden Mehrbelastungen für die nächsten Jahrzehnte zementiert durch eine Haltelinie. Sogar die Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge wird inzwischen wieder öfter diskutiert. Die Rente wird nicht nur nicht reformiert, es werden auch noch diejenigen bestraft, die eigenverantwortlich vorsorgen, die sparen, investieren und sich jenseits eines reformbedürftigen Systems absichern wollen.

In Expertenkommissionen kauft sich die Bundesregierung Zeit - Zeit, die die jungen Menschen nicht mehr haben. Denn jeder Tag mit neuen Schulden erhöht schon heute ihre Steuern von morgen.

Längst ist klar, was getan werden muss. Allein, genau dazu fehlt der CDU offenbar der Mut.

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Der SPD fehlt der Wille zu echter Reform; sie setzt stattdessen auf Umverteilung, Klassenkampf und eine Staatsquote von über 50 %.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Schon Helmut Kohl warnte: Bei einer Staatsquote von über 50 % beginnt Sozialismus.

(Guido Heuer, CDU: Ihr hättet es doch auch machen können!)

Wir lagen im Jahr 2024 bereits bei 49,5 %.

(Marco Tullner, CDU: Wir brauchen mehr Helmut Kohl!)

Der Herbst der Reformen ist schon jetzt ein eisiger Winter für Steuerzahler und Unternehmer geworden. Wir Freien Demokraten erwarten, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass es nicht auch noch eine unbezahlbare Zukunft für die jungen Menschen in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland wird.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU, und von Marco Tullner, CDU)

Zum Abschluss lassen Sie mich noch ganz kurz auf den Antrag der Linken, und zwar auf Punkt b, eingehen. Über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit haben wir, denke ich, im Plenum und in den Ausschüssen schon ausgiebig beraten. Es gibt sicherlich eine große Einmütigkeit in diesem Punkt. Aber zu dem vorgeschlagenen Finanzierungsaspekt, ganz wie es auch schon im Zwiegespräch eben deutlich wurde: Es ist nichts weiter als letztendlich ein Placebo, das man hier präsentiert. Ich muss es einmal so deutlich sagen: Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich schallend lachen. Denn gerade Sie als Linksfraktion präsentieren sich hier immer als die Gralshüter der Haushaltsklarheit.

(Monika Hohmann, Die Linke: Das ist scheinheilig! Echt scheinheilig!)

- Nein, ist es nicht!

(Monika Hohmann, Die Linke: Zu lachen über Schulsozialarbeit!)

Sie präsentieren sich hier als die Gralshüter der Haushaltsklarheit.

(Monika Hohmann, Die Linke: Ich glaub‘s ja wohl!)

Wenn es dann aber um eines Ihrer Lieblingsprojekte geht, dann ist Ihnen jedes Mittel recht, um Mittel hin und her zu verschieben, wie es Ihnen gerade in den Sinn kommt.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Diesen Antrag werden wir ablehnen.

(Monika Hohmann, Die Linke: Also, uns so etwas zu unterstellen! Das ist eine Frechheit!)

Dem Gesetzentwurf zum Infrastruktursondervermögensgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung werden wir zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP - Monika Hohmann, Die Linke: Unser Antrag ein Placebo! Also, sowas!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann kommen wir zu dem nächsten Redebeitrag, und zwar beginnt der     Ach nein, stimmt. Herr Erben! Ich habe versucht, es zu ignorieren.

(Lachen bei der CDU und bei der FDP)

Entschuldigung, Herr Erben. Sie haben das Wort.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist uns aufgefallen! - Stefan Ruland, CDU: Ihr merkt ja alles!)

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident, das habe ich Ihrer Gestik schon vorher entnommen. - Ja, Herr Kollege Bernstiel    

(Lachen bei der CDU und auf der Regierungsbank)

Jörg Bernstein (FDP):

Bernstein, bitte.

Rüdiger Erben (SPD):

Bernstein, Entschuldigung.

Jörg Bernstein (FDP):

So viel Zeit muss sein.

(Lachen bei der FDP und bei der CDU - Unruhe)

Rüdiger Erben (SPD):

Der andere ist in der CDU, ja, ich weiß. Freudscher Versprecher.

Sie haben vorhin in der Mitte Ihrer Rede gesagt, dass das in der letzten Woche im Bundestag beschlossene Rentenpaket und die Wehrdienstreform junge Menschen über Gebühr belasten würden.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Jörg Bernstein (FDP):

Ja.

Rüdiger Erben (SPD):

Dabei wären bessere Lösungen möglich gewesen. Dann habe Sie sehr umfangreich das Rentenpaket angeprangert. Aber Sie haben uns verschwiegen, was denn die bessere Lösung

(Guido Kosmehl, FDP: Aktienrenten, hat er gesagt!)

- nein - zur Wehrdienstreform gewesen wäre aus der Sicht der FDP. Sie haben gesagt, es wären bessere Lösungen möglich gewesen. Damit meinten Sie wahrscheinlich auch die Wehrdienstreform.

Jörg Bernstein (FDP):

Also, ich habe mich explizit erst einmal nur auf die Rentenreform bezogen. Auch bei der Wehrpflicht haben wir Positionen, die jetzt vielleicht nicht unbedingt hierhergehören oder zumindest hier nicht diskutiert werden sollten.

(Unruhe bei der SPD)

- Nein. Aber der Punkt war nicht die Wehrpflicht. Das Thema war die Rentenpolitik. - Danke.

(Zuruf von der SPD)

Rüdiger Erben (SPD):

Ja, gut, dann muss ich aber sagen: Nicht ich habe es reingebracht, sondern Sie.

(Lachen bei der SPD)

Jörg Bernstein (FDP):

Dann war vielleicht von mir ein Versprecher. Ich wollte mich nur auf die Rentenpolitik beziehen.