Carsten Borchert (CDU):

Vielen, vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geschätzte Frau von Angern, wer, liebe Frau von Angern, soll Ihre Familie schützen, wenn es darauf ankommt? Müsste es nicht so sein, dass wir dann alle zusammenstehen, wenn es darauf ankommt, unser Leben und unsere Freiheit vor Angriffen jeder Art zu schützen, nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb unseres Landes? Was passiert, liebe Frau von Angern, wenn keiner freiwillig dazu bereit ist oder zu wenige? - Mir machen Sie Angst, und ich glaube, Sie machen auch Millionen Menschen mit ihrer Argumentation Angst, die dann keine Antwort haben.

Da es bei diesem Thema heute eigentlich um Bildung und um Schulstreiks gehen sollte, die es ja eigentlich gar nicht gibt, spreche ich jetzt darüber und frage Sie auch zu den drei Punkten, die Sie aufgesetzt haben unter dem Satz „Der Landtag möge beschließen:“. Was Sie darin inhaltlich von sich gegeben haben, haben Sie in Ihrer Rede fast überhaupt nicht erwähnt. Lehrer würden jetzt sagen: Im Ausdruck waren Sie gut oder sogar sehr gut, aber bezüglich des Inhalts, würde ich sagen, haben Sie das Thema verfehlt

(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

und müssten dann in der Schule entsprechend nicht so gut bewertet werden.

Jetzt komme ich zu dem Thema, das Sie eigentlich in Ihren Inhalten im Vorfeld festgelegt haben. Ich möchte zunächst eines deutlich sagen: Die CDU-Fraktion respektiert den politischen Einsatz junger Menschen ausdrücklich. Wir erleben eine Generation, die sich einmischt, die Fragen stellt und die Verantwortung übernehmen will. Das begrüßen wir und wir nehmen selbstverständlich die Sorgen junger Menschen ernst, wenn es um das Thema Wehrpflicht, Sicherheitspolitik oder auch Freiwilligendienste geht. Aber - das muss an dieser Stelle noch einmal klar ausgesprochen werden - die Schulpflicht ist nicht verhandelbar.

(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Sie ist keine lästige Formalie, sondern ein zentrales Grundprinzip unseres Bildungssystems. Politische Meinungsäußerung ist wichtig, aber sie gehört wie andere gesellschaftliche Aktivitäten auch in die unterrichtsfreie Zeit. Gerade angesichts der angespannten Personalsituation an vielen Schulen ist jede Unterrichtsstunde wertvoll und unverzichtbar.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Schüler sollten diese Chance nutzen, statt dem Unterricht fernzubleiben. Wir stellen uns die Frage, welche Rolle eigentlich die Leute oder die Menschen spielen, die solche Veranstaltungen vorbereiten, organisieren und dazu aufrufen. Wem dienen sie in unserer Gesellschaft, wenn sie von vornherein sagen „Macht das in der Unterrichtszeit. Macht es bewusst so, damit wir danach hier diskutieren können, dass das nicht richtig ist.“? - Diese Frage muss man an die Initiatoren stellen dürfen.

Wir als CDU wollen politische Debatten und wir wollen sie mit den jungen Menschen führen und nicht über sie. Ein Streik ist dafür nicht das richtige Mittel. Deshalb können wir den Antrag der Linken an dieser Stelle definitiv nicht unterstützen. Wer politische Teilhabe will, findet dafür viele Möglichkeiten in Schülervertretungen, in Jugendparlamenten, in kommunalen Gremien oder auch in politischen Jugendorganisationen.

Zum zweiten Punkt des Antrages. Wir arbeiten den Antrag ab und nicht das, was Sie daraus gemacht haben. Auch hierfür gilt der Beutelsbacher Konsens, und zwar vollständig. Das bedeutet nicht nur eine Freiheit zur Information, sondern auch das Überwältigungsverbot und das Gebot der Kontroversität. Wer im Unterricht über Friedensbewegungen informiert, muss also genauso akzeptieren, dass Vertreter der Bundeswehr oder anderer sicherheitspolitischer Institutionen eingeladen werden. Einseitige Informationsarbeit wird es mit uns nicht geben.

