Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Keine Masken, keine Tests, kaum Infektionen. Trotzdem plant Sachsen-Anhalts Landesregierung, die Coronanotlage auszurufen. Zum siebten Mal in Folge! […] Wenn der Landtag zustimmt, dann wäre Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland mit einer noch aktiven Coronanotlage. Alle anderen Länder ließen diese spätestens 2024 auslaufen.“ - Soweit ein Artikel der „Bild“-Zeitung mit dem Titel: „Wegen Schuldenbremse - Sachsen-Anhalt verlängert Coronanotlage“.

Wir halten fest: Die CDU-geführte Landesregierung wird die Schuldenbremse des Landes erneut rechtswidrig aushebeln und das, obwohl die „Mitteldeutsche Zeitung“ bereits im Jahre 2023 wie folgt berichtete:

„Die CDU-Landtagsfraktion will Notlagenkredite unter Berufung auf die Coronapandemie nur noch für das Jahr 2024 mittragen, danach nicht mehr. Das kündigte CDU-Fraktionschef Guido Heuer […] an.“

(Daniel Roi, AfD: So ist es!)

In dem Artikel wird Heuer wie folgt zitiert: „Ob neue Notlagen kommen - Kriege oder eine andere Pandemie - wissen wir nicht. Bleibt die Situation wie heute, sehe ich keine Notlage für 2025.“

Wie nicht anders zu erwarten, hat die CDU ihr Wort gebrochen. Für das Jahr 2025 hat sie eine Coronanotlage herbeifabuliert, auch für das Jahr 2026 soll eine imaginäre Notlage erklärt werden. Eines steht fest: Wenn unser Land weiterhin von den Parteien der extremen Mitte regiert wird,

(Lachen bei der SPD)

dann ist auch in den kommenden Jahren mit der Ausrufung von Notlagen zur Aushebelung der Schuldenbremse zu rechnen. Dazu äußerte sich der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, bereits im Jahre 2024 wie folgt:

Ich würde mal die schlimme Prognose wagen, dass Sie, also die Bürger hier im Land, nach 2026 die Diskussion um eine weitere Notlage, möglicherweise eine andere, hören werden, weil die Finanzlücke so gigantisch ist, dass sie ohne Kredite gar nicht schließbar wäre. - Zitatende.

Um es mit den Worten von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu sagen: Wir sind im Prinzip pleite.

Die AfD ist bekanntlich die Partei der finanzpolitischen Vernunft.

(Zuruf von der AfD: Genau so ist es! -Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Held der Schande! - Olaf Meiser, GRÜNE: Ob in Rubel oder in Dollar bezahlt wird!)

Darum wird die AfD-Fraktion die Ausrufung einer Coronanotlage ablehnen. Sobald wir politische Gestaltungsmacht erlangen, werden wir die Coronanotlage umgehend beenden.

(Beifall bei der AfD)

Im kommenden Jahr wird eine AfD-geführte Landesregierung damit beginnen, den finanzpolitischen Scherbenhaufen der Altparteien zu beseitigen, und zwar zum Wohle zukünftiger Generationen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und beantrage eine namentliche Abstimmung.