(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)

Meine Damen und Herren! Kommen wir zum Kern der sicherheitspolitischen Debatte. Deutschland steht vor einer veränderten Sicherheitslage. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa wachgerüttelt. Die Frage nach einer Rückkehr der derzeit ausgesetzten Wehrpflicht ist kein Selbstzweck, sondern, wie schon gesagt, ein Ausdruck einer strategischen Notwendigkeit. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit verlangen daher nicht nur eine nüchterne Analyse, sondern auch die Bereitschaft, über neue Formen gemeinschaftlicher Verantwortung nachzudenken. Wenn wir unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Zusammenleben schützen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns fragen, wie ein modernes Konzept staatlicher und gesellschaftlicher Dienstpflicht aussehen kann. Dazu sind auch die Kolleginnen und Kollegen der Partei Die Linke aufgefordert.

Ich verstehe auch nicht, dass die AfD darüber diskutiert, dass wir unsere jugendlichen Menschen in den Krieg ziehen lassen sollen. So ein Quatsch!

(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Frank Otto Lizureck, AfD)

Aber Sie werden wissen, was Sie sagen. Wir bleiben dabei, wir stehen dazu: Deutschland braucht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle unabhängig vom Geschlecht. Dieses Jahr kann bei der Bundeswehr geleistet werden, aber genauso beim THW, bei der Feuerwehr, im sozialen und im kulturellen Bereich. Angebote des Freiwilligen Sozialen Jahres oder andere Dienste würden darin integriert. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Verantwortung füreinander und unseren Staat.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Damit komme ich zum dritten Punkt des Antrags. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass Freiwilligendienste gestärkt werden. Ja, wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen, eine bessere Finanzierung, eine angemessene Anerkennung und verlässliche Plätze. Aber ein freiwilliger Dienst allein ersetzt nicht die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Beteiligung im Sinne eines Pflichtjahres. Wir müssen beides zusammen denken: attraktive Freiwilligendienste und ein verpflichtendes gesellschaftliches Zeitfenster.

Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken bleibt inhaltlich einseitig. Sie lehnt darin die Wehrpflicht kategorisch ab, fordert Schulstreiks und setzt ein politisches Zeichen, ohne den sicherheitspolitischen Ernst unserer Zeit zu erkennen und anzuerkennen. Wir als CDU-Fraktion dagegen stehen für Verantwortungsbewusstsein, für Verlässlichkeit und für eine politische Kultur, in der Aktivitäten gefördert werden, ohne die Schulpflicht auszuhöhlen und ohne sicherheitspolitische Realitäten zu ignorieren. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von Maximilian Gludau, FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Borchert. Es gibt eine Frage, wenn Sie sie zulassen, von Herrn Gallert und eine Intervention von Herrn Roi. Lassen Sie die Nachfrage zu?

Carsten Borchert (CDU):

Natürlich.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Natürlich. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Borchert, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie die Teilnahme an Schulstreiks dezidiert gegen die Wehrpflicht deswegen ablehnen, weil dadurch zu viel wertvoller Unterricht verloren geht. Wenn, dann sollen sie das gefälligst nachmittags machen.

Es gibt eine Aktion unter vielen der Bundeswehr, die jedes Jahr einmal stattfindet, nämlich den Tag der offenen Tür der Bundeswehr, wo dezidiert auch für Nachwuchs geworben wird. Dieser Tag richtet sich ausdrücklich an Schulen, dass sie mit Ihren Schülern dorthin fahren. Wenn das jetzt im Sinne des Beutelsbacher Konsenses auf der einen Seite möglich ist, wie fänden Sie es dann, wenn Schulen akzeptieren würden, wenn Kinder und Jugendliche sich im Sinne der bildungspolitischen Arbeit auch an solchen Streiks beteiligen?

Carsten Borchert (CDU):

Ich habe nicht gesagt, dass die Schüler sich daran nicht beteiligen können. Wenn ich richtig informiert bin, dann ist das, was Sie eben angesprochen haben, an einem Samstag. An einem Samstag können sich unsere Schüler in alle Richtungen an Dingen beteiligen, die sie interessieren. Dabei sprechen wir nicht von Montag bis Freitag und dabei sprechen wir nicht von der Schulzeit. Da sind Sie jetzt schlecht informiert gewesen, Herr Gallert.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt folgt die Intervention von Herrn Roi.

Daniel Roi (AfD):

Herzlichen Dank. - Kollege Borchert, ich will mich erst einmal bedanken, dass Sie hier sehr sachlich und ruhig vorgetragen haben. Es ist durchaus ein emotionales Thema.

Ich will jetzt noch einmal zwei Aspekte herausgreifen. Ich persönlich bin ein großer Befürworter der Wehrpflicht. Wie es richtig gesagt wurde, steht die AfD zur Wehrpflicht. Herr Kirchner hat erklärt, warum wir aktuell die Wehrpflicht nicht befürworten. Ich will aber noch einmal etwas in Erinnerung rufen: Im Jahr 2017 haben wir hier diesen Heimatdienst beantragt. Dem hat die CDU übrigens nicht zugestimmt. Wir haben auch gesagt, dass der Zivilschutz gestärkt werden muss. Jeder kann sich aussuchen, ob er zur Wehr geht oder nicht.

Jetzt haben Sie gesagt, die AfD - das war ein bisschen der Vorwurf und deswegen habe ich mich gemeldet - will nicht, dass die Kinder in den Krieg geschickt werden. Dazu sage ich Ihnen: Ja. Die Zeiten haben sich komplett geändert. Mir macht es wirklich Angst, dass der NATO-Generalsekretär sagt, die Ukraine muss in die NATO. Die Ukraine hat die NATO-Mitgliedschaft in die Verfassung hineingeschrieben. Ich sage es Ihnen hier für das Protokoll - das können Sie sich dann auch in den nächsten Jahren durchlesen  : Dieser Krieg wird nicht eher aufhören, bevor dieses Ziel, das der NATO-Generalsekretär erklärt hat und hinter dem sich unsere Bundesregierung versammelt hat,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Russland ist der Angreifer!)

dass die Ukraine in die NATO gehört, aufgegeben wird. Solange dieses Ziel, diese Forderung nicht aufgegeben wird, wird dieser Krieg nicht enden. Ich bin nicht bereit, dafür eine Wehrpflicht einzusetzen und deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Wir dürfen hier nicht so damit umgehen, auch aus der historischen Verantwortung heraus. Genscher kam aus Sachsen-Anhalt. Sie kennen die historischen Entwicklungen zum Thema NATO-Osterweiterung und zum Thema NATO.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Budapester Memorandum!)

Ich will dazu nicht weiter ausführen, aber ich sage Ihnen: Solange diese Zielsetzung nicht fallen gelassen wird, wird dieser Krieg nicht enden. Deshalb wollen wir in der jetzigen Zeit der Jugend nicht sagen, dass sie dafür in den Krieg ziehen muss. Denn wir wollen die Ukraine nicht in der NATO haben.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Wir wollen einen Frieden mit Russland. Der wird niemals mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erreicht werden. Das sage ich Ihnen hier für das Protokoll. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Borchert, wollen Sie reagieren?

Carsten Borchert (CDU):

Keiner, der in diesem Saal sitzt, will, dass irgendeiner unserer jungen Menschen in irgendeinen Krieg zieht. Darüber müssen wir doch gar nicht diskutieren